EU-Staaten streiten um Zollsenkungen
Italien will Rohstoffe für die Kosmetik-, Schuh- und Textilherstellung günstiger einführen. Soll die EU also die Zölle senken oder abschaffen? In Deutschland und Frankreich stößt der Vorstoß auf Widerstand.
Italien will Rohstoffe für die Kosmetik-, Schuh- und Textilherstellung günstiger einführen. Soll die EU also die Zölle senken oder abschaffen? In Deutschland und Frankreich stößt der Vorstoß auf Widerstand.
Die EU-Länder streiten um einen italienischen Vorstoß zur Senkung von Importzöllen auf Rohmaterialien. Rom möchte die Einfuhr von Gütern erleichtern, um europäischen Herstellern in der Wirtschaftskrise zu helfen. Auch die deutsche Industrie klagt seit langem über den erschwerten Zugang zu wichtigen Rohstoffen (EURACTIV.de vom 16. April 2010).
Die EU-Kommission hat die italienische Initiative aufgenommen und die Mitgliedstaaten um ihre Meinung gebeten. Sie sollen eine Liste mit 92 Produkten beraten, für die der Zoll ganz fallen oder für mindestens zwei bis drei Jahre stark sinken könnte. Wenn eine Mehrheit der 27 Staaten einer Zollsenkung prinzipiell zustimmt, könnte die Kommission im Herbst einen Vorschlag unterbreiten, über den die Regierungen dann abstimmen.
Allerdings ist derzeit eine Einigung noch nicht in Sicht. Große Industriestaaten sind mit der Liste unzufrieden. Frankreich, Deutschland und Spanien widersetzen sich Diplomaten zufolge den Vorschlägen. Sie fürchten schwere Schäden für ihre eigenen Hersteller. Innerhalb der EU könnte auch deutschen Anbietern von Rohmaterialien größere Konkurrenz aus Ländern wie China und Brasilien erwachsen, wenn bestimmte Zölle fallen, so die Argumentation.
Auf der Liste der Kommission, die Reuters vorliegt, finden sich unter anderem Produkte für die Stahl-, Kosmetik-, Schuh- und Textilherstellung, sowie für die Möbel- und Autoindustrie. Chemikalien und Mineralien für die Lebensmittelproduktion und die Pharmazie werden genauso aufgeführt, wie diverse Tierhäute für die Lederproduktion. Auch exotische Holzarten, Roheisen, Aluminium und 26 Arten von Garnen und Stoffen sollen günstiger importiert werden können.
Unterstützung aus Tschechien und Großbritannien
Italiens Industrie verarbeitet Rohmaterialien aus Ländern wie China, Brasilien und Russland weiter, und hat entsprechend ein starkes Eigeninteresse an günstigeren Importen. Rom argumentiert allerdings, Zollerleichterungen kämen der gesamten EU zugute. Unternehmen in der EU könnten so 2 Milliarden Euro im Jahr sparen. Europäischen Firmen wäre es möglich, Rohmaterialien zum gleichen Preis zu beziehen wie ihre Konkurrenten aus dem EU-Ausland, sagte der Sprecher des stellvertretenden italienischen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Adolfo Urso.
Unterstützung erhält Italien aus Tschechien. Verfechter des freien Handels wie Großbritannien, die Niederlande und Schweden stehen ebenfalls hinter der Liste.
USA als Vorbild?
Der Vorschlag ähnelt einer Initiative im US-Kongress, der Zollsenkungen auf industrielle Rohstoffe vorsieht. Brasilien und Kanada denken über ähnliche Schritte nach.
Italien und andere Verfechter der Zollsenkungen werden wahrscheinlich den Sommer dazu nutzen, soviel Druck wie möglich auf Frankreich und Deutschland auszuüben.
Hintergrund
Die EU-Kommission will im Herbst über die Umsetzung ihrer Rohstoffstrategie berichten, die 2008 aufgelegt wurde. Sie hat drei Säulen: den Rohstoffzugang über internationale Märkte, die Schaffung politischer Rahmenbedingungen innerhalb der EU, um die Versorgung mit europäischen Quellen zu fördern und die Förderung von Ressourceneffizienz und Recycling, um den EU-Verbrauch von Primärrohstoffen und die Importabhängigkeit zu verringern.
EURACTIV.com/Reuters/awr
Link
EU-Kommission: Rohstoff-Strategie. Übersicht.
