EU streitet über Klimakosten
Es geht nicht ums Klima, sondern ums Geld, wenn die Staaten darum streiten, wer wie viele Treibhausgase in die Atmosphäre pusten darf. Auch die Europäer haben noch keinen Kompromiss gefunden. Die Kommission hat einen Kostenvoranschlag auf den Tisch gelegt, und die EU-Staaten streiten nun, wie sie die Last untereinander aufteilen. Die EU-Parlamentarier preschen derweil vor und fordern, die Ziele der Kommission gar zu verdoppeln.
Es geht nicht ums Klima, sondern ums Geld, wenn die Staaten darum streiten, wer wie viele Treibhausgase in die Atmosphäre pusten darf. Auch die Europäer haben noch keinen Kompromiss gefunden. Die Kommission hat einen Kostenvoranschlag auf den Tisch gelegt, und die EU-Staaten streiten nun, wie sie die Last untereinander aufteilen. Die EU-Parlamentarier preschen derweil vor und fordern, die Ziele der Kommission gar zu verdoppeln.
Wer soll für den Klimaschutz bezahlen? So wie die Industrienationen untereinander und mit den Entwicklungsländern feilschen, so streiten auch die EU-Staaten intern. Derzeit beraten die EU-Finanzminister, nach welchem Verteilungsschlüssel sie die Kosten auf die einzelnen EU-Staaten verteilen.
Kosten für den Klimaschutz
Wer viel verschmutzt, soll viel bezahlen, fordern manche EU-Länder. Andere wollen vor allem die reichen EU-Staaten zur Kasse bitten. Letztlich wird es auf EU-Ebene einen Verteilungsschlüssel geben, der beide Aspekte mit einbezieht. Die Kommission hat im September erstmals konkrete Summen genannt, die der Klimaschutz nach ihren Berechnungen kosten wird. Außerdem hat sie Vorschläge unterbreitet, wer wieviel bezahlen sollte.
Von einem solchen Kostenvoranschlag für den Klimaschutz halten die großen Mitgliedsstaaten wie Deutschland nichts. Das Handelsblatt zitiert Brüsseler Diplomaten, die es aus verhandlungstaktischen Gründen für grundfalsch halten, vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen (7. bis 18. Dezember) Zahlen zu nennen. Der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits Anfang September ähnlich argumentiert.
Deutschland zahlt ein Viertel der EU-Kosten
So haben die baltischen Staaten und Polen bereits angekündigt, dass sie ihren Anteil nicht schultern können und Hilfe von den anderen Mitgliedsländern erwarten. Der deutsche Anteil an den Kosten sei noch offen, doch erfahrungsgemäß liege der bei "25 Prozent plus", sagte Karl Falkenberg heute bei einem Pressegespräch. Der Generaldirektor für Umwelt hofft, dass die Staats- und Regierungschefs Ende Oktober den Finanzrahmen der Kommission absegnen.
Die Kommission hat darin aufgelistet, dass die EU-Staaten bis zu 15 Milliarden Euro in einen Klimaschutztopf für die Entwicklungsländer einzahlen sollten. Außerdem hat sich die EU einseitig verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren. Wenn sich andere Verhandlungspartner in Kopenhagen zu ähnlich ambitionierten Zielen verpflichten sollten, dann stockt die EU ihr Reduktionsziel auf 30 Prozent auf. So das Angebot der Kommission.
EU-Parlamentarier fordern mehr
Den EU-Parlamentariern geht das nicht weit genug. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat gestern einen Entschließungsantrag zur EU-Strategie für die Klima-Konferenz in Kopenhagen verabschiedet. Darin fordern die Abgeordneten, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ein ambitioniertes Klimaabkommen in Kopenhagen aushandeln. So sollen sich die EU-Staaten zur Emissionsreduktion von bis zu 40 Prozent im Jahr 2020 (im Vergleich zu den Werten von 1990) verpflichten und die Entwicklungsländer ab 2020 mit mindestens 30 Millionen Euro jährlich unterstützen.
Das Parlament hat damit in ihren Forderungen die Zielvorgaben der Kommission sowohl bei den Reduktionszielen als auch beim Kostenanteil der EU glatt verdoppelt.
Nach Kopenhagen weiterverhandeln
Zeitgleich schraubt die Kommission schon seit Monaten die Erwartungen an den Klimagipfel in Kopenhagen herunter. Dort entscheiden nicht nur die EU, sondern auch die USA, Russland, Brasilien und China über das Abkommen.
China hat zwar ambitionierte Ziele in sein nationales Fünf-Jahres-Programm geschrieben, aber international wird sich das Land kaum verpflichten lassen. Und auch Barack Obama hat sich öffentlich zum Klimaschutz bekannt, doch das entsprechende nationale Gesetz wird nicht vor Anfang nächsten Jahres verabschiedet.
In Kopenhagen ist daher kaum ein ambitioniertes Klimaabkommen mit verpflichtenden Zusagen der einzelnen Staaten zu erwarten. Stattdessen werden im Dezember wohl Absichten verkündet werden, die in den nächsten Jahren noch in konkrete Zusagen umverhandelt werden müssen. Als Argumentationshilfe wartet die Kommission bereits auf den nächsten Klimabericht des Weltklimarates IPCC. Der Bericht erscheint 2014.
Michael Kaczmarek
