EU stellt Haushalt Griechenlands unter Aufsicht
Die EU erhöht den Druck auf Griechenland und stellt den Haushalt des Euro-Landes de facto unter EU-Aufsicht. Der deutsche Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen kritisiert das Versagen Barrosos. Die Griechen gehen gegen den "Schock-Sparplan" der Regierung auf die Straße.
Die EU erhöht den Druck auf Griechenland und stellt den Haushalt des Euro-Landes de facto unter EU-Aufsicht. Der deutsche Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen kritisiert das Versagen Barrosos. Die Griechen gehen gegen den „Schock-Sparplan“ der Regierung auf die Straße.
Die EU-Kommission wird von Griechenland vorerst keine härteren Schritte zum Schuldenabbau verlangen als von der Regierung in Athen selbst beschlossen.
Dies signalisierte Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia in einem Reuters-Interview am Montag in Brüssel. Die EU werde aber eine beispiellos engmaschige Überwachung des griechischen Sparplans einführen und zusätzliche Anstrengungen fordern, sobald die Regierung vom Konsolidierungspfad abweichen sollte. "Wir sagen den griechischen Verantwortlichen: Euer Stabilitätsprogramm hat ehrgeizige Ziele, und wir stimmen diesen ehrgeizigen Zielen zu", sagte Almunia in dem Interview. Die Ziele seien erreichbar, gleichwohl bestehe die Gefahr von Rückschlägen.
Die Kommission werde Griechenland am Mittwoch auffordern, alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kürzung der Ausgaben, Erhöhung der Staatseinnahmen und zu strukturellen Reformen in die Tat umzusetzen, erläuterte Almunia. Den von der Regierung vorgeschlagenen Termin, das Defizit von 12,7 Prozent im vergangenen Jahr bis 2012 unter die Grenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, nannte er "absolut notwendig". Beim Kampf gegen die hohe Verschuldung werde die EU kein Nachlassen dulden. "Jedesmal, wenn wir ein Abweichen erkennen, werden wir zusätzliche Maßnahmen zum Ausgleich fordern."
Verheugen wirft Barroso Versagen vor
Die EU-Kommission habe niemals zuvor bei einem Land einen derart strengen und engmaschigen Überwachungsprozess eingeführt, betonte Almunia. Die Empfehlung der Kommission sollen die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 15./16. Februar in Brüssel verabschieden. Griechenland muss dann Mitte März erstmals einen Bericht über die Umsetzung vorlegen, Mitte Mai den nächsten und ab dann alle drei Monate die EU über seine Fortschritte bei der Konsolidierung informieren.
Das Sanktionsverfahren nach dem Stabilitätspakt wird im Fall Griechenlands verschärft, weil die konservative Vorgängerregierung sich nicht an Sparzusagen hielt. Der scheidende deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte, in der Kommission sei unter Führung des portugiesischen Christdemokraten Jose Manuel Barroso das wiederholte Versagen Griechenlands lange Zeit nicht diskutiert worden.
"Es fällt mir schwer zu glauben, dass die übergroße Rücksicht nichts damit zu tun hat, dass Griechenland in den letzten acht Jahren eine konservative Regierung hatte", sagte Verheugen im Interview mit der Wirtschaftswoche.
Streiks gegen Gehaltskürzungen
Die griechische Zeitung "Ta Nea" hatte am Wochenende berichtet, die Kommission verlange einen stärkeren Rückgang der Nominallöhne im Staatssektor. Das ebenfalls hoch verschuldete Irland mutet seinen Staatsdienern Einbußen bis zu 15 Prozent zu.
Die griechische Presse berichtete zudem, nicht ausgeschlossen werde eine Sondersteuer für alle Unternehmen sowie die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67. Die staatliche Rentenkasse IKA musste im Januar mit 178 Millionen Euro unterstützt werden, um die Renten zu zahlen.
In dem schuldengeplagten Mittelmeerland wächst derweil die soziale Unruhe. Die Staatsbediensteten kündigten einen Streik für den 10. Februar an. Sie wenden sich damit gegen die von der Regierung angekündigten Lohnkürzungen um rund vier bis sechs Prozent. Die Gymnasiallehrer schlossen sich dem Streikaufruf an. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Beamten der Steuerämter streiken. Die Blockaden von Hauptverkehrsadern durch Landwirte gehen bereits in die dritte Woche.
Hohe Risikoaufschläge für Staatsanleihen
Griechenland muss wegen der massiv gestiegenen Staatsverschuldung für seine Staatsanleihen inzwischen hohe Aufschläge bezahlen, um die Investoren für das Risiko eines Ausfalls zu entschädigen. Dies erschwert den Defizitabbau zusätzlich.
Zudem wächst die Sorge, dass weitere Euro-Länder mit hohen Schulden wie Portugal, Spanien, Irland oder Italien an den Finanzmärkten unter Druck geraten, was den Bestand der Euro-Zone gefährden könnte. Am Montag beruhigte sich der Anleihemarkt etwas. Zehnjährige griechische Staatsanleihen mussten nur noch 3,36 Prozentpunkte mehr Rendite als deutsche Papiere bieten, nachdem der Aufschlag vergangene Woche einen Höchststand von 4,05 Prozentpunkten erreicht hatte.
EURACTIV.de mit rtr/dpa
