EU will strengere Kontrollen transnationaler Finanzgeschäfte [DE]

Nachdem die Europäische Kommission bereits bei Ratingagenturen durchgegriffen hat, hat sie nun gemeinsam mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, die Kontrollen für den Finanz- und Bankensektor zu verschärfen. Dies erfolgt als Antwort auf die Kreditkrise, die in den USA begonnen hat. EURACTIV berichtet von der Eurofi-Konferenz in Nizza. 

Charlie McCreevy, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, kündigte gestern (11. September 2008) an, die Kommission werde bis Ende des Monats Vorschläge zur Verbesserung und Harmonisierung der grenzüberschreitenden Finanzaufsicht von Banken vorstellen, die als einer der Schwachpunkte in den EU-Mechanismen zur Krisenprävention gilt.

Im Vorfeld eines informellen Treffens der EU-Finanzminister, das heute (12. September 2008) in Nizza stattfindet, sprach die französische Finanzministerin Christine Lagarde ihre volle Unterstützung für einen Schritt in diese Richtung aus und forderte eine verstärkte/verbesserte  Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung.

Die Bemühungen könnten auch die Übertragung einiger Befugnisse beinhalten, sagte sie in einer Aufnahme, die bei der Eurofi-Konferenz abgespielt wurde. Die Eurofi-Konferenz ist ein bedeutendes zweitägiges Treffen von Fachleuten aus dem Banken- und Finanzsektor in Nizza. Die Minister haben die Beaufsichtigung des Finanzsektors ganz oben auf ihre Tagesordnung für das Treffen, das Freitag und Samstag (12. und 13. September 2008) stattfinden wird, gesetzt.

Lagarde zufolge, kommunizierten die europäischen Kreditinstitute nicht ausreichend untereinander und würden nur von den nationalen Behörden beaufsichtigt, obgleich ihre Aktivitäten Auswirkungen internationalen Ausmaßes hätten. Infolgedessen nehme die Kontrolle der Banken mit einer Zunahme der grenzüberschreitenden Finanzgeschäfte verhältnismäßig ab.

Sie meinte, die derzeitigen Turbulenzen auf den Finanzmärkt hätten diesen Trend ganz klar bestätigt, als die nationalen Regulierungsbehörden nicht sahen, was auf sie zukam. Als die US-Finanzkrise die Banken traf, sei von den europäischen Aufsichtsbehörden unterschätzt oder einfach nicht bemerkt worden, wie stark jene riskanten Produkten und Verhaltensweisen ausgesetzt waren.

Vorschlägen aus der Industrie folgend schlug McCreevy die Einführung eines Kollegialmechanismus für die Beaufsichtigung internationaler Konzerne durch nationale Regulierungsbehörden vor. In diesem Fall würden die nationalen Aufsichtsbehörden ihre Kooperationsbemühungen verstärken, um zu verhindern, dass die Kreditinstitute die gleichen Informationsanfragen und Forderungen zweimal erhalten.

Es gibt viele Befürworter für eine Ausweitung der Aufsicht durch nationale Regierungsbehörden, zur Überwachung von Banken oder Versicherungen, die in anderen EU-Ländern tätig sind. Internationale Akteure legten ihre Risk-Management-Strategien an ihrem Hauptgeschäftssitz fest, nicht in den einzelnen Niederlassungen, wird argumentiert. Derzeit werde die Aufsicht jedoch nur im Inland durchgeführt, ohne dabei die Größe und den Aufbau des Unternehmens zu berücksichtigen.
Sowohl McCreevy als auch Lagarde appellierten an die europäischen Staats- und Regierungschefs, zu einer Übereinkunft bezüglich Solvency II zu kommen, das ebenfalls die Beaufsichtigung von international tätigen Versicherungsgruppen reformieren und harmonisieren soll.