EU-Russland-Abkommen: Polen droht weiterhin mit Veto [DE]
Der finnische Ratsvorsitz übt im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels verstärkt Druck auf Polen aus, das mit seinem Veto eine Neuverhandlung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland verhindern könnte. Derweilen sucht Russland eine Lösung auf bilateraler Ebene.
Der finnische Ratsvorsitz übt im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels verstärkt Druck auf Polen aus, das mit seinem Veto eine Neuverhandlung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland verhindern könnte. Derweilen sucht Russland eine Lösung auf bilateraler Ebene.
Im Rahmen des EU-Russland-Gipfels, der am 24. November 2006 in Helsinki stattfinden wird, sollen die Verhandlungen über eine Weiterführung des zehn Jahre alten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Russland beginnen. Polen droht weiterhin damit, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Das neue Abkommen soll die Bereiche Energie, Handel und Menschenrechte abdecken.
Nach den Verhandlungen zwischen der finnischen Ratspräsidentschaft und dem polnischen Premierminister Jaroslaw Kaczynski sagte die finnische Pressesprecherin Sanna Kangasharju gegenüber der International Herald Tribune, dass sich die Situation weiterhin schwierig gestalte. Finnland warte derzeit auf eine Antwort Polens. Es sei nun an Warschau, zu handeln, sagte Kangasharju.
Polen fordert, dass Russland die Beschränkungen für die Einfuhr von polnischem Fleisch nach Russland aufheben soll. Warschau ist der Auffassung, die seit einem Jahr bestehenden Beschränkungen seien politisch motiviert und fordert zudem einen neuen Ansatz für die Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte gegenüber Interfax, dass auch Russland an einer Lösung der Blockade arbeite. Russland werde dabei auf bilateraler Ebene vorgehen und habe Polen bereits darüber in Kenntnis gesetzt, so Lawrow.
