EU schränkt Importe für Zucker und Eier aus der Ukraine wieder ein
Die EU-Kommission erklärte am Montag (1. Juli), dass die erlaubte Menge an zollfreien Importen beider Waren aus der Ukraine ab Dienstag (2. Juli) gesenkt wird. Zuvor hatten diese die erlaubte Import-Obergrenze überschritten, die jedoch umstritten bleibt.
Die EU-Kommission erklärte am Montag (1. Juli), dass die erlaubte Menge an zollfreien Importen beider Waren aus der Ukraine ab Dienstag (2. Juli) gesenkt wird. Zuvor hatten diese die erlaubte Import-Obergrenze überschritten, die jedoch umstritten bleibt.
Seit 2022 gelten in der EU autonome Handelsmaßnahmen (ATM), mit denen die Einfuhren aus der Ukraine zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen des Landes liberalisiert wurden.
Der Zustrom günstigerer ukrainischer Produkte, insbesondere in den EU-Anrainerstaaten (Rumänien, Polen, Slowakei, Ungarn und Bulgarien), und die anschließenden Demonstrationen der Landwirte veranlassten die EU jedoch, eine „Notbremse“ bei den Einfuhren zu ziehen.
Zu diesen Notfallmaßnahmen gehört die Wiedereinführung von Zollkontingenten aus dem Freihandelsabkommen mit der Ukraine von 2016. Diese Einschränkung tritt ein, wenn Importe von „sensiblen“ Produkten – Eier, Geflügel, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig – zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Dezember 2023 das durchschnittliche Volumen überschreiten.
Hafer war das erste Produkt, das am 18. Juni von der Maßnahme betroffen war.
„Da die Einfuhren von Eiern und Zucker aus der Ukraine seit Anfang 2024 bereits über den festgelegten Mengen liegen […], werden weitere Einfuhren nach dem Meistbegünstigungsprinzip erfolgen“, teilte die Kommission mit.
Vom 1. Januar 2025 bis zum 5. Juni 2025 wird damit die erlaubte Menge an Importen der genannten Produkte auf nur noch fünf Zwölftel des Schwellenwertes herabgesenkt. Dies entspricht 109.438 Tonnen Zucker und 9.662 Tonnen Eier.
Nicht genug für die Hersteller
Die Marktlage ist vor allem bei Zucker heikel, da die Einfuhren aus Kyjiw von rund 20.000 Tonnen vor dem Krieg auf fast 500.000 Tonnen in den Jahren 2022-2023 angestiegen sind.
Doch die Notbremse ist den Lebensmittelherstellern nach wie vor zu „drastisch“.
„Diese automatische Schutzmaßnahme ist für Zucker wirtschaftlich ungerechtfertigt und steht im Widerspruch zu dem Versprechen der EU, die Ukraine zu unterstützen und den Weg zum Beitritt zu ebnen“, so Jurij Scharanow, Präsident des Ausschusses der europäischen Zuckerverwender (CIUS) in einer Pressemitteilung. Darin fordert er die EU auf, den freien Handel „so schnell wie möglich“ wiederherzustellen.
Nach Ansicht des Vertreters der Agrar- und Lebensmittelunternehmen wurde dieser Mechanismus unter dem Druck der Europawahlen und ohne jegliche Folgenabschätzung eingeführt.
Der uneingeschränkte Freihandel sei „sowohl für die Ukraine als auch für die EU gut“, so CIUS, welcher eine zusätzliche Quote von 500.000 Tonnen fordert. Die Organisation fügte hinzu, dass der aus der Ukraine stammende Zucker es insbesondere ermögliche, das Defizit der europäischen Produktion auszugleichen.
Zu viel für die Rübenanbauer
Die Rübenanbauer räumen ein, dass die EU zunehmend von Importen abhängig ist. Dies sei auf die Auswirkungen der Pestizidbeschränkungen zurückzuführen ist, allerdings auch auf den unlauteren Wettbewerb für die europäischen Erzeuger.
„In der Ukraine werden Rüben auf einer Fläche von 220.000 Hektar angebaut, während es in Frankreich nicht mehr als 170 Hektar sind. Die Umweltbedingungen der Produktion sind völlig unterschiedlich“, sagte Timothé Masson, Marktexperte beim französischen Rübenanbauerverband (CGB), gegenüber Euractiv.
„Jede neue Quote wird zu Produktionsverlusten führen und die europäische Zuckerrübenindustrie schädigen“, fügte er hinzu.
Obwohl Frankreich nur sehr wenig ukrainischen Zucker importiert, gilt dies nicht für Spanien und Italien, die große Abnehmer von französischem und deutschem Zucker sind und sich zunehmend auf dem ukrainischen Markt versorgen.
Die Erzeuger hoffen, dass die bevorstehenden Verhandlungen für den Zeitraum nach Juni 2025 für sie günstiger ausfallen werden.
„Entweder müssen wir die Quoten abschaffen oder wir müssen der Ukraine dieselben Standards auferlegen“, schloss der CGB-Vertreter. Eine Rückkehr zu den sehr niedrigen Vorkriegseinfuhrniveaus sei jetzt jedoch „illusorisch“.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Rajnish Singh/Nick Alipour]
