Europa Kompakt: Die stillen Helden der Ukraine

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In den sozialen Netzwerken sind sie seit Beginn des Krieges ein Hit: Traktoren, die russische Panzer abschleppen oder Minen aus dem Weg räumen. Doch auch auf weniger actionfilmtaugliche Weise sind Landwirt:innen in der Ukraine angesichts der russischen Invasion zu Held:innen geworden.

Während die Ängste über die Auswirkungen des Krieges in einem so wichtigen Exportland für die internationale Versorgung von Lebensmitteln groß sind, wird oft vergessen, was der Kriegszustand für die ukrainischen Bäuer:innen selbst bedeutet. Unter schwierigsten und gefährlichsten Bedingungen versuchen die Landwirt:innen weiterzuarbeiten – trotz des Risikos von Luftangriffen und den vielen Minen, die sich teils auf ihrem Land befinden.

Als am widerstandsfähigsten erweisen sich dabei nicht die industriellen Großbetriebe, die meist im Besitz von Oligarch:innen sind, sondern gerade die kleinen, familiengeführten Höfe.

Viele der großen Agrarfirmen haben bereits kurz nach Beginn der Invasion das Land verlassen oder wurden Opfer gezielter Angriffe Russlands mit dem Ziel, die Lebensmittelproduktion lahmzulegen. Die vielen kleinbäuerlichen Betriebe einzeln zu beschießen, ist dagegen kaum möglich. Deshalb sind es gerade diese Höfe, die inzwischen das Rückgrat der Lebensmittelproduktion in der Ukraine darstellen.

“Niemand spricht wirklich darüber, wer geblieben ist, um weiter anzubauen, (…) sich um die Lebensmittelsicherheit zu kümmern”, so der Experte Attila Szocs. “Es sind Kleinbauern.”

Den gesamten Artikel zum Thema, inklusive Stimmen direkt aus der Ukraine, können Sie hier lesen.

Energiesparen: Jetzt oder nie. Im Kommentar schreibt EURACTIV-Redakteur Frederic Simon , warum jetzt der beste Zeitpunkt ist, um mit dem Energiesparen zu beginnen, nach dem Motto: Wenn es im Krieg nicht klappt, dann wohl nie.

Finanzierungslücke bei grünen Technologien. Für wichtige Technologien zur Klimaneutralität gibt es in Europa „erhebliche Schwierigkeiten in der Aufbauphase“, so Ann Mettler, Vizepräsidentin für Europa beim von Bill Gates gründeten Breakthrough Energy, in der NYT. Für Start-ups sei das Geld da, allerdings würden diesen oft anschließend von amerikanischen oder chinesischen Firmen gekauft.

Habecks EH40-Geld ist alle. Binnen weniger Stunden war die eine Milliarde, die Bundesminister Robert Habeck für die Stützung von klimafreundlichen Neubauten einstweilig locker gemacht hatte, weg. Von der Union kam dafür Kritik, allerdings steht die Neubauförderung oft im Konflikt mit der Subventionierung von Sanierungen, die oft mehr fürs Klima für geringeres Geld tun.

Gesetz über digitale Dienste (DSA).  Im Europäischen Parlament wurde in letzter Minute ein Vorschlag zur Änderung der Haftungsregelung für Online-Suchmaschinen im DSA eingebracht. Es ist zu erwarten, dass die Kommission und der Ministerrat den Vorschlag unterstützen. Die Allianz der Rechteinhaber hat diese Initiative vorangetrieben.

Einheitliche Ladekabel. EU-Abgeordnete haben den Vorschlag zur Ausweitung einheitlicher Ladegeräte für elektronische Geräte in einer wichtige Ausschussabstimmung angenommen. Bereits im September 2021 schlug die Europäische Kommission vor, innerhalb von zwei Jahren eine einheitliche Ladelösung für Smartphones, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und Videospielkonsolen einzuführen. Obwohl die Vielfalt der Kabel deutlich reduziert wurde, gab es aufgrund des Widerstands von Geräteherstellern wie Apple weiterhin unterschiedliche Lösungen.

Förderung für KI-Projekte. Deutschland und Frankreich fördern mit insgesamt 17,9 Millionen Euro fünf auserwählte Kooperationsprojekte, die darauf abzielen, Lösungen mit künstlicher Intelligenz im Bereich der Nachhaltigkeit zu entwickeln, potentielle Epidemien frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen und die Industrie widerstandsfähiger gegen Störungen der Lieferketten zu machen.

