Eurogruppenchef: EU-Wiederaufbaufonds für Wettbewerbsfähigkeit der EU unerlässlich
Derweil schwächeln sowohl die Wirtschaft als auch das Wachstum der Eurozone. Der milliardenschwere Pandemie-Wiederaufbaufonds der EU sei das wichtigste "Puzzleteil", um die europäische Wettbewerbsfähigkeit bis zur Fertigstellung der Kapitalmarktunion zu garantieren, so der Präsident der Eurogruppe.
Derweil schwächeln sowohl die Wirtschaft als auch das Wachstum der Eurozone. Der milliardenschwere Pandemie-Wiederaufbaufonds der EU sei das wichtigste „Puzzleteil“, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit bis zur Fertigstellung der Kapitalmarktunion zu garantieren, so der Präsident der Eurogruppe.
Im Vorfeld eines Treffens der Finanzminister der Eurozone am Montag (13. Mai) in Brüssel sagte der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, in einem Interview mit Euractiv, dass das 806,9 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds der Schlüssel sei, um die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Denn die Mitgliedstaaten müssten sich bereits mit den neuen EU-Haushaltsregeln auseinandersetzen.
Er wies darauf hin, dass das Programm, das derzeit bis 2026 laufen soll, als „Überbrückung der zeitlichen Lücke“ diene, während die Verhandlungen über die Vertiefung der Kapitalmarktunion (CMU) weiterlaufen. Die Pläne dafür wurden erstmals 2015 angekündigt.
„[Der Wiederaufbaufonds] ist für mich das Puzzleteil, das es uns ermöglicht, die Notwendigkeit einer Normalisierung der Haushaltspolitik zu erreichen und gleichzeitig den Kapitalinvestitionen eine höhere Priorität einzuräumen, als wir es in der Vergangenheit getan haben“, erklärte Donohoe.
„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Schlüsselfrage eine Frage des Timings sein wird, wenn es darum geht, wie wir die Einsparungen [über die Kapitalmarktunion] so einsetzen, dass sie sich auf unsere Wirtschaftsleistung in diesem Jahrzehnt auswirken können“, fügte er hinzu.
„Und deshalb dürfen wir die Bedeutung von Next Generation EU [Wiederaufbaufonds] nicht aus den Augen verlieren […], um die zeitliche Lücke zu überbrücken.“
Das Konjunkturprogramm wurde auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie im Juli 2020 vereinbart. Er bietet den Mitgliedstaaten Finanzmittel für wichtige grüne, digitale und andere Investitionen im Gegenzug für gezielte Reformen. Es handelt sich dabei um das erste EU-Programm, das durch Schulden finanziert wird, die von den Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden.
Der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rief im April offiziell dazu auf, das Instrument in eine „Vorlage“ für eine dauerhafte gemeinsame Kreditaufnahme umzuwandeln. Allerdings stößt die Erneuerung des Wiederaufbauinstruments derzeit auf den heftigen Widerstand konservativer Fraktionen sowie „sparsamer“ Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU.
Donohoe räumte ein, dass es derzeit „keinen Konsens“ unter den Finanzministern über die Notwendigkeit einer Verlängerung des Wiederaufbaufonds gebe.
Er deutete jedoch an, dass künftige Analysen eine „sehr positive Geschichte“ über die Gesamtwirkung der Initiative zu erzählen haben würden.
„Die Frage, ob es in Zukunft ein ähnliches Wirtschaftsinstrument geben sollte, ist Teil der Diskussion, die wir abschließen müssen, und ich bin optimistisch, dass wir dazu in der Lage sein werden“, sagte er.
Auswirkungen der Haushaltsregeln
Donohoe reagierte auch auf die Kritik, dass die Umsetzung der neuen Haushaltsregeln der EU, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, wichtige öffentliche Investitionen zu tätigen, einschränken könnte. Diese neuen Regeln sind im vergangenen Monat in Kraft getreten.
Er sagte vor allem, dass die Ankündigung der Eurogruppe vom März dieses Jahres „im Hinblick auf das, was vorher geschehen ist“, zu verstehen sei. Die Ankündigung besagte, dass die Regeln im Jahr 2025 „zu einem insgesamt leicht kontraktiven [sparsamen] haushaltspolitischen Kurs führen werden.“
„Worüber wir zuvor gesprochen hatten, [war] die Notwendigkeit eines kontraktiven Kurses“ in den Jahren 2023 und 2024, erklärte Donohoe in Bezug auf die Schlussfolgerung des Rates vom Januar.
„Ich würde sogar behaupten, dass wir mit der Forderung nach einem ‚leicht kontraktiven‘ Kurs für das nächste Jahr, im Gegensatz zu einem ‚kontraktiven Kurs‘, versuchen, das richtige Gleichgewicht zu finden“, sagte er.
Der Finanzchef des Euroraums argumentierte, dass die nuanciertere Formulierung für den Haushaltsbedarf der EU im Jahr 2025 auch damit zusammenhänge, dass die Gruppe „anerkenne, dass es einen Investitionsbedarf gebe, den nur der öffentliche Sektor und die Europäische Union am besten finanzieren könnten.“
Wachstum als Hauptaufgabe
Derzeit wächst die Besorgnis über den Zustand der Wirtschaft in der Eurozone. Die hohen Energiepreise, die nachlassende globale Nachfrage, das schleppende Produktivitätswachstum und die rekordhohen Zinssätze behindern das Wachstum.
Er betonte, dass die „große Herausforderung“ für die EU in Zukunft darin bestehen werde, die Aufmerksamkeit speziell auf das Wachstum zu richten.
„Ich denke, dass unsere Aufmerksamkeit seit langem zwangsläufig woanders lag“, sagte Donohoe. Die EU musste sich mit der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine auseinandersetzen.
„Ich glaube, die große Herausforderung […] für die Europäische Union besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Frage“, wie Europa wächst und wie schnell es wächst, „die politische Aufmerksamkeit erhält, die es im kommenden Jahrzehnt braucht“, so Donohoe.
„Denn wenn wir das nicht in den Griff bekommen, werden viele der anderen Herausforderungen, die wir haben, noch viel schwieriger werden“, ergänzte er.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
