EU-Sanktionen bedrohen möglichen Waffenstillstand im Schwarzen Meer

Die US-Regierung braucht Europas Zustimmung, um einige Russland-Sanktionen zu lockern – Voraussetzung für den neuen Waffenstillstand im Schwarzen Meer. Doch genau das könnte sich als kompliziert erweisen.

Brüssel – Im Rahmen des von der Trump-Regierung in dieser Woche ausgehandelten Abkommens einigten sich Russland und die Ukraine auf eine Waffenruhe im Schwarzen Meer. Moskau machte jedoch deutlich, dass seine Beteiligung an eine Reihe von Vorbedingungen geknüpft sei – darunter die Lockerung westlicher Sanktionen.

Laut einer Mitteilung des Kremls sieht das Abkommen vor, bestimmte Sanktionen zurückzunehmen, insbesondere im Bankensektor und der Landwirtschaft – etwa den Export von Düngemitteln.

Wie das Wall Street Journal berichtete, scheint Washington dem grundsätzlich zuzustimmen. Die ukrainische Regierung in Kyjiw betonte hingegen, keinerlei Erleichterungen für Moskau vereinbart zu haben.

Russlands doppeltes Spiel

Der Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT zählt zu den ersten Maßnahmen, die EU-Mitgliedstaaten nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine verhängt haben.

Aktuell sind acht russische Banken betroffen – mit Ausnahme der Gazprombank, die bewusst außen vor blieb, um EU-Staaten weiterhin Zahlungen für russische Gas- und Öllieferungen zu ermöglichen. Diese Ausnahme wird allerdings durch US-Sanktionen eingeschränkt.

Der Kreml knüpft seine Beteiligung am Waffenstillstand im Schwarzen Meer unter anderem daran, dass die russische Agrarbank Rosselkhozbank sowie weitere Institute wieder an das SWIFT-System angeschlossen werden.

Rosselkhozbank gilt als zentrale Finanzierungsquelle für Russlands Lebensmittelproduktion und -export, wurde jedoch wegen ihrer Rolle in der Unterstützung des russischen Kriegsapparats auf die Sanktionsliste gesetzt.

Zur gleichen Zeit ist die russische Forderung jedoch irreführend, denn als die EU im Februar 2022 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängte, wurden Lebensmittelprodukte ausdrücklich ausgenommen.

Mit anderen Worten: Russland ist weiterhin in der Lage, auf dem Weltmarkt mit Getreide und Düngemitteln zu handeln – und tut dies auch.

Auch wenn die Trump-Regierung offenbar gewillt ist, im Zuge des Deals Sanktionen zu lockern, braucht es dafür die Zustimmung der EU – und die ist nicht in Sicht.

„Ein Ende der russischen unprovozierten und ungerechtfertigten Aggression in der Ukraine sowie der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte aus dem gesamten ukrainischen Staatsgebiet wären zentrale Voraussetzungen für eine Änderung oder Aufhebung der Sanktionen“, betonte ein Sprecher der EU-Kommission.

In Brüssel wird Russlands Vorgehen im Zusammenhang mit dem Getreideabkommen als Versuch gewertet, die EU-Sanktionsarchitektur aufzuweichen.

Kyjiw und seine europäischen Partner befürchten, dass selbst kleine Zugeständnisse bestehende Sanktionsmechanismen schrittweise untergraben könnten. Zudem könnte Moskau versuchen, einen Keil zwischen die USA und Europa bei der Sanktionspolitik zu treiben.

Da SWIFT seinen Hauptsitz in Belgien hat, unterliegt das System dem europäischen Recht. „Irgendwann müssen wir Europäer in die Gespräche einbezogen werden“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv.

„SWIFT kann russische Banken nicht wieder anschließen, solange die EU ihre Sanktionsgesetze nicht ändert“, erklärte Janis Kluge, Russland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Eine Stellungnahme von SWIFT zu dem Vorgang blieb aus.

Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen alle sechs Monate einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten verlängert werden. Die nächste Frist endet am 31. Juli.

Ein Rückbau der Sanktionen vor einem vollständigen Waffenstillstand und dem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine kommt für die EU nicht infrage, betonen Diplomaten.

„Alle analysieren gerade, was das bedeuten könnte. Aber bislang ist das ein Abkommen, an dem wir nicht beteiligt waren“, erklärte ein weiterer EU-Diplomat gegenüber Euractiv.

„Bis zur Verlängerung der Sanktionen [im Juli] wird sich nichts ändern – und wir werden auch nicht an Änderungen arbeiten, weil sich Russland selbst nicht verändert hat, ebenso wenig wie seine Ziele“, sagte der Diplomat weiter.

Ungarn und US-Druck

Mehrere EU-Mitgliedstaaten zeigen sich besorgt über Ungarn. Budapest hatte als eines der ersten Länder auf das Abkommen zum Schwarzen Meer reagiert und ein Ende der Sanktionen gefordert. Ungarn hat wiederholt seine Zustimmung zur Sanktionsverlängerung als politisches Druckmittel genutzt.

„Theoretisch könnte ein EU-Staat damit drohen, die Verlängerung der Sanktionen zu blockieren, wenn der SWIFT-Ausschluss russischer Banken nicht aufgehoben wird“, erklärte Kluge.

Die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus im Januar habe die ungarische Regierung zusätzlich ermutigt, den regelmäßigen Sanktionsprozess zu stören. Trump könnte das entstandene Chaos für eigene Zwecke nutzen.

Die EU-Kommission äußerte sich nicht dazu, ob US-Vertreter in dieser Frage bereits Kontakt aufgenommen haben.

Eine theoretische Umgehung für die USA gäbe es laut Analysten: Washington könnte Korrespondenzbanken für russische Institute unter US-Jurisdiktion wieder öffnen.

„Das würde bedeuten, ich kann in Dollar handeln, Dollar-Geschäfte abwickeln, alles mit US-Dollar tun – auch ohne SWIFT. Es wäre äußerst umständlich, mühsam und langsam, aber machbar“, erklärte Kolyandr.

Allerdings könne Washington SWIFT nicht dazu zwingen, russische Banken wieder anzuschließen – darin sind sich die Analysten einig.

„Trump könnte versuchen, SWIFT unter Druck zu setzen, was deren Arbeit erheblich erschweren würde – aber gegen EU-Recht kann er nichts ausrichten“, sagte Kluge.

Auf die Frage, welche Reaktion Washington zu erwarten hätte, sollte es versuchen, Europa zur raschen Lockerung der Sanktionen zu drängen, antwortete ein dritter Diplomat:
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass das passiert – zumindest nicht, wenn man bei klarem Verstand ist.“

[EPD/KN]