EU - Russland: Zusammenrücken in der Krise
Die Krise stellt das System Putin in Frage. Damit verbessern sich die Chancen einer Annäherung Russlands an die EU, sagt der DGAP-Experte Stefan Meister im EURACTIV.de-Interview. In puncto Demokratisierung sei in Moskau allerdings kein klarer Kurs zu erkennen. Die deutsche Russland- und Osteuropapolitik biete weder neue Ideen noch tragfähige Konzepte. Die Angst vor der Achse Berlin-Moskau sei daher "Quatsch".
Die Krise stellt das System Putin in Frage. Damit verbessern sich die Chancen einer Annäherung Russlands an die EU, sagt der DGAP-Experte Stefan Meister im EURACTIV.de-Interview. In puncto Demokratisierung sei in Moskau allerdings kein klarer Kurs zu erkennen. Die deutsche Russland- und Osteuropapolitik biete weder neue Ideen noch tragfähige Konzepte. Die Angst vor der Achse Berlin-Moskau sei daher „Quatsch“.
ZUR PERSON
Dr. Stefan Meister ist Experte für Polen und Russland bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) in Berlin.
EURACTIV.de: Der russische Präsident Dmitri Medwedew empfängt heute die EU-Spitze zu einem zweitägigen Gipfel in der südrussischen Stadt Rostow am Don. Welche Erwartungen haben Sie an das Treffen?
MEISTER: Es könnte ein interessanter Gipfel werden. In den vergangenen Jahren waren die Ergebnisse dieser Treffen minimal. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ein neues Umfeld geschaffen. Sowohl auf russischer als auch auf europäischer Seite ist das Interesse an einer Wirtschaftskooperation gestiegen. Insgesamt ist die Stimmung viel positiver.
EURACTIV.de: Inwiefern?
MEISTER: Nach dem letzten Gasstreit 2009 und dem Georgienkonflikt hatten wir auf beiden Seiten große Verstimmungen. Die Finanzkrise hat klar gemacht, dass man wirtschaftlich aufeinander angewiesen ist. Russland hat gemerkt, wie dringlich die Modernisierung seiner Wirtschaft ist, bei der es die EU als Partner braucht. Es gibt eine neue Kompromissbereitschaft in Moskau. Zudem ist Polen kein ‚Störenfried‘ mehr, wenn es um das Verhältnis zu Russland geht. Premier Donald Tusk fährt seit seinem Amtsantritt einen pragmatischen Kurs und hat die Beziehungen zu Russland deutlich verbessert.
Die Legitimität des Systems Putin in Frage gestellt
EURACTIV.de: Hat die Krise Russlands Position geschwächt?
MEISTER: Die Krise hat die ökonomischen Strukturdefizite Russlands deutlich hervorgebracht und damit die Notwendigkeit, dringliche Reformen anzugehen. Die Staatseinnahmen stammen zu mehr als 60 Prozent aus dem Rohstoffsektor, hier hat keine Diversifizierung in den 8 Wachstumsjahren unter der Präsidentschaft von Putin stattgefunden.
Die Nachfrage nach Öl und Gas ist weltweit massiv eingebrochen. Der aktuelle Staatshaushalt beruhte auf einem Ölpreis von 90 Dollar pro Barrel, tatsächlich sind es jetzt zwischen 70 und 80. Der Staat ist unterfinanziert und muss die Lücken aus dem Stabilitätsfonds ausgleichen, der langsam zur Neige geht.
Dazu kommt: Die Arbeitslosigkeit wächst. Die Inlandsnachfrage ist massiv eingebrochen. Die privaten Banken sind unter Druck geraten. Letztlich geben nur noch die großen staatlichen Institute Kredite. Die Industrie ist international wenig wettbewerbsfähig. Problematisch ist auch die Situation der "Monostädte", die am Tropf einer einzigen Industrie hängen. Auch wenn sich die Lage in den vergangenen Monaten ein wenig aufgehellt hat, die großen Strukturprobleme bleiben. Es ist fraglich, ob der Staat eine weitere Krise abfangen und Unternehmen erneut retten könnte.
Die große Sorge gilt derzeit der sozialen Krise. Die Regierung hat große Angst vor Unruhen. Es gab bereits Demonstrationen, damit wird die Legitimität des Systems Putin in Frage gestellt: Wohlstand für politische Passivität.
