Europa Kompakt: Deutschland unterliegt im Kampf um grünere Häuser

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Europas Gebäudesektor ist ein schlafender Energieriese. Insgesamt ist er für 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich.

Die Gebäuderichtlinie hätte all das schnellstmöglich ändern sollen, indem eine Sanierung aller besonders undichten Häuser schon bis 2027 anvisiert werden sollte. Dadurch wäre der Gebäudesektor auf dem Weg zum 1,5-Grad-Ziel gehalten worden.

Am Dienstag wurden diese ambitionierten Ziele allerdings weitestgehend verworfen, den die Energieminister einer Koalition von 17 EU-Ländern verwässerten den Entwurf in wesentlichen Teilen. 

Die “Flexibilitäts-Koalition”, der so ungleiche Länder wie Polen, Schweden, Italien oder Ungarn angehören, pochte geschlossen auf mehr Spielräume und weniger verbindliche Regeln. 

Der Beschluss war insbesondere für Deutschland und Frankreich, die sich für striktere Regelungen starkgemacht hatten, eine herbe Niederlage. Trotzdem versuchte Wirtschaftsminister Robert Habeck den Beschluss der EU-Minister positiv zu verkaufen. 

Es bestehe ”Einigkeit darüber, dass wir den Energieverbrauch runterbringen wollen,” erklärte Bundesminister Habeck die Lage. “Wir reden noch ein bisschen darüber, wie verbindlich” und ambitioniert die Ziele sein müssten, fügte er hinzu.

In Anbetracht der Ergebnisse in Luxemburg scheint das arg optimistisch.

Deutschland muss jetzt vor allem auf die progressiven Kräfte im EU-Parlament hoffen. Denn diese könnten die Sache in den Nachverhandlungen noch einmal drehen und versuchen Regelungen durchzusetzen, die den deutschen Interessen am nächsten kämen. 

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Energie und Umwelt

Kaum Fortschritt beim EU-Gaspreisdeckel. Beim Treffen der Energieminister hielt sich der Fortschritt beim Gaspreisdeckel in Grenzen. Das soll auch an Deutschland liegen, das die Verhandlungen weiter mit eingeworfenen Bedenken blockiert. Hinter verschlossenen Türen hat Bundesminister Robert Habeck in Luxemburg wohl darauf bestanden, dass Gassparen und eine Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus zum Teil des Gaspreisdeckels werden.

Schulterschluss von Italien und Frankreich. Die Außenminister Italiens und Frankreichs drängen auf eine „vollständige und rasche Umsetzung“ der auf dem letzten Europäischen Rat beschlossenen Vereinbarungen zur Abfederung der steigenden Energiekosten. Wenige Stunden zuvor hatten sich Emmanuel Macron und Giorgia Meloni getroffen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Antibiotikaresistenz: EU-Behörde wirbt für kürzere Tiertransporte. Die Transportzeiten für Tiere sollten verkürzt werden, um das Risiko der Verbreitung antibiotikaresistenter Keime zu minimieren. Das fordert ein neues wissenschaftliches Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Umweltorganisationen fordern Mitsprache bei Mitteilung zu Düngern. In einem offenen Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, sowie weitere Kommissionsmitglieder haben mehrere Umweltorganisationen gefordert, von der EU-Exekutive an den Vorbereitungen für eine Mitteilung zur aktuellen Düngemittelkrise beteiligt zu werden. Die Kommission hatte zuvor lediglich die Düngemittelindustrie zu einem Treffen geladen, obwohl sie erklärt hatte, “offen” für weitere Stimmen zu sein.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Länder mit Welle von Unternehmenspleiten konfrontiert. Unternehmensinsolvenzen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), haben im Laufe des Jahres 2022 in der EU stetig zugenommen. Der Trend dürfte sich 2023 aufgrund der Energiekrise weiter fortsetzen.

EU bekräftigt Zustimmung zu Handelsabkommen mit Lateinamerika. Die EU ist fest entschlossen, das festgefahrene Mercosur-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsblock voranzutreiben, bevor sich „andere Akteure einmischen.“ Außenbeauftragte Josep Borrell warnt vor zunehmendem chinesischen Einfluss in der Region.

Rundblick Europa

Orban: SPD ist “ungarnfeindlichste Partei Europas”. Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat die deutsche Bundesregierung in einem Interview mit der deutschsprachigen Budapester Zeitung scharf angegriffen und behauptet, Ungarn sei im Vergleich zu Deutschland die “pluralistischere Gesellschaft.”

Strommarkt: Spanien wirbt für Eingriffe in anderen Mitgliedstaaten. Spanien möchte EU-Ländern mit geringen Stromerzeugungskapazitäten für Kohle und Gas, die derzeit „ungeschützt“ sind, helfen, die Folgen der Energiekrise zu mildern. Deswegen wirbt Spanien für einen Eingriff in den Strommarkt.

Meloni stellt Deutschlands Glaubwürdigkeit als Pro-EU-Land infrage. Die neu gewählte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte am Dienstag (25. Oktober) Deutschland für seine unsolidarische Haltung in der Energiekrise.

Kennzeichen-Streit zwischen Kosovo, Serbien: USA zeigen sich optimistisch. Die USA hoffen, dass der Kosovo und Serbien in den kommenden Tagen auf friedlichem Wege eine Einigung über die Nummernschilder erzielen werden. In den kommenden Wochen werden wichtige Beschlüsse erwartet.

Gaspreisdeckel: Österreich meldet vorsichtige Bedenken an. Die österreichische Regierung hat Bedenken gegen die von Spanien und Frankreich geplanten Preisobergrenzen zur Bekämpfung der ständig steigenden Energiepreise geäußert, obwohl sich das Land für eine Intervention ausgesprochen hat.

Treffen mit Lawrow: Pro-Russland-Partei schlägt in Bulgarien Wellen. Der Vorsitzende der pro-russischen Partei „Wiedergeburt“, Nikolay Malinow, der derzeit wegen Spionage angeklagt ist, hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges mindestens zweimal mit dem russischen Außenminister getroffen, zuletzt am 21. Oktober.

Agenda

• EU: Die Europäische Kommission stellt ihren Plan „Null Umweltverschmutzung“ vor, der Vorschläge zur integrierten Wasserbewirtschaftung, überarbeitete Listen von Wasserschadstoffen, Rechtsvorschriften zur Luftqualität und die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser umfasst;
  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft nacheinander mit dem rumänischen Premierminister Nicolae Ciucă, dem Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz; Beginnt einen offiziellen Besuch in Skopje, Nordmazedonien;
  Der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi reist bis zum 28. Oktober in die Türkei;
  Handelskommissar Valdis Dombrovskis empfängt die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgieva;
  Der Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments debattiert über die Präsentation „Kohäsionspolitik und Gleichstellung der Geschlechter“ der Generaldirektion Regional- und Stadtpolitik (GD REGIO);
  Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hält eine Plenartagung ab, um u.a. mit Vizepräsident Maroš Šefčovič die Vision der EU für die Energiewende zu erörtern, um die strategische Autonomie der Union, die Klimaschutzmaßnahmen und das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 zu ermöglichen;
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz;
• Italien: Senatsdebatte und Vertrauensabstimmung über die neue italienische Regierung;