EU-Wahlen: Das Ringen um die Stimmen der europäischen Landwirte
Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament versuchen EU-Politiker aller politischen Richtungen, die Unzufriedenheit des Agrarsektors für sich zu nutzen. Zuvor hatte es eine bisher noch nicht dagewesene Welle von Protesten und Demonstrationen der Landwirte in der gesamten EU gegeben.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament im Juni versuchen EU-Politiker aller politischen Richtungen, die Unzufriedenheit des Agrarsektors für sich zu nutzen, um Wahlerfolge zu erzielen. In den vergangenen Monaten hatte es eine bisher noch nicht dagewesene Welle von Protesten und Demonstrationen der Landwirte in der gesamten EU gegeben.
Die Ergebnisse der Wahlen werden über die künftige Zusammensetzung des EU-Parlaments entscheiden. Zudem werden sie eine wichtige Rolle dabei spielen, wer die EU-Kommission für die nächste Legislaturperiode leiten wird. Dies wird vom Erfolg der nationalen Parteien bei den Wahlen abhängen.
Daher haben die verschiedenen EU-Parteien, insbesondere die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die Landwirtschaft zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagnen gemacht.
Umbenennung der Volkspartei
Die EVP liebäugelte schon mit dem Titel „Bauernpartei“, lange bevor die Demonstrationen zu Beginn dieses Jahres Europa erschütterten. Dabei versuchte die EVP insbesondere in der Umweltgesetzgebung die Interessen der Bauern zu vertreten und versuchte einige große Dossiers zu torpedieren, darunter das Renaturierungsgesetz und ein neues EU-Gesetz zur Eindämmung des Pestizideinsatzes.
Bereits im Mai 2023 forderte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber auf einem Parteitag in München ein „Moratorium“ für neue Verordnungen. Als Begründung führte er Bedenken an, die Landwirte zu belasten und die Lebensmittelsicherheit zu gefährden.
Gleichzeitig engagierte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die der EVP angehört, vermehrt bei landwirtschaftlichen Themen.
Für die kommende Legislaturperiode betont das Wahlprogramm der EVP den Dialog gegenüber von oben verordneten Maßnahmen. Es wird vorschlagen, für den Sektor mehr Anreize zu schaffen und weniger Vorschriften zu erlassen.
Das Dokument umgeht spezifische umweltpolitische Maßnahmen. Allerdings wird darin für eine stärkere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2028-2034 plädiert, die den Landwirten in „unbeständigen“ Zeiten ihr Einkommen sichern soll.
Es überrascht nicht, dass das Wahlprogramm auch die „zunehmende Bedrohung“ durch Wölfe und Braunbären für Landwirte und Viehzüchter erwähnt. Aus diesem Grund wird eine Lockerung der Vorschriften für das Management von Großraubtierpopulationen gefordert.
Sozialdemokratischer Kurswechsel
Im Gegensatz zur EVP hat die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit internen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Landwirtschaftspolitik zu kämpfen. So gibt es besipielsweise Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Fraktion über die Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Pflanzen, Emissionen aus der Viehzucht und russischen Lebensmittelimporten.
Abgeordnete wie der Italiener Paolo de Castro und die Spanierin Clara Aguilera haben sich gegenüber der ehrgeizigen Umweltagenda der Kommission oft auf die Seite der Landwirte gestellt.
Dies bedeutete auch, dass die beiden landwirtschaftlich orientierten, politisch einflussreichen Abgeordneten oft mit Parteikollegen im Umweltausschuss des Parlaments aneinandergerieten. Zu letzteren gehören der niederländische Abgeordnete Mohammed Chahim und sein spanischer Kollege Cesar Luena.
De Castro und Aguilera bestätigten jedoch am vergangenen Wochenende, dass sie sich bei den kommenden Wahlen nicht wieder aufstellen lassen werden.
Für die nächste Legislaturperiode verspricht das Wahlprogramm der SPE die Stärkung der GAP sowie den Schutz der Einkommen und Arbeitsplätze der Landwirte. Außerdem soll gegen den „unfairen Wettbewerb“ aus Drittstaaten vorgegangen werden.
Die Sozialdemokraten legen den Schwerpunkt auch auf den Schutz der Artenvielfalt und verbesserte Tierschutzstandards.
Die SPE deutete zwar an, die Gesetzgebung für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden wiederzubeleben. Allerdings nannte sie keine expliziten Reduktionsziele und räumte nationalen Vorgehensweisen Vorrang ein.
Liberale Herausforderungen
„Die Landwirte sind verärgert und das zu Recht“, heißt es in der ersten Zeile der Prioritäten der Liberalen für den Landwirtschaftssektor. Im Folgenden werden kurz- bis langfristige Maßnahmen aufgeführt.
Wie die Sozialdemokraten haben auch die Liberalen mit internen Meinungsverschiedenheiten über eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik zu kämpfen.
So haben sich beispielsweise einige Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew Europe, wie Jan Huitema und Emma Wiesner, mit den Konservativen verbündet, um das Renaturierungsgesetz zu verhindern. Andere, wie der französische Abgeordnete Pascal Canfin, befürworten das Gesetz dagegen vehement.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen für die nächste Legislaturperiode im gemeinsamen liberalen Wahlprogramm von Renew gehören ein drastischer Bürokratieabbau und die Stärkung der Landwirte in der Versorgungskette. Zudem sollen die staatlichen Beihilfen erhöht und die Steuern auf Biokraftstoffe gesenkt werden.
