EU unterstützt irische Rettung und entwirft ständigen Plan
Die EU stimmte am Sonntag (28. November) einer Rettung im Wert von 85 Milliarden Euro für Irland zu und umriss ein ständiges System zur Beseitigung der Schuldenkrise Europas, aber der Druck des Marktes auf die Länder, die wie Spanien oder Portugal am höchsten verschuldet sind, soll bald zurückkehren.
Die EU stimmte am Sonntag (28. November) einer Rettung im Wert von 85 Milliarden Euro für Irland zu und umriss ein ständiges System zur Beseitigung der Schuldenkrise Europas, aber der Druck des Marktes auf die Länder, die wie Spanien oder Portugal am höchsten verschuldet sind, soll bald zurückkehren.
Die Finanzminister der 16-köpfigen Eurozone waren darauf bedacht, die Ansteckung von Portugal und Spanien zu vermeiden. Sie unterstützten einstimmig ein Notfallkreditpaket, um Dublin zu helfen, uneinbringliche Schulden der Banken zu decken und ein Riesenbudgetdefizit zu überbrücken.
Politische Bedingungen, die an den Kredit gebunden sind – darunter ein 15 Milliarden Euro-Sparkurs -, werden am 6. und 7. Dezemberformell von den EU-Finanzministern angenommen werden.
Diese Einigung sei notwendig für sein Land und seine Menschen, so der irische Premierminister, Brian Cowen. Das letztlich beschlossene Programm sei der beste erhältliche Deal für Irland.
Etwa 35 Milliarden Euro wurden bereitgestellt, um dabei zu helfen, die ruinierten irischen Banken umzustrukturieren. Davon werden zehn Milliarden eine direkte Kapitalzuführung und der Rest einen Kontingenzfonds darstellen. Irland wird 17,5 Milliarden Euro von seinem eigenen Kapital und seiner Pensionsrückstellungen in die Bankenrettung pumpen.
Der Rest der Notfallkredite wird dabei helfen, das riesige Loch zu stopfen, das die Banken in die Staatskassen gesprengt haben. Der IWF wird 22,5 Milliarden Euro beitragen.
Großbritannien, Schweden und Dänemark haben auch bilaterale Kredite versprochen, um das Paket zu vervollkommnen (siehe komplette Aufgliederung hier).
Dies bedeutet, dass das Ausmaß der externen Hilfe auf 67,5 Milliarden Euro reduziert werde, hieß es in einer Stellungnahme der irischen Regierung.
Zinssatz
Der Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, sagte, der endgültige Zinssatz würde erst diese Woche entschieden werden, doch er setzte den wahrscheinlichen Durchschnitt auf etwa sechs Prozent an.
Die Kredite würden im Durchschnitt für 7,5 Jahre laufen, ließ Irland verlauten, und die EU stimmte still und leise zu, die Verfallzeiten für das dreijährige griechische Rettungspaket auf dasselbe Datum zu verschieben.
Ein wichtiges Zugeständnis wurde Irland in der Form eines zusätzlichen Jahres gewährt: Es hat bis 2015, um sein Budgetdefizit zurück auf die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen. Dies basiert auf einer vorsichtigeren Schätzung des jährlichen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts als die der Regierung – 2,75 Prozent.
Cowen, dessen unbeliebte Regierung auf Grund der Rettung durch die EU und den IWF nahe am Zusammenbruch liegt, sagte, die Einigung beinhalte keine Änderung der sorgsam gehüteten Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent.
Die Kredite, die nach strenger vierteljährlicher Überwachung durch EU und IWF ausgezahlt werden, würden es Irland ermöglichen, bei niedrigeren Raten zu borgen, als dies auf Kapitalmärkten der Fall wäre, wo seine Kreditkosten auf etwa neun Prozent gestiegen seien.
Ständiger Mechanismus
Unter Druck, drastische Handlung zu ergreifen, um eine systemische Bedrohung des Euros aufzuhalten, bevor die Märkte eröffneten, stimmten die 27 EU-Finanzminister den weiten Umrissen eines ständigen Krisenmechanismus zu, der sich der Europäische Stabilitätsmechanismus nennen wird, auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags von Deutschland und Frankreich.
Dabei ist es von Bedeutung, dass nach 2013 private Anleihegläubiger die Kosten einer Umstrukturierung der Staatsschulden eines Eurozonenmitglieds mittragen müssen könnten. Dies unterliege einer Einzelfallprüfung ohne jegliche Automatisierung, so Rehn.
Die Vorgänge des IWF würden angewandt werden. Die so genannte „Lending into arrears“-Politik des IWF schriebt vor, dass der Fonds Kredite an ein Land vergibt, das wahre Anstrengungen unternimmt, um eine Einigung mit den Anleihegläubigern zu erreichen.
Der IWF zieht so genannte „kollektive Maßnahmen“-Klauseln bei Staatsanleihen vor, wodurch eine Mehrheit der Anleihegläubiger in die Lage versetzt werden, den anderen eine Umstrukturierung vorzuschreiben. Rehn sagte, diese Klauseln würden ab Mitte 2013 auf die Anleihen der Eurozone zutreffen.