Zügel lockern in der Krise
EURACTIV.de: Die EU fordert immer wieder Fortschritte bei der Demokratisierung. Aus Russland kommen widersprüchliche Signale. Der Spiegel berichtet heute vom "Rückfall in den Geheimdienststaat". Premier Putin kritisiert nun selbst die häufigen Demonstrationsverbote für die Opposition. Zeichnet sich eine klare Richtung ab?
MEISTER: Nein, es ist kein klarer Kurs zu erkennen. Zunächst kann man von einer Phase der Liberalisierung sprechen. Präsident Medwedew versucht, Russland wirtschaftlich zu öffnen, Premier Putin wirbt für Auslandsinvestitionen und verspricht, die Bedingungen hierfür zu verbessern. In Fragen der Meinungsfreiheit geht die Regierung derzeit auch auf die kritischen NGOs zu. Ihre rechtliche Lage hat sich etwas verbessert. Auch gegen Demonstranten wird nicht mehr so rigoros vorgegangen.
Man kann darin eine Charmeoffensive gegenüber dem Westen sehen. Wichtiger sind aber wohl innenpolitische Gründe. Derzeit müssen ein paar Ventile geöffnet werden, damit der Druck von unten nicht zu groß wird. Es gibt in der Krise eine Tendenz, die Zügel etwas zu lockern. Allerdings ist auch klar: Bei Bedarf zieht man die Zügel wieder an, das System Putin darf nicht grundlegend in Frage gestellt werden.
Die Elite Russlands ist sich uneins. Einige wollen mehr Meinungsfreiheit, mehr Öffnung gegenüber dem Westen, vor allem eine umfangreiche wirtschaftliche Öffnung. Das andere Lager will im Gegenteil mehr Kontrolle. Es ist ein hin und her, ohne klaren Kurs. Derzeit ist Kritik möglich, die noch vor zwei, drei Jahren nicht möglich gewesen wäre.
"Wir halten die klugen Köpfe fern"
EURACTIV.de: Russland hat auf dem Gipfel ein konkretes Anliegen, es drängt auf eine Abschaffung der Visapflicht für russische Bürger. Den Ukrainern wurde von Erweiterungskommissar Olli Rehn bereits die visafreie Einreise in die EU in Aussicht gestellt. Ist der Moment also günstig?
MEISTER: Viele EU-Staaten sind ja immer noch kritisch, auch was die Visafreiheit für die Ukraine betrifft. Deutschland ist eines der Länder, das hier besonders bremst. Es ist in den EU-Staaten auch eine innenpolitische Frage. Es gibt Ängste vor einem Anstieg der Asylanträge und Einwanderungen. Viele formale Fragen sind auch noch ungeklärt, zum Beispiel wie man bei der Rückführung von Straftätern vorgeht.
Ich denke, die Abschaffung der Visapflicht hätte viele positive Effekte. Der erleichterte Austausch in Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft könnte die Beziehungen zwischen Russland und der EU voranbringen. Reiseerleichterungen und ein vereinfachter Austausch sind hier von zentraler Bedeutung. Es ist immer noch relativ schwer und teuer ein Visum für Russland zu bekommen und umgekehrt. Die Schranken sind gerade im Bildungs- und Wissenschaftsbereich immer noch viel höher als von der Politik behauptet wird. Wir halten die klugen Köpfe fern. Die Menschen, die wir nicht in Europa wollen, finden trotz der Visapflicht einen Weg.
Durchbruch bei WTO-Beitritt möglich
EURACTIV.de: Ebenfalls auf der Agenda steht der geplante WTO-Beitritt Russlands. Erwarten Sie hier Ergebnisse?
MEISTER: Russland stand schon mehrmals kurz vor dem WTO-Beitritt. Wenn es diesen gewollt hätte, wäre es längst in der WTO. Aber es gibt Gruppen in Russland, die dagegen sind. Sie wissen, dass es der russischen Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit fehlt. Viele Firmen würden wohl tatsächlich Probleme bekommen, wenn Russland seine Märkte komplett öffnen muss. Der Beitritt hieße, dass Zölle wegfallen, dass bestimmte staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht mehr möglich sind. Das würde eine ganz andere Wirtschaftspolitik zur Folge haben, es müssten grundsätzliche Reformen zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft erfolgen. Es gibt eine Lobby in Wirtschaft und Politik, die gegen den Beitritt ist.
