EU und Russland spielen Erwartungen an Gipfel herunter [DE]

Energie und Handel stehen ganz oben auf der Tagesordnung hochrangiger Gespräche zwischen der EU und Russland, die heute, am 26. Oktober 2007, in Mafra, Portugal, aufgenommen werden. Beide Seiten haben jedoch ihre Erwartungen darüber, was der Gipfel letztendlich erreichen werde, heruntergeschraubt.

Der heutige Gipfel wird wahrscheinlich mehr Fragen aufwerfen als Antworten finden. Die Zahl der ausstehenden Probleme zwischen der EU und Russland in Hinblick auf Handel, Energie und internationale Fragen war in den vergangenen Monaten kontinuierlich gestiegen.

Während einige der ausstehenden Belange nicht gelöst werden würden, werde man Fortschritte bei anderen erzielen und, während dieser Übergangsphase, in der sich Russland befinde, den Weg für zukünftige Arbeit ebnen, sagte Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenbeziehungen, den Europabgeordneten am 24. Oktober 2007. 

Während einige EU-Diplomaten sich frustiert über die europäisch-russischen Beziehungen und den geringen Fortschritt, der während des Gipfels erreicht werden wird, äußerten, begrüßten andere den ‚neuen Realismus’, der von niedrigeren Erwartungen auf beiden Seiten geprägt sei. 

In einem Gespräch mit EURACTIV sagte Elena Prokhorova, Analytikerin des EU-Russia Centre, dass der Hauptunterschied zwischen diesem und vorangegangenen Gipfeln sei, dass ‚Erwartungen nicht hoch, aber realistisch’ seien. Bis jetzt habe die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland ihren ‚Orientierungssinn verloren’, sagte die Analytikerin weiter. Prokhorova bewertet diese Entwicklung als positiv, auch wenn von diesem Gipfel ‚kein Durchbruch’ erwartet werde. 

Zu den Kernpunkten während des Treffens in Mafra, Portugal, zählen:

• Energie

Von der EU wird erwartet, dass sie ihre Ansichten zu dem jüngsten Energieliberalisierungspaket der Kommission und im Besonderen zu einer Gegenseitigkeitsklausel für Energiebeziehungen mit Drittländern erläutert. Die Klausel soll die euopäische Energieinfrastruktur vor der Kontrolle durch Drittländer schützen, indem sie ausländische Unternehmen verpflichte, ihre Produktions- und Übertragungsaktivitäten in Europa zu ‚entflechten’, bevor es ihnen gestattet wird, einen Kontrollanteil an europäischen Energiekonzernen zu erlangen.

Vladimir Chizov, der russische Botschafter bei der EU, sagte Journalisten vor dem Gipfel, dass diese Klausel kaum kompatibel mit den Prinzipien des freien Marktes sei.  

Vom Gipfel wird auch erwartet, dass eine Einigung über ein neues Frühwarnsystem erzielt wird, um mögliche Energieversorgungskrisen abzuwenden.

Das System, auf das man sich einigen muss, habe jedoch laut hohen Beamten in der Kommission ‚keinen gesetzlichen Status’. Verpflichtungen zu einem Frühwarnsystem bleiben daher eine politische Erklärung, was zu Zweifeln an der möglichen Effektivität des Systems führt.

• Handel

Die EU beabsichtigt, dem Beitrittsprozess Russlands zur WTO ‚neuen Auftrieb’ zu verleihen. Die Kommission hat ihre Zuversicht gezeigt, dass die Gespräche zu dieser Frage wesentlich voranschreiten würden. Kommissionsbeamte sagten im Vorfeld des Gipfels, dass es einen ‚starken Willen’ gebe, den Prozess vor Ende des Jahres abzuschließen.

Eine politische Auseinandersetzung über Importe polnischen Fleisches nach Russland ist noch immer nicht beigelegt. Polen hat angekündigt, es werde den Beitritt Russlands zur WTO blockieren, wenn der Handelsstreit nicht geklärt werde.

Derweil hat das Ergebnis der jüngsten polnischen Wahlen, aus denen Donald Tusk vermutlich als nächster Premierminister hervorgehen wird, die Hoffnung gestärkt, den politischen Disput beizulegen. Dieser zieht sich nun bereits über zwei Jahre hin. Der Wahlausgang ebnet den Weg für den Abschluss neuer Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

• Zusammenarbeit bei Drogenkontrollen

Eine Absichterklärung zwischen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und dem Föderalen Dienst für Drogenkontrolle Russlands (russische Abkürzung: FSKN) wird am Rande des Gipfels unterzeichnet werden.

• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Es wird erwartet, dass Russland und die EU ihre Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Fragen verstärken. Ein finanzieller Beitrag zu EU-Programmen von russischer Seite, soll das Stauproblem an Grenzübergängen verringern. 

• Stahl

Am Rande des Gipfels wird außerdem ein bilaterales Abkommen über Stahl zwischen der EU und Russland als Teil einer jährlichen Überprüfung unterzeichnet werden.

• Sibirische Überflüge

Ein langjähriger Disput über sibirische Überflüge bleibt noch immer ungeklärt. Laut Ferrero-Waldner seien die Aussichten, dass zu diesem Punkt ein Abkommen während des Gipfels unterzeichnet werde, sehr gering. Die EU möchte ein Ende der ‚Gebührenzahlungen’ Russlands, die Fluggesellschaften der EU für sibirische Überflüge bis 2014 auferlegt worden waren.

• Internationale Fragen

Wichtige internationale Fragen, die den Balkan, den Nahen Osten und die brachliegenden Konflikte in Georgien und Moldawien betreffen, werden ebenfalls während des Treffens diskutiert werden. Für die EU ist die Bestimmung des endgültigen Status des Kosovo eine der obersten politischen Prioritäten.

Die Meinungen hierzu gehen jedoch weit auseinander. Während die EU Pläne unterstützt, die dem Kosovo eine „überwachte Unabhängigkeit“ gewährt, besteht Russland darauf, dass jegliche Lösung im Einverständnis mit Serbien geschehen müsse. 

Gespräche zwischen Serben und Kosovaren, die von einer internationalen Troika geleitet worden waren, werden wahrscheinlich nicht zu einer umfassenden Beilegung der Frage bis 10. Dezember 2007 führen. Dann wird die ‚Kontaktgruppe’ der UN Bericht erstatten.