EU-Vorschlag zur Kürzung der Agrarzuschüsse stimmt Lamy optimistisch [DE]

Die Kommission hat einen neuen Vorschlag zur Kürzung der Agrarsubventionen vorgelegt. WTO-Chef Lamy sieht positive Entwicklungen in sowohl der EU als auch den USA.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat am 28. Oktober vorgeschlagen, die Agrarzuschüsse, die im Dezember ganz oben auf der Tagesordnung des WTO-Gipfels in Hong Kong stehen werden, um 46 Prozent abzubauen. Die vorgeschlagenen Kürzungen reichen von 35 bis 60 % und stellen eine Erhöhung eines früheren Vorschlags der EU dar, der einen Abbau um durchschnittlich 23 % vorsah. 

Mandelson betonte, noch nie sei die EU so weit gegangen. Pascal Lamy, Generalsekretär der Welthandelsorganisation WTO, erklärte: „Die Europäer und die Amerikaner bewegen sich jetzt im Bereich Landwirtschaft. Für die Entwicklungsländer ist das eine sehr gute Nachricht. Das wird den Stillstand bei den Verhandlungen aufheben.“. 

Der französische Präsident Chirac warnt indes vor zu umfangreichen Kürzungen: „Wir haben eine klare und einfache Position, und zwar die vollständige Achtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie sie 2003 geändert wurde“. 

Lamy entgegnete, Frankreich sei „von der Landwirtschaft besessen“. Diese sei jedoch „nur eines von 15 Puzzleteilen“. Daher sei es wichtig, „dass wir uns nicht auf sie fixieren“. 

Eine ähnliche Meinung vertritt der französische Arbeitgeberverband Medef, der Fortschritte bei sämtlichen Verhandlungsthemen fordert, „insbesondere [im Bereich] Industrie und Dienstleistungen, dem Motor der französischen Wirtschaft“.