EU-Zölle gegen China: Deutschland fordert mehr Augenmaß

Der Druck aus Deutschland, die Handelszölle auf chinesische Elektroautos zu überdenken, nimmt zu. Nachdem die EU-Kommission die vorläufigen Zölle bestätigt hat, müssen die EU-Staaten bis November ihre offizielle Position festlegen.

Am Donnerstag (4. Juli) bestätigte die EU-Kommission, dass die vorläufigen Zölle auf in China hergestellte und in die EU importierte Elektroautos am 5. Juli in Kraft treten werden.

Die Zölle sehen vor, dass Unternehmen, die im Laufe der EU-Untersuchung nicht kooperiert haben, Zölle in Höhe von 37,6 Prozent (gegenüber den im Juni angekündigten 38,1 Prozent) zahlen müssen. Darunter ist auch der chinesische Staatskonzern SAIC, ein Partner des deutschen Volkswagen-Konzerns.

Die Zölle auf Fahrzeuge von Geely wurden um 0,1 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent gesenkt, während für Fahrzeuge von BYD Zölle in Höhe von 17,4 Prozent gelten – wie bereits im Juni angekündigt.

Andere Unternehmen, die mit der EU zusammengearbeitet haben, werden Zölle in Höhe von 20,8 Prozent (gegenüber den ursprünglichen 21,0 Prozent) zahlen.

In der Zwischenzeit kann Tesla „auf begründeten Antrag hin einen individuell berechneten Zollsatz in der endgültigen Phase erhalten“, sagte die EU-Kommission. Sie fügte hinzu, dass „jedes andere in China produzierende Unternehmen, das nicht in die endgültige Stichprobe aufgenommen wurde und eine Untersuchung seiner besonderen Situation wünscht, eine beschleunigte Überprüfung beantragen kann“.

Die Änderungen bei den neu berechneten Zollsätzen seien ausschließlich auf Berechnungsfehler zurückzuführen, so die Kommission.

Diese Sätze basieren auf der spezifischen Höhe der Subventionen, die ein Unternehmen im Untersuchungszeitraum von Oktober 2022 bis September 2023 von der chinesischen Regierung erhalten hat – geteilt durch den Jahresumsatz des Unternehmens.

Zum jetzigen Zeitpunkt müssen die vorläufigen Zölle in Form von Bankgarantien vorgehalten werden, während die eigentlichen Zahlungen erst erfolgen müssen, wenn die Zölle endgültig eingeführt werden.

BDI warnt vor ’nationalen Alleingängen‘

Die heutige Ankündigung markiert den Beginn der zweiten Phase des EU-Handelsschutzverfahrens, bei dem die EU-Staaten über das endgültige Ergebnis des Verfahrens verhandeln.

Der endgültige Beschluss der Kommission – der am 24. Oktober bekannt gegeben werden soll – tritt dann dauerhaft in Kraft, wenn keine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten – also mindestens 15 Staaten, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren – Einspruch erhebt.

Die Mitgliedstaaten werden bereits in zwei Wochen eine erste nicht bindende Abstimmung durchführen, für die eine einfache Mehrheit von mindestens 14 Staaten erforderlich ist.

Die Gespräche der EU-Kommission mit China und den EU-Mitgliedsstaaten werden sich in den kommenden Wochen intensivieren.

Angesichts der Verflechtung der Lieferketten der deutschen Automobilhersteller mit der chinesischen Produktion und der Bedeutung Chinas als Exportmarkt für deutsche Autos hat sich Deutschland am lautesten für eine Verhandlungslösung eingesetzt, um die Einführung von endgültigen Zöllen abzuwenden.

Auch der führende Wirtschaftsverband der deutschen Industrie (BDI) sprach sich am Donnerstag für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit China aus.

„Vorläufige Ausgleichszölle sind kein Widerspruch zu Verhandlungen“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Dachverbands, nach der Bestätigung der vorläufigen Zölle durch die EU-Kommission am Donnerstag.

„Wichtig ist jetzt, das Zeitfenster bis zur Einführung permanenter Zölle im Herbst für intensive Gespräche mit Peking zu nutzen. Eine Verhandlungslösung, in der China verbindliche Zusagen für den Abbau staatlicher Subventionen macht, wäre der beste Weg“.

