EU-Staaten könnten statt russischem Einreisestopp Visabestimmungen verschärfen

Sollen Russ:innen zu Freizeitzwecken in EU-Länder einreisen dürfen? Die EU-Außenminister:innen sind sich alles andere als einig darüber, ob und in welchem Umfang sie Russen nach dem Einmarsch in der Ukraine die Einreise in die EU verbieten sollen.

Die EU-Außenminister, die am Mittwoch (31. August) in Prag zu einem informellen Treffen zusammenkommen, werden sich laut Diplomat:innen wohl darauf einigen, ein Abkommen mit Moskau über Visaerleichterungen auszusetzen.

Russische Staatsangehörige müssten dann länger auf ihr Visum warten und mehr dafür zahlen.

Über die Frage eines völligen Einreiseverbots für russische Staatsangehörige in die EU bleiben die EU-Länder aber gespalten.

Die derzeitige Debatte konzentriert sich auf Kurzzeitvisa, die Reisen für bis zu 90 Tage in den Schengen-Raum mit seinen 26 Ländern ermöglichen – sogenannte Touristenvisa.

Sorgen machen sich einige Mitgliedsstaaten aber vor allem darüber, wie sie ihre Türen für Menschenrechtsaktivist:innen, Dissident:innen und andere Ausnahmefälle offen halten können.

In den letzten Wochen haben Russlands Nachbarstaaten Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Polen Brüssel gedrängt, russischen Tourist:innen die Einreise in den Schengen-Raum zu verwehren. Einige von ihnen haben bereits einseitig die Ausstellung von Visa für die meisten Russ:innen ausgesetzt.

Sie argumentieren, dass dieser Schritt zum Schutz der nationalen Sicherheit und der Integrität der EU-Sanktionen unternommen werden sollte.

Im Rahmen der EU-Sanktionen gibt es keine Direktflüge zwischen russischen und EU-Flughäfen.

Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sind jedoch seit Beginn des Krieges in der Ukraine bis zum 22. August insgesamt 998.085 russische Staatsangehörige über Landgrenzen, vor allem in Finnland und Estland, legal in die EU eingereist.

Die Mehrheit der Russ:innen, die im oben genannten Zeitraum in die EU einreisten, besaß eine Aufenthaltsgenehmigung, ein gültiges Visum oder die doppelte Staatsbürgerschaft.

„Eine solche Situation ist eine Umgehung der Flugverkehrssanktionen, auf die sich die EU im Frühjahr geeinigt hat – und wir müssen dieses Schlupfloch jetzt schließen“, sagte Estlands Premierministerin Kaja Kallas letzte Woche gegenüber EURACTIV.

„Es gibt keinen Platz für den Tourismus“, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky, der Gastgeber des zweitägigen informellen Treffens in Prag ist.

Eine Verschärfung der Visabeschränkungen würde „ein Signal an die Eliten in Moskau und Sankt Petersburg senden“, fügte er hinzu.

Neben der Diskussion über das Verbot hat Tschechien inzwischen auch vorgeschlagen, eine Vereinbarung aus dem Jahr 2007 auszusetzen, die die Beantragung von Visa für russische Tourist:innen erleichterte, was die Verfahren für Russen, die in die EU einreisen wollen, bürokratischer und teurer machen würde.

Der potenzielle Kompromiss ohne ein Einreiseverbot für Tourist:innen könnte laut EU-Diplomat:innen auch Maßnahmen zur deutlichen Verlangsamung der Visabearbeitung durch zusätzliche Bürokratie oder Personalabbau in den europäischen Konsulaten in Russland beinhalten.

Dazu würden auch Überlegungen gehören, die es Russ:innen erschweren würden, Mehrfachvisa oder Fünfjahresvisa zu erhalten.

„Wenn nicht alle 27 EU-Länder eine Einigung erzielen, könnte in Zukunft eine regionale Lösung für die Länder angestrebt werden, die am stärksten von den russischen Touristenströmen betroffen sind“, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.

EU-Diplomat:innen aus der Region betonten jedoch unter vier Augen, dass sie eine europäische Lösung vorziehen würden, die der Schließung des Luftraums Anfang März entsprechen würde.

Auf die Frage von EURACTIV nach der Durchsetzbarkeit der osteuropäischen Vorschläge für eine EU-weite Lösung bekräftigte EU-Chefdiplomat Josep Borrell, dass „ein komplettes Verbot für alle Russ:innen zu jedem Zeitpunkt und aus jedem Grund keine gute Idee“ sei.

„Ein Abbruch unserer Beziehungen zur gesamten russischen Bevölkerung wäre nicht hilfreich“, sagte Borrell. „Wir müssen die Art und Weise, wie einige Russ:innen Visa erhalten, überdenken, und dies muss auf EU-Ebene koordiniert werden, um ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten“.

Gegenspieler

Derweil haben eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich sowie Ungarn, Luxemburg und Österreich, Einwände erhoben und sich gegen ein Verbot des russischen Tourismus eingesetzt.

Berlin und Paris drängten darauf, russische Visumantragsteller auf mögliche Sicherheitsrisiken zu überprüfen, rieten der EU aber, Studierende, Künstler:innen oder Wissenschaftler:innen einreisen zu lassen, heißt es in einem Non-Paper, das im Vorfeld des Treffens verteilt wurde.

„Wir sollten die transformative Kraft nicht unterschätzen, die es hat, das Leben in demokratischen Systemen aus erster Hand zu erfahren, insbesondere für zukünftige Generationen“, heißt es in dem gemeinsamen Dokument.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte gegenüber Reporter:innen, sie sei gegen das Verbot, da es entscheidend sei, Dissident:innen, die versuchen, Russland zu verlassen, nicht zu bestrafen.

Ähnlich äußerte sich die französische Außenministerin Catherine Colonna, die erklärte, sie halte es für wichtig, zwischen denjenigen zu unterscheiden, die für den Krieg verantwortlich seien, und denen, die es nicht seien.

Zu Letzteren – beispielsweise russischen Künstler:innen, Studierenden oder Journalist:innen – müsse man die Beziehungen aufrechterhalten, so Colonna.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dessen Land sich den Bemühungen um eine Isolation Moskaus wegen der Invasion in der Ukraine zu isolieren, äußerte sich ebenfalls kritisch.

„Ich glaube nicht, dass das Visumverbot unter den gegenwärtigen Umständen eine angemessene Entscheidung ist“, sagte er.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg argumentierte: „Die EU darf kein Pauschalurteil über 140 Millionen Menschen fällen.“

Griechenland und Zypern hatten sich bereits frühzeitig aus wirtschaftlichen Gründen gegen den Schritt ausgesprochen.

Unterdessen bezeichnete der Kreml die Debatte über ein Verbot von Touristenvisa als „irrational“.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Forderungen nach einem Visumverbot als Beispiel für die „antirussische Agenda“ des Westens: „Schritt für Schritt demonstrieren sowohl Brüssel als auch einzelne europäische Hauptstädte leider einen absoluten Mangel an Vernunft.“