EU stellt 5 Milliarden Euro Finanzhilfe für Ukraine in Aussicht
Alle EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Ungarn haben sich bereit erklärt, der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro Makrofinanzhilfe in Form langfristiger Darlehen zuzusagen, wie EURACTIV erfahren hat.
* Aktualisiert mit zusätzlichen Kommentaren der EU-Kommission
Alle EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Ungarn haben sich bereit erklärt, der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro Makrofinanzhilfe in Form langfristiger Darlehen zuzusagen, wie EURACTIV erfahren hat.
Die EU-Kommission will trotz des Widerstands der ungarischen Regierung nächste Woche einen formellen Vorschlag in der Sache vorlegen, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten.
Es wird erwartet, dass die EU-Wirtschaftsminister:innen Ende nächster Woche bei einem informellen Treffen in Prag eine politische Erklärung zur Unterstützung der Makrofinanzhilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro unterzeichnen werden.
Das Paket soll dann offenbar auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ am 20. September in Brüssel formell angenommen werden.
Auf Nachfrage von EURACTIV bestätigte die EU-Kommission, dass ihr Vorschlag für 5 Milliarden Euro an makrofinanziellen Darlehen für die Ukraine voraussichtlich in der nächsten Woche vorgelegt werden könnte.
„Sobald der Vorschlag der EU-Kommission angenommen ist, wird er vom EU-Parlament und vom Rat geprüft werden“, so ein Sprecher der Kommission.
Die fünf Milliarden Euro, auf die sich die Mitgliedstaaten am Freitag (2. September) auf Arbeitsebene geeinigt haben, sind Teil der Makrofinanzhilfe von bis zu 9 Milliarden Euro, die die EU-Kommission im Mai angekündigt hatte.
Nachdem Zweifel an der Finanzierung der EU-Finanzhilfe aufgekommen waren, wurde bisher jedoch nur eine Milliarde Euro dieser Makrofinanzhilfe formell vereinbart.
Die im Sommer vereinbarte eine Milliarde Euro wurde durch Garantien aus dem EU-Haushalt abgesichert. Aufgrund von Haushaltszwängen ist es jedoch unmöglich, den restlichen Betrag hieraus zu finanzieren.
3 Milliarden noch zur Diskussion
Die verbleibenden 8 Milliarden Euro müssen daher durch Finanzgarantien der Mitgliedstaaten gesichert werden, was zu komplizierten Diskussionen darüber führt, wie viel jeder Mitgliedstaat aufbringen soll.
Mehreren Quellen zufolge war die Bundesregierung aufgrund des Risikos eines Zahlungsausfalls der ukrainischen Regierung gegen die Gewährung zusätzlicher Darlehen an die Ukraine.
Stattdessen plädierte die Bundesregierung für Zuschüsse, die von der Ukraine nicht zurückgezahlt werden müssten. Außerdem hatte Deutschland Anfang des Jahres einseitig zugesagt, die Ukraine mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, und setzte sich dafür ein, dass diese Zusage auf seinen Beitrag zur Makrofinanzhilfe der EU für die Ukraine angerechnet wird.
Zwar scheinen sich Deutschland und alle anderen Mitgliedstaaten außer Ungarn nun auf die Bereitstellung weiterer fünf Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe für die Ukraine geeinigt zu haben, doch fehlen noch drei Milliarden Euro zu der zugesagten Gesamtsumme.
Die Diskussionen über die verbleibenden drei Milliarden Euro laufen noch mit den Mitgliedstaaten, die sich nicht einig sind, ob sie in Form von Zuschüssen oder Darlehen gewährt werden sollen.
„Wir setzen unsere Arbeit an den verbleibenden 3 Milliarden Euro des 9-Milliarden-Euro-Finanzhilfepakets für die Ukraine fort“, so ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV.
Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) von Anfang des Jahres benötigt die ukrainische Regierung eine finanzielle Unterstützung von rund fünf Milliarden Euro pro Monat, um zahlungsfähig zu bleiben.
Wenn sie nicht genügend finanzielle Unterstützung erhält, könnte sie gezwungen sein, ihr Defizit zu monetarisieren, was das Risiko einer rasanten Inflation mit sich bringen würde.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
