Europa bangt um Irland
Noch will Dublin nicht bestätigen, dass man auf den Euro-Rettungsschirm angewiesen ist. Auschließen will man es aber auch nicht mehr. Die mögliche Rettung Irlands ruft EU-Abgeordnete auf den Plan und führt zu einer ungewöhnlichen Allianz aus Grünen und CSU: Dublin soll den Körperschaftssteuersatz verdoppeln.
Noch will Dublin nicht bestätigen, dass man auf den Euro-Rettungsschirm angewiesen ist. Auschließen will man es aber auch nicht mehr. Die mögliche Rettung Irlands ruft EU-Abgeordnete auf den Plan und führt zu einer ungewöhnlichen Allianz aus Grünen und CSU: Dublin soll den Körperschaftssteuersatz verdoppeln.
Wann nimmt Irland den Euro-Rettungsschirm in Anspruch? Darüber rätseln derzeit die Finanzmärkte. Der irischen Zeitung "Independent" zufolge erwägt Dublin, nur Hilfen für sein Bankensystem zu beantragen, um die Souveränität über den Haushalt zu behalten. Der irische Finanzminister Brian Lenihan wolle das am Dienstag mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel besprechen. "Die Dinge entwickeln sich Tag für Tag", so Justizminister Dermot Ahern gegenüber dem Fernsehsender RTE am Sonntagabend. Bislang hatte Dublin die Inanspruchnahme des Schirms zurückgewiesen.
Am Wochenende hieß es dagegen aus Kreisen der Euro-Zone, die EU-Finanzhilfen für Irland könnten einen Umfang von 45 bis 90 Milliarden Euro erreichen. Die genaue Summe hänge davon ab, ob die Regierung in Dublin auch Unterstützung für den Bankensektor benötige, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag von mehreren Personen, die namentlich nicht genannt werden wollten. Die "Welt am Sonntag" hatte vorab unter Berufung auf EU-Diplomaten von bis zu 70 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds berichtet. In Marktgerüchten war von rund 80 Milliarden Euro die Rede.
Aus Regierungskreisen in mehreren Euro-Ländern war am Freitag verlautet, dass Irland Gespräche mit der EU über Finanzhilfen aufgenommen habe. Spekulationen über einen irischen Hilfsantrag hatten an den Finanzmärkten Unruhe ausgelöst.
Christian Dreger, Professor für Macroökonomie und Leiter der Abteilung Konjunktur am DIW Berlin, sagte gegenüber EURACTIV.de, mit Blick auf die schlechte Konjunkturentwicklung sei es ein Kraftakt für die irische Regierung, mit der Krise alleine fertig zu werden. "Ich rechne schon damit, dass man nicht umhin kommen wird, andere um Unterstützung zu bitten."
Angst vor Kettenreaktion
Derweil wird über die weitere Entwicklung spekuliert, sollte Irland den Schirm nutzen. "Wenn Irland diese Entscheidung treffen sollte, werden sich die Marktteilnehmer auf Portugal als das nächstschwächere Land stürzen", schreibt die Börsen-Zeitung. "Spätestens wenn danach Spanien an der Reihe ist, wird die Lage brenzlig."
Volkswirte warnen davor, dass Spanien in eine Schuldenkrise abrutscht (Handelsblatt vom 15. November 2010). Das Land macht rund zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone aus.
Reaktion
Der CSU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Markus Ferber und Sven Giegold, Grüner Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament erklären gemeinsam:
"Die Diskussion um mögliche Hilfen für Irland wirft grundlegende Fragen der Europäischen Integration auf. Erstens ist es nicht akzeptabel, dass der Europäische Haushalt durch Garantien in Höhe von 60 Milliarden Euro belastet werden soll, ohne dass das Europäische Parlament an der Entscheidung beteiligt wird. Haushaltsrechtliche Haarspaltereien bringen keine demokratische Legitimation. Wir werden fraktionsübergreifend im Rahmen der Verhandlungen zum "Economic Governance"-Paket darauf drängen, dass das Europaparlament bei der Vergabe von Garantien beteiligt wird.
Zweitens ist europäische Solidarität keine Einbahnstraße. Der irische Körperschaftssteuersatz von gerade einmal 12,5 Prozent und die kategorische Ablehnung von Vorschlägen für eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage sind ein unfreundlicher Akt gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten. Greift Irland auf den Rettungsschirm zurück, muss eine Verdoppelung dieses Satzes her. Außerdem soll Irland seinen Widerstand gegen eine europäische Zusammenarbeit in der Steuerpolitik aufgeben. Man kann den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, dass Irland schon heute von den gemeinsamen Euro-Stützungsmaßnahmen profitiert, aber den anderen Mitgliedsländern bei der Erhebung von Steuern das Leben schwer macht."
EURACTIV/rtr/awr
Links
Presse
Irish Independent: Lenihan ‚to seek EU funds for the banks‘ (15. November 2010)
Spiegel: Irland schließt Milliarden-Finanzhilfen der EU nicht mehr aus (15. November 2010)
Börsen-Zeitung: Marktplatz: Durchhalteparolen (13. November 2010)
Handelsblatt: Der spanische Patient ängstigt die Märkte (15. November 2010)
EURACTIV.de: EU-Gipfel: Merkel setzt Vertragsänderung durch (29. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EWF – Europa zwischen Solidität und Solidarität? (6. Mai 2010)
Dokumente zu den Rettungsschirmen
Rat: Pressemitteilung zur außerordentlichen Sitzung der EU-Finanzminister (10. Mai 2010)
Rat: Verordnung 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (11. Mai 2010)
European Financial Stability Facility / EFSF: Internetseite
Finanzministerium: European Financial Stability Facility (EFSF)-Rahmenvertrag (7. Juni 2010)
Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Drucksache 17/1685 "(11. Mai 2010)
BVerfG: Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar (26. August 2010)
BVerfG: "Lissabon"-Urteil (30. Juni 2009)
Familienunternehmer: Familienunternehmer treten Euro-Klage bei (18. August 2010)
Europolis: Ergänzende Ausführungen zur Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm (18. August 2010)
Perter Gauweiler: Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus (21. Mai 2010)
CEP: Euro-Rettungsschirm bricht EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht. Studie. Von Dr. Thiemo-Marcell Jeck . (5. Juli 2010)