Sie wollen auch die Logistik für den Agrarhandel zwischen der Ukraine und der EU verbessern. Gleichzeitig schlagen sie jedoch weitere Beschränkungen für den Import von Lebensmitteln aus dem vom Krieg gezeichneten Land vor.
Die mittel- bis langfristigen Pläne von Renew sehen unter anderem vor, den EU-Staaten mehr Flexibilität bei der Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an unvorhergesehene Umstände einzuräumen. Außerdem soll eine nachhaltige Lebensmittelproduktion gewährleistet werden.
Grüne Zäune
In der laufenden Legislaturperiode haben die Grünen als viertgrößte Fraktion im Parlament eine zentrale Rolle dabei gespielt, Umweltreformen in der Landwirtschaft voranzutreiben.
Da Umfragen auf einen möglichen Rückgang ihres Einflusses in der nächsten Legislaturperiode hindeuten, konzentriert sich das Parteiprogramm für die Legislaturperiode 2024 auf die Beibehaltung strenger Vorschriften für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Bezug auf Pflanzen, die mit neuen Gentechniken verändert wurden.
Darüber hinaus setzen sich die Grünen für eine pflanzenbasierte Ernährung ein und wollen die Diskussion über das Gesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme und andere Dossiers wieder aufnehmen, die von der Kommission in der laufenden Legislaturperiode aufgegeben wurden. Dazu gehören die Pläne, den Einsatz von Pestiziden um 50 Prozent zu reduzieren.
Sie setzen sich auch für ein Verbot von Glyphosat ein, obwohl die EU dessen Zulassung kürzlich um zehn Jahre verlängert hat.
Die Angelegenheit der Konservativen
Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) müssen ihre Prioritäten für die nächste fünfjährige Legislaturperiode noch bekannt geben. Die für den 17. April geplante Veröffentlichung eines Wahlprogramms wurde in letzter Minute verschoben.
In der Vision der EKR für Europa wird jedoch betont, dass die EU „vernünftige und nachhaltige Maßnahmen“ ergreifen sollte, um Probleme wie Klimawandel, Umweltverschmutzung, Lebensmittelqualität und Lebensmittelsicherheit zu bewältigen.
Die EKR-Fraktion hat sich generell gegen jede nachhaltige Gesetzgebung für den Agrarsektor ausgesprochen, und ihr Bündnis mit der Mitte-Rechts-EVP war der Schlüssel, um neue Vorschriften zum Scheitern zu bringen.
Die Fraktion wird weitgehend von der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert, die sich bei den Landwirten nach wie vor großer Beliebtheit erfreut. Bei den polnischen Kommunalwahlen im April erhielt sie in den ländlichen Gebieten 43 Prozent der Stimmen.
Die Fratelli d’Italia, die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wird jedoch in der nächsten Legislaturperiode voraussichtlich Sitze hinzugewinnen.
Eine der wichtigsten Persönlichkeiten der EKR für die Landwirtschaftspolitik in der laufenden Legislaturperiode war EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. Die PiS schickte ihn 2019 nach Brüssel, wandte sich aber später von ihm ab und forderte ihn nach den Bauernprotesten sogar zum Rücktritt auf.
Make Landwirtschaft great again
Für die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie (ID) sind die Proteste der Landwirte eine Gelegenheit, in Sachen Euroskeptizismus noch einen draufzulegen. Sie kritisiert vor allem die Umwelt- und Handelspolitik der EU.
Die ID, die kein offizielles Wahlprogramm vorgelegt hat, fordert die Rückverlagerung von Entscheidungsbefugnissen in die Mitgliedstaaten und stellt die Landwirtschaft als Teil der nationalen europäischen Identität dar, die es zu bewahren gelte.
Jordan Bardella, Vorsitzender der rechtspopulistischen französischen Partei Rassemblement National und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im Europäischen Parlament, warf der EU-Kommission sogar vor, die französische Landwirtschaft „töten“ zu wollen.
Die nationalistische und antigrüne Vision der rechtspopulistischen Parteien für die Landwirtschaft könnte in der kommenden Legislaturperiode an Bedeutung gewinnen. Jüngsten Hochrechnungen zufolge sind ID und EKR nämlich im Rennen um die drittstärkste Fraktion im Parlament, dicht gefolgt von den Liberalen.
Die Linke verpflichtet sich
Mit 37 Abgeordneten ist Die Linke derzeit die kleinste Fraktion im Europäischen Parlament und wird ihre Position voraussichtlich auch nach den Wahlen behalten.
Die beiden europäischen politischen Familien, die die Fraktion bilden –die Europäische Linke und Now the People (Jetzt das Volk) –, setzen sich gemeinsam für eine Reform der EU-Agrarpolitik ein.
Die Europäische Linke befürwortet die Abschaffung des GAP-Systems der Hektarzahlungen und die Umverteilung der Mittel auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft.
Darüber hinaus schlagen sie vor, die bestehenden Handelsabkommen der EU mit Entwicklungsländern zu „kündigen“ und durch Partnerschaften zu ersetzen, die der landwirtschaftlichen Souveränität, dem fairen Handel sowie der sozialen und ökologischen Entwicklung Priorität einräumen.
In ähnlicher Weise erklärt Now the People, dass „gute Arbeitsbedingungen“, hohe Umweltstandards und lokal erzeugte Produkte die Hauptziele der GAP sein sollten. Die Bewegung fordert, dass die Handelspolitik höhere Sozial- und Umweltstandards beinhaltet.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro and Zoran Radosavljevic]
