Europa Kompakt: Die Macht des Geldes

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Gestern ging die letzte Plenarwoche des Europäischen Parlaments des Jahres in Straßburg zu Ende.

Zwei Dinge waren auf den Gängen des Parlaments dabei in aller Munde: Die eisige Kälte – innerhalb und außerhalb des Gebäudes – und der sogenannte „Qatargate“-Skandal, bei dem europäische Politiker:innen beschuldigt werden, Bestechungsgelder erhalten zu haben, um die politische Debatte der EU über Katar zu beeinflussen.

„Jeder ist mit dem Kopf ein bisschen woanders, angesichts dessen, was in dieser Woche passiert ist“, sagte die Europaabgeordnete Lara Wolters im Interview mit EURACTIV.

„Wir sollten nicht naiv sein, was die Macht des Geldes angeht“, sagte Wolters.

Damit bezog sie sich jedoch nicht nur auf den als “Qatargate” getauften Korruptionsskandal, sondern auch auf die laufenden Diskussionen zum EU-Lieferkettengesetz. 

Die niederländische Abgeordnete, die für das Europaparlament die Verhandlungen dazu leitet, will mit dem Gesetz auch den Finanzsektor in die Pflicht nehmen.

Die Mitgliedsstaaten, allen voran Frankreich, wollen Banken jedoch vom Geltungsbereich des Gesetzes ausnehmen. Bei den Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen dürfte es daher noch heiß hergehen.

Das Interview mit Lara Wolters können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Europäischer Rat erhört Druck auf Energieminister. Beim Treffen der Staatsoberhäupter wurde die Einigung auf den EU-Gaspreisdeckel auf den 19. Dezember, den nächsten Energieministerrat, verschoben. Eine Niederlage für Deutschland lässt sich damit wohl nicht mehr abwenden. 

Dazu haben die Staatsoberhäupter erneut die Leitplanken für den EU-Kommissionsvorschlag zur Reform des Strommarktes betont: den Einfluss von Gaskraftwerken auf den Preis reduzieren, er muss “voll funktionsfähig” für ein dekarbonisiertes Energiesystem sein, und das Design muss den Auflauf der Erneuerbaren fördern. Erwartet wird es früh in 2023 – voraussichtlich im ersten Viertel.

Landwirtschaft und Gesundheit

Schwedische Ratspräsidentschaft im Zeichen der Krise.  Ab Januar übernimmt Schweden die rotierende Ratspräsidentschaft im EU-Ministerrat. Dabei steht vieles im Zeichen des Ukrainekriegs: Man bleibe “vorbereitet” darauf, mit Störungen der Agrarmärkte und hohen Preisen für landwirtschaftliche Betriebsmittel umzugehen, heißt es in einem gestern veröffentlichten Dokument zu den Schwerpunkten der Präsidentschaft. In Sachen Gesundheitspolitik sollen unter anderem der Plan der EU gegen den Krebs und der EU-weite Gesundheitsdatenraum vorangetrieben werden.

EU-Parlament will Zwangssterilisation von Menschen mit Behinderung verbieten. Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, der Zwangssterilisation von Menschen mit Behinderung, die in 13 Mitgliedstaaten immer noch erlaubt ist, ein Ende zu setzen. Ein entsprechender Beschluss fand gestern im Straßburger Plenum eine breite Mehrheit, ist jedoch nicht bindend.

Wirtschaft und Verkehr

EZB erhöht Zinsen, aber nicht so stark wie zuvor. Bei seiner gestrigen Sitzung hat der EZB-Rat entschieden, den Leitzins abermals anzuheben. Der Schritt war mit 0,5 Prozentpunkten jedoch kleiner als zuvor. Die Zentralbank bewegt sich dabei auf einem schmalen Grat, da höhere Zinsen den Abschwung der durch die Energiekrise ohnehin gebeutelten Wirtschaft weiter verstärken können. Nach Angaben von EZB-Chefökonom Philip Lane werde eine mögliche Rezession jedoch „mild und von kurzer Dauer“ sein.

EU-Bahnbehörde: Grenzübergreifender Schienenverkehr ausbaufähig. Die Regeln für den Bahnverkehr unterscheiden sich innerhalb der EU erheblich, was den Transport von Gütern innerhalb des Binnenmarktes erschwert. Historisch gesehen haben sich Bahnnetze auf nationaler Ebene entwickelt, aber ihre Harmonisierung sei entscheidend, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, so der Leiter der EU-Eisenbahnagentur in einem Interview mit EURACTIV.

Rundblick Europa

Belgien will gemeinsame Antwort der EU auf industrielle Herausforderungen. Der belgische Premierminister Alexander De Croo forderte bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag eine Antwort der EU auf die hohen Energiepreise und den Inflation Reduction Act der USA.

Österreich drängt auf EU-finanzierten Zaun an bulgarischer Grenze. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer drängt im Vorfeld der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft auf eine gemeinsame EU-Finanzierung eines Zauns an der bulgarisch-türkischen Grenze.

Finnland streitet über Strompreisdeckel-Vorstoß der Premierministerin. Der Vorschlag der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin, den Strompreis zu deckeln, hat sowohl die Opposition und ihre eigene Regierung überrascht.

Sánchez lehnt erneutes Katalonien-Referendum entschieden ab. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat betont, dass es niemals ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens geben wird, und hat erklärt, dass der Unabhängigkeitsprozess der Region abgeschlossen ist.

Schwedische Regierung hält erste Migrations-Presskonferenz mit Rechtsextremen ab. Der stellvertretende Parteivorsitzende der rechtsextremen Schwedendemokraten nahm am Donnerstag an einer Pressekonferenz mit der Migrationsministerin teil, obwohl seine Partei formal nicht Teil der schwedischen Regierung ist.

Agenda

• EU: Vizepräsidentin Vĕra Jourová nimmt an der Sitzung der Venedig-Kommission in Venedig, Italien, teil;
  Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält die Eröffnungsrede zum Bürgerforum über Lebensmittelverschwendung, das von der Europäischen Kommission organisiert wird; Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica hält eine Rede per Videokonferenz;
  Handelskommissar Valdis Dombrovskis besichtigt den Bau des von der EU finanzierten Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnprojekts Rail Baltica;
  Informelles Treffen der für Entwicklung zuständigen Generaldirektoren der EU-Mitgliedstaaten zur Erörterung des Beitrags zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der Ukraine, der Umsetzung der Global Gateway Initiative im ersten Jahr und mehr;
  Treffen hoher Beamter EU-OIPC Interpol eintägige Konferenz zur Erörterung von illegaler Migration, Terrorismus, Auswirkungen von COVID-19 und mehr;
  Sitzung der Leitung und des Exekutivausschusses der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA);
• Belgien: Nationale Proteste für höhere Löhne und gedeckelte Energierechnungen;
• Niederlande: Urteil im Prozess gegen den wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagten Salih Mustafa;
• Russland: Sitzung der Zentralbank mit Zinsentscheidungen;