EuGH: Spanien und Italien kämpfen gegen EU-Patent
Seit mehr als 40 Jahren ringt Europa um ein gemeinsames Patentsystem. Rom und Madrid fühlen sich durch einen Kompromiss diskriminiert und ziehen vor den EuGH. Auch ein neues Instrument des Lissabon-Vertrages steht zur Debatte.
Seit mehr als 40 Jahren ringt Europa um ein gemeinsames Patentsystem. Rom und Madrid fühlen sich durch einen Kompromiss diskriminiert und ziehen vor den EuGH. Auch ein neues Instrument des Lissabon-Vertrages steht zur Debatte.
Italien und Spanien haben gestern beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Beschwerde gegen das geplante EU-Patent eingelegt. Die Regelung wird von 25 EU-Mitgliedern unterstützt. Rom und Madrid fühlen sich diskriminiert. Das geplante Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems stößt bereits auf rechtliche Bedenken. Es ist "mit den Bestimmungen des EU?Vertrags und des AEU?Vertrags nicht vereinbar", heißt es in einem Gutachten (EURACTIV.de vom 8. März).
Das italienische Außenministerium erklärte, mit der Beschwerde wolle man die Werte der Union gegen Missbrauch verteidigen. Die EU25-Patente sollen nur noch auf Englisch, Französisch und Deutsch verfasst werden müssen. Spanien und Italien verhindert seit Jahren die Einführung eines EU-weiten gemeinsamen Patentsystems. Sie bestehen darauf, dass EU-weit geschützte Patente auch in ihren Landessprachen vorliegen. Schließlich einigten sich die 25 Staaten darauf, ohne die beiden Länder eine Vereinbarung zu treffen, in dem sie das sogenannte Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit nutzen, das mit dem Lissabon-Vertrag neu geschaffen wurde.
Italiens Außenministerium kritisiert, das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit sei nicht dazu da, "die ursprünglichen Ziele der europäischen Verträge zunichte zu machen".
Gegen den Geist des Binnenmarktes?
Außerdem heißt es in der Erklärung: "Die Anwendung der verstärkten Zusammenarbeit im Patent-Sektor steht im Gegensatz zum Geist des Binnenmarkts, da dies zur einer Teilung und Verzerrung im Markt führt und zu Vorurteilen gegen italienische Unternehmen."
Die Kommission drängt darauf, dass möglichst viele Mitgliedsstaaten einen einheitlichen Patentschutz einführen, wobei das Ziel darin besteht, die ersten Einheitspatente im Jahr 2013 zu erteilen. Die Kommission hat Mitte April entsprechende Legislativvorschläge vorgelegt (EURACTIV.de vom 13. April 2011).
Das EU-Patent könnte vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kommen, die sich die Kosten für eine Niederlassung und Rechtsanwälte im EU-Ausland nicht leisten können. Bisher ist das Patentrecht in der EU alles andere als einheitlich. Während in einem Staat ein Patent anerkannt wird, kann es im anderen für nichtig erklärt werden.
Außerdem liegen die Kosten für den Patentschutz in Europa wesentlich höher als in den USA und in Japan. Ein Patent für 13 Mitgliedsstaaten durchzusetzen, kann elf Mal teurer sein als die einmalige Anmeldung in den USA. Nach Angaben der EU-Kommission könnte ein EU-Patent, das einheitlich einklagbar und anfechtbar ist, der Wirtschaft Kosten in Höhe von 289 Millionen Euro sparen. Bislang lebt eine eigene "Branche" von Anwälten und Übersetzern vom Patent-Dschungel in der EU.
Minister suchen Ende Juni nach einer Lösung
Ungarns stellvertretender Wirtschaftsminister Zoltán Cséfalvay sagte, die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister würden das Problem bei einer Sondersitzung am 27. Juni in Luxemburg diskutieren.
Binnenmarktkommissar Michel Barnier reagierte auf die italienische Beschwerde: "Ich bin zuversichtlich, dass die von der Kommission vorgeschlagene ‚verstärkte Zusammenarbeit‘ nicht diskriminierend ist, und wir sind sicher, dass italienische und spanische Unternehmen keine Diskriminierung erleiden werden."
Am 15. Februar stimmte das Europäische Parlament dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit für die Errichtung eines gemeinsamen Patentsystems zu.
Seit 1973 gibt es nur das Europäische Patentübereinkommen mit 39 Teilnehmerstaaten, bei dem es sich um ein Bündel von nationalen Patenten handelt.
EURACTIV Brüssel / awr
Dieser Artikel auf Englisch:
Italy, Spain take patent fight to court (31. Mai 2011)
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