Gönner warnte aber auch vor „nationalen Alleingängen“, die „nicht nur die Position der EU-Kommission im laufenden Verfahren [schwächen], sondern […] eine Hypothek für den Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente in der Zukunft“ seien.

„Der BDI appelliert an EU-Kommission und Mitgliedstaaten, nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren“, sagte sie.

„Die Verhandlungslinie der Kommission sollte die Interessenvielfalt in der EU widerspiegeln“, sagte sie und fügte hinzu, dass die Union ein neues Gleichgewicht zwischen „dem richtigen Umgang mit Industriepolitik und offenen Märkten“ finden sollte.

Am Mittwoch (3. Juli) forderte der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) die Kommission auf, die Zölle zurückzunehmen. Er berief sich dabei auf Zahlen, die zeigen, dass „deutsche Hersteller im Jahr 2023 in China etwa zehnmal so viele Elektroautos verkauft [haben] wie chinesische Marken in Deutschland, und insgesamt etwa 100 Mal so viele Autos.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der sich offensiv für eine versöhnliche Einigung mit China einsetzt, wollte am Mittwoch auf Nachfrage den Appell des VDA nicht teilen, sagte aber, auch er hoffe auf eine „Verhandlungslösung“.

Habeck sagte, es gebe „Raum für Diplomatie“. „Wenn man sagt, jetzt ist es auf einem guten Weg der Einigung, wir schieben nochmal das Datum ein Stück weit, dagegen würde ich mich nicht verwehren.“

Kieler Ökonomen zeigen Auswirkungen

Die Analysten des einflussreichen Kieler Institut für Weltwirtschaft erklärten am Donnerstag in einer Mitteilung, dass die neu eingeführten Zölle die chinesischen Autoimporte langfristig um enorme 42 Prozent reduzieren werden – was jedoch durch den Anstieg der europäischen Verkäufe und der Importe aus Drittländern weitgehend ausgeglichen werden dürfte.

Das Kieler Wirtschaftsinstitut prognostiziert gemeinsam mit dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) und dem Supply Chain Intelligence Institute Austria, dass die Zölle „Autopreise […] durch die Ausgleichszölle langfristig aber nur geringfügig beeinflusst“, die in der EU „um durchschnittlich 0,3 bis 0,9 Prozent“ steigen könnten.

Die Preise für Elektrofahrzeuge in China könnten dagegen sinken, fügten sie hinzu. Insgesamt „könnten diese Effekte [kurzfristig] größer sein“, so die Analysten.

Es wird erwartet, dass die neuen Zölle die Wertschöpfung in der europäischen Automobilindustrie um 0,4 Prozent erhöhen werden, während der chinesische Sektor etwa 0,6 Prozent verlieren wird.

Die Gruppe von Ökonomen schlug jedoch vor, die EU solle sich auf ein alternatives Szenario konzentrieren. Dieses basiere auf der Abschaffung der bestehenden Einfuhrzölle von zehn Prozent, die die EU auf Autos aus Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation (WTO) ohne Freihandelsabkommen anwendet.

Würden nur Ausgleichszölle erhoben – also jene Zölle, die Europa auf Elektroautos erhebt, um die Auswirkungen staatlicher chinesischer Subventionen auf die Marktpreise auszugleichen – würden die Importe aus China „nur um rund 20 Prozent zurückgehen, während die Einfuhren aus Drittländern um gut ein Prozent steigen würden“. Gleichzeitig würden die Preise für Elektrofahrzeuge in Europa um bis zu 0,8 Prozent sinken.

Durch dieses Szenario, so die Analysten, würde sich „der Wohlstand in der EU [stärker erhöhen] als beim reinen Ausgleichszollszenario, und die grüne Transformation wird günstiger dank mehr ‚fairem‘ Handel“.

„Damit könnte die EU vorführen, was die neue handelspolitische Doktrin, der zufolge die Handelspolitik ‚offen, nachhaltig und entschlossen‘ zu sein hat, in der Praxis bedeutet“, sagte WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr.

„Die EU setzt sich mit den Ausgleichszöllen für das multilaterale Handelssystem und gleiche Wettbewerbsbedingungen ein“, argumentierte er. „Andererseits könnte sie durch ein Entgegenkommen bei den bestehenden Einfuhrzöllen zeigen, dass sie auch die Leistbarkeit von Elektroautos und die grüne Transformation im Blick behält.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Anna Brunetti/Kjeld Neubert]