EU will Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben.

„Es ist der Moment, dies zu beenden“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. „Wir können in der Zukunft nicht so weitermachen“. Die Reisefreiheit im Schengenraum sei „eines der greifbarsten Beispiele (…) der europäischen Integration“. Europa dürfe nicht in die Vergangenheit mit „geschlossenen Grenzen“ zurückkehren.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Derzeit haben sechs Länder Kontrollen. Neben Deutschland sind dies Dänemark, Frankreich, Norwegen, Österreich und Schweden. Österreich und Frankreich haben bereits angekündigt, die Kontrollen bis ins kommende Jahr hinein zu verlängern zu wollen.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigte die Verlängerung der Kontrollen zu Slowenien und Ungarn bis Mai 2019. Wien habe das Recht, die Kontrollen fortzuführen, „solange wir keinen funktionierenden Außengrenzschutz haben“. Die Bevölkerung in Österreich erwarte, dass ihrem Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen werde.

Im Rahmen der Innenministersitzung hat sich Deutschland der Position Österreichs und Frankreichs angeschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angeordnet, die seit 2015 bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern. Damit können die Kontrollen bis zum 11. Mai kommenden Jahres aufrecht erhalten werden, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Darüber habe Seehofer seine EU-Kollegen nun informiert.

Die meisten Länder hatten die Kontrollen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 eingeführt. Verlängerungen mussten dabei regelmäßig von der EU-Kommission genehmigt werden. Inzwischen begründen alle Regierungen die Kontrollen mit der Sicherheitslage und Terrorgefahr. Hier muss die Kommission nur noch informiert werden und kann Kontrollen nicht untersagen.

Er verstehe, dass es in einigen Ländern Sorgen gebe und einige der Bedenken seien auch berechtigt, sagte Avramopoulos. Die Kommission plädiere aber zumindest dafür, von stationären Kontrollen an den Grenzen abzusehen und diese durch mehr Polizeikontrollen im Hinterland zu ersetzen.