Aktuell scheint aber das Pendel in die andere Richtung auszuschlagen. Die Befürworter scheinen Oberwasser zu haben, Russland braucht ausländische Investitionen. Es kann sein, dass es jetzt zum Durchbruch kommt. Aber ich wäre mit Vorhersagen über das wie und wann sehr vorsichtig.
Deutsche Politik ohne Ideen und Konzept
EURACTIV.de: Kommen wir zur deutschen Russland-Politik. Aus Frankreich kommen immer wieder Befürchtungen, Deutschland wende sich von der EU ab und Russland zu. Der französische Philosoph André Glucksmann beschreibt diese deutsche Politik mit dem Motto: "Adieu Paris, bonjour Moskau"…
MEISTER: Um es einfach zu sagen, das ist Quatsch. Das ist ein altes Ritual des Deutschland-Bashings. In einer gewissen Regelmäßigkeit wird behauptet, Deutschland sei zu nah an Russland und würde von Europa ‚wegdriften‘. Ich sehe das überhaupt nicht. Im Gegenteil, die aktuelle Bundesregierung ist sehr reserviert gegenüber Russland. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, die deutsche Politik hat keine Ideen und kein Konzept, was Russland und Osteuropa betrifft. Das hemmt auch das Verhältnis zwischen der EU und Russland und ist eher schlecht für Europa.
Natürlich drängt die deutsche Wirtschaft auf ein gutes Verhältnis zu Moskau, aber Berlin tut nur das Nötigste. Eine weitere Vertiefung der Beziehungen kann ich nicht erkennen.
EURACTIV.de: Vernachlässigt Deutschland den postsowjetischen Raum?
MEISTER: Schauen wir uns die östliche Partnerschaft zwischen der EU und Ländern wie der Ukraine, Moldau und Weißrussland sowie dem Südkaukasus an. Vor einem Jahr war der Gründungsgipfel, seitdem nehmen wir die Partnerschaft kaum noch wahr. Und zwar weil die großen Akteure wie Deutschland keine Initiative zeigen, keine Ideen haben. Ich sehe derzeit auch keine richtige Ostereuropapolitik in Berlin oder Brüssel.
EURACTIV.de: Das verwundert etwas, schließlich erklärte Außenminister Guido Westerwelle die Staaten Osteuropas zur Priorität…
MEISTER: Meiner Meinung nach ist es bislang bei dieser Ankündigung geblieben. Ich sehe kein tragfähiges Konzept, keine neuen Impulse. Ich sehe diese Priorität auch nicht im Reiseplan des Außenministers, abgesehen vom Besuch in Polen am Beginn der Amtszeit und dem Antrittsbesuch in Moskau.
Russischer Karstadt-Kauf könnte deutschen Unternehmen helfen
EURACTIV.de: Aktuell erregen mal wieder die Pläne russischer Investoren Aufmerksamkeit. Wäre der Kauf der Handelskette Karstadt durch ein russisches Konsortium gut für die deutsch-russischen Beziehungen?
MEISTER: Bei russischen Investitionen in Deutschland wird ja oft eine merkwürdig emotionale, ideologisierte Debatte geführt. Aber warum nicht? Russische Unternehmen sind weltweit aktiv und müssen sich an dieselben Regeln wie alle anderen Unternehmen halten. Es ist ja auch ein Märchen, dass der russische Staat überall mitmischt. Die Wirtschaftverflechtung zwischen Russland und Deutschland bzw. anderen EU-Mitgliedsstaaten ist positiv. Sie stärkt unsere Bindung und verändert auch Russland.
Außerdem könnte der Kauf von Karstadt auch den Druck auf Moskau erhöhen, Russland für westliche Unternehmen zu öffnen. Bei arabischen Investitionen in deutsche Unternehmen gibt es nicht so viel Misstrauen. Sind diese Länder demokratischer?
Aber diese Phobie vor Russland gibt es auch in anderen Ländern Europas. Dagegen hilft nur die weitere Vernetzung, der Austausch, auch Visaerleichterungen. Russland trägt natürlich auch Verantwortung für das Misstrauen, wenn es außenpolitisch mit den Säbeln rasselt. Aber wir tun unseren Teil dafür, einschließlich der deutschen Medien.
Interview: Alexander Wragge
Links
Spanische Ratspräsidentschaft: EU-Russland-Gipfel
EU-Kommission: EU-Russland-Gipfel. Pressemitteilung (28. Mai 2010).
EU-Kommission: EU-Russland-Beziehungen
