EU: Uneinigkeit zu Hamas-Israel-Konflikt und Hilfsgeldern
Bei der möglichen Aussetzung der Palästinenser-Hilfen als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel herrscht Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Zudem lässt das Thema die mangelnde Abstimmung der EU-Institutionen in den Vorschein rücken.
Bei der möglichen Aussetzung der Palästinenser-Hilfen als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel herrscht Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Zudem lässt das Thema die mangelnde Abstimmung der EU-Institutionen in den Vorschein rücken.
Das momentan unkoordinierte Vorgehen in der EU spiegelt die seit langem bestehenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt wider, auch wenn die Mitgliedstaaten den Angriff vom Samstag (7. Oktober) einhellig verurteilt haben.
Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi erklärte, die EU-Kommission überprüfe ihre gesamte Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Höhe von 691 Millionen Euro. Er fügte hinzu, dass alle Zahlungen „sofort ausgesetzt“ würden.
Europa ist einer der wichtigsten Spender für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, in denen nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 2,1 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen, darunter eine Million Kinder.
Die Ankündigung rief Gegenwehr bei mehreren Mitgliedstaaten hervor – darunter Irland, Spanien, Portugal und Luxemburg -, die davor gewarnt hatten, die Hilfe zum Nachteil der palästinensischen Zivilbevölkerung einzustellen. Sie bezweifelten, dass die Kommission die Befugnis hat, eine solche Entscheidung zu treffen.
„Nach unserem Verständnis gibt es keine Rechtsgrundlage für eine einseitige Entscheidung dieser Art durch einen einzelnen Kommissar, und wir unterstützen keine Aussetzung der Hilfe“, hieß es aus dem irischen Außenministerium.
Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich hatten als Reaktion auf den Terroranschlag militanter Kämpfer im Gazastreifen gegen Israel am Montag vorerst alle Hilfen für die palästinensischen Gebiete ausgesetzt und damit den Druck auf die EU erhöht, ihre Hilfe einzufrieren.
Der Schritt war eine Überraschung, da zuvor erklärt worden war, dass die Hilfe der EU für die Palästinenser erstr auf einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister am Dienstagnachmittag erörtert werden würde.
Nach Várhelyis Ankündigung bemühte sich die Europäische Kommission, zu klären, welche Teile der Palästinenserhilfe gekürzt werden sollten.
Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič verurteilte den Hamas-Angriff ebenfalls. Er erklärte jedoch, die humanitäre Hilfe der EU für bedürftige Palästinenser werde „so lange wie nötig fortgesetzt.“
Später am Montagabend gab die Europäische Kommission eine Erklärung ab, in der sie bestätigte, dass sie eine dringende Überprüfung der Hilfe eingeleitet habe.
„Das Ziel dieser Überprüfung ist es, sicherzustellen, dass keine EU-Finanzierung indirekt einer terroristischen Organisation ermöglicht, Angriffe gegen Israel zu verüben“, hieß es.
„Die Kommission wird auch prüfen, ob ihre Hilfsprogramme für die palästinensische Bevölkerung und die Palästinensische Autonomiebehörde angesichts der veränderten Umstände vor Ort angepasst werden müssen“, hieß es weiter.
Die EU-Kommission erklärte jedoch auch: „Da keine Zahlungen vorgesehen waren, wird es auch keine Aussetzung der Zahlungen geben.“
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte daraufhin, die EU werde „fällige Zahlungen“ nicht aussetzen, obwohl die EU-Kommission erklärt hatte, es seien keine Zahlungen vorgesehen.
„Die Aussetzung der Zahlungen – und damit die Bestrafung des gesamten palästinensischen Volkes – hätte den Interessen der EU in der Region geschadet und die Terroristen nur noch mehr ermutigt“, so Borrell weiter.
Die Kommission lehnte es zwar ab, die Diskrepanz weiter zu kommentieren, stellte aber klar, dass die humanitäre Hilfe – getrennt von den Entwicklungshilfegeldern – fortgesetzt werde.
Sie erklärte, sie prüfe, „ob die EU-Finanzierung einer terroristischen Organisation indirekt die Durchführung von Anschlägen gegen Israel ermöglicht.“
Auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, meldete sich nach einem nächtlichen Telefonat mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Wort. Er sagte, die EU dürfe „die dringend benötigte Entwicklungs- und humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung nicht einstellen.“
„Dies könnte von der Hamas ausgenutzt werden und die Spannungen und den Hass verschärfen“, fügte er hinzu.
Spaltung innerhalb EU
Die Spaltung innerhalb der EU geht jedoch über bloße Verwirrungen bei der Finanzierung hinaus.
In einer am Samstag von Borrell im Namen der EU abgegebenen Erklärung wurden die zahlreichen und wahllosen Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste verurteilt. Die militante Gruppe wurde aufgefordert, die „sinnlosen Angriffe und die Gewalt“ einzustellen.
Mehrere Länder – darunter Irland, Luxemburg und Dänemark – hatten jedoch darauf gedrängt, dass die EU nach dem Überraschungsangriff der Hamas auf Israel am Wochenende zur Deeskalation aufruft. Österreich war strikt gegen diesen Vorschlag.
Der Versuch stieß auf den heftigen Widerstand anderer EU-Mitgliedstaaten, die eine klare Solidaritätsbekundung mit Israel für wichtiger hielten, nachdem bei den Hamas-Angriffen mehr als 800 Menschen, darunter 260 bei einer Musikveranstaltung, getötet und Dutzende von Geiseln gefangen genommen worden waren, hieß es aus Diplomatenkreisen.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]