Der Mangel an Details in einer früheren deutsch-französischen Einigung über den ständigen Krisenmechanismus, die letzten Monat erreicht wurde, und die Gerüchte, dass private Investoren Verluste – so genannte Sicherheitsabschläge – auf den Wert ihrer Staatsanleihen hinnehmen müssten, trugen dazu bei, Irland gegen die Wand zu fahren.
Es sei wichtig gewesen, die Rolle des privaten Sektors im Mechanismus zu definieren. Das Rahmenwerk entspreche vollständig dem Ansatz des IWF, so Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rats.
Rehn sagte, der irische Rettungsplan werde nur ein Teil der systemischen Reaktion auf die Krise sein. Stresstests für europäische Banken würden der zweite Teil sein.
Die Märkte überzeugen
Als die Angst über die Anleihenmärkte zog, war die irische Regierung unter enormem Druck, eine Rettung anzunehmen, obwohl sie in den vergangenen Wochen wiederholt gesagt hatte, sie benötige keine.
Die europäischen Chefs hoffen, dass das Unterstützungspaket für Irland, das aus einem 750 Milliarden Euro-Rettungsfonds kommt, der von der EU in diesem Mai beschlossen wurde, die Märkte überzeugen werde, dass die Krise begrenzt werden kann und Portugal und Spanien verschont bleiben können.
Doch erneuter Druck wird wahrscheinlich auf Portugal und Spanien angewandt werden, wo die Erträge aus Staatsanleihen letzte Woche stark anstiegen, da die Kreditmärkte das Risiko mit einkalkulierten, dass die iberische Halbinsel als nächstes dran sein könnte.
Er denke, es sei jetzt beinahe unmöglich, die Ansteckung zu verhindern, sagte Mark Grant, der leitende Direktor der körperschaftlichen syndizierten und strukturierten Fremdkapitalprodukte bei „Southwest Securities“ in Florida.
Wenn man sich um Irland gekümmert habe, werde das Problem noch nicht gelöst werden und dann würden die Anleihegläubiger ihre Aufmerksamkeit Portugal, Spanien, Italien, Belgien und ähnlichen Ländern zuwenden, da die Währungsunion voller struktureller Mängel sei. Mit der möglichen Ausnahme Deutschlands scheine es ihm, als seien keine Staatsschulden sicher.
Der Euro ist im frühen asiatischen Börsenhandel dem Dollar gegenüber leicht gestiegen, aber Ökonomen in Europa sagten, sie dächten nicht, dass das Abkommen über Irland und die längerfristigen Abmachungen den Druck des Marktes auf die Eurozone sofort beseitigen würden.
Er denke nicht, das werde wie eine Wunderwaffe agieren, und sei der Ansicht, es würden weiterhin einige Fragezeichen über Portugal und Spanien hängen, sagte Peter Westaway, Chefökonom beim Maklerunternehmen Nomura.
Portugal hat einem Sparhaushalt für 2011 letzten Freitag schließlich zugestimmt und eine baldige Durchsetzung der Sparmaßnahmen versprochen, während Spanien am Samstag ankündigte, dass es die Rentenreform vorantreiben und die Fusion seiner in Schwierigkeiten geratenen Sparkassen („Cajas“) beschleunigen werde. Die „Cajas“ wurden nach dem Platzen der Immobilienblase von uneinbringlichen Schulden niedergedrückt.
Bedenken um die Schulden haben die Krise im vergangenen Jahr angeheizt, was dem Vertrauen in die zwölf Jahre alte Währung Euro ernstlich geschadet und zu einer Machtprobe zwischen den europäischen Politkern und den Finanzmärkten beigetragen hat.
Irische Proteste
Zehntausende Iren demonstrierten am Samstag in Dublin, um gegen die drohende Rettung zu protestieren. Oppositionsparteien sagten, sie würden keine übertriebenen Zinssätze akzeptieren.
Es wird erwartet, dass diese Parteien, „Fine Gael“ und „Labour“, in einer Wahl innerhalb einiger Monate Cowens „Fianna Fail“-Partei verdrängen werden. Sie haben gesagt, sie würden von einem Rettungsdeal gebunden sein, doch könnten sie versuchen, die Details neu zu verhandeln.
Beide wollen, dass Investoren in Anleihen, die irischen Banken Geld geliehen haben, einen größeren Anteil an der Last des Rettungsplans ihres Landes übernehmen, anstatt dass sie sie im ganzen den irischen Steuerzahlern aufzwingen. Aber Cowen sagte, die EU habe sich auf Grund der möglichen Auswirkung auf das europäische Finanzsystem dem widersetzt, dass wichtige Anleihegläubiger Verluste einbüßten.
Die Angst hat am Freitag auf dem Markt die Aktien der europäischen Banken, die die Schulden der irischen Banken halten, fallen lassen. Der Euro liegt dem Dollar gegenüber auf seinem Tiefstwert seit zwei Monaten und die Kreditkosten Irlands, Portugals und Spaniens haben beinahe Rekordhöhen erreicht.
Europäische Beamte haben sich bemüht, die Verbindungen zwischen Irland und Portugal, das weithin als der nächste gefährdete „Domino“ der Eurozone angesehen wird, herunter zu spielen. Schwierigkeiten in Portugal könnten sich auf Grund ihrer engen Wirtschaftsbeziehungen auf seinen größeren Nachbarn Spanien ausweiten.
(EURACTIV mit Reuters. Von EURACTIV aus dem Englischen übersetzt.)