Schulze will globales Bündnis für Ernährungssicherheit. Entwicklungsministerin Svenja Schulze reist heute mit einer klaren Mission zur Weltbank-Frühjahrstagung in Washington: Unter den internationalen Partnern will sie dafür werben, angesichts der weltweiten Nahrungsmittelkrise ein Hilfsbündnis für Ernährungssicherheit zu bilden. Als Vorbild dient die globale Impfinitiative COVAX – doch der globale Umgang mit der Pandemie ist nicht nur Musterbeispiel, sondern zeigt auch die Grenzen auf, an die Schulze mit ihrem Vorstoß stoßen könnte.

EU-Kommission will an Nachhaltigkeitszielen festhalten. Nachdem die EU-Kommission vor einigen Wochen die Vorlage von zwei Rechtsakten zur Umsetzung ihrer Flaggschiffstrategie für nachhaltige Ernährung, der Farm-to-Fork-Strategie, wegen des Angriffs auf die Ukraine verschoben hatte, hat Kommissarin Stella Kyriakides nun betont, trotz des Krieges an ihren Plänen für eine nachhaltigere Landwirtschaft festhalten zu wollen. “Nachhaltigkeit bleibt unser politischer Kompass für die Transformation unserer Ernährungssysteme”, sagte sie vor EU-Abgeordneten. Keine der geplanten Initiativen der Kommission seien infrage gestellt worden, betonte sie.

Slowakei: Ex-Premier und -Innenminister sollen kriminelle Bande angeführt haben. Der ehemalige slowakische Premierminister Robert Fico wurde am Dienstag angeklagt, während seiner drei Amtszeiten eine kriminelle Bande gegründet und geleitet zu haben.

Norwegen spendet Luftabwehrsystem an Ukraine. Oslo hat zugesagt, der Ukraine ein Mistral-Luftverteidigungssystem zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um ausrangiertes Material der norwegischen Armee, das laut Verteidigungsministerium aber noch vollkommen einsatzfähig ist.

Ungar:innen mehrheitlich für Abkehr von russischem Gas. Mehr als drei Viertel der Ungar:innen sprechen sich in einer Umfrage dafür aus, das Land solle Energie vor Ort produzieren und nicht von russischem Gas abhängig sein. Gleichzeitig zeigt eine andere Befragung, dass die Menschen in keinem anderen EU-Land so darauf bedacht sind, sich aus dem Krieg herauszuhalten.

Niederlande und Deutschland starten Gasbohrungen im Wattenmeer. Deutschland will mit dem niederländischen Explorations- und Produktionsunternehmen ONE-Dyas zusammenarbeiten, um ein Gasfeld oberhalb von Schiermonnikoog und der Watteninsel Borkum zu betreiben. Nachdem Deutschland dem Projekt zunächst zögerlich gegenübergestanden hatte, war der Druck aufgrund der Bemühungen um Unabhängigkeit von Russland gewachsen.

Albanien steckt in der Grauzone fest. Albanien, wie auch mehrere andere Länder der Region, steckt laut einem Bericht von Freedom House auf dem Weg zur Demokratie in einem Zwischenstadium, der sogenannten hybriden Demokratie, fest. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen könnte helfen, so die Organisation.

Sloweniens Agrarminister tritt wegen Hotelrechnung zurück. Der slowenische Agrarminister Jože Podgoršek ist am Mittwoch nur vier Tage vor den Parlamentswahlen zurückgetreten, nachdem er wegen einer Rechnung für einen Wochenendaufenthalt in einem Nobelhotel ins Visier der Medien geraten war. Nun stehen Korruptionsvorwürfe im Raum.

Finnland und Estland setzen auf schwimmendes LNG-Terminal. Die beiden Länder haben beschlossen, gemeinsam ein großes Flüssiggas-Terminalschiff zu leasen, das Projekt ist offenbar bereits angelaufen. Hintergrund ist das Bestreben um Unabhängigkeit von russischem Gas.

Unterkünfte werden knapp: Irland bringt Flüchtlinge in Stadien unter. Mehr als 24.000 Menschen aus der Ukraine sind bisher in Irland angekommen, die Unterkünfte werden knapp. Nun soll unter anderem ein Sportstadion genutzt werden, auch andere Sammelunterkünfte in Zeltlagern oder leerstehenden Häusern werden geprüft.

Tschechien drängt auf gemeinsame Beschaffung von Orphan-Arzneimitteln. Der tschechische Gesundheitsminister fordert den gemeinsamen Ankauf von Arzneimitteln gegen seltene Krankheiten durch die EU, da mögliche EU-weite Verträge die Preise für diese Medikamente senken und ihre Zugänglichkeit verbessern könnten.

• EU: Die Kommissare Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni in Washington DC / Klimakommissar Frans Timmermans setzt seinen Besuch in Ankara anlässlich des hochrangigen EU-Türkei-Klimadialogs fort.
• Großbritannien: Der britische Premierminister Boris Johnson besucht Indien / Königin Elisabeth II. wird 96 Jahre alt.
• Italien: Außenminister Luigi Di Maio und der Minister für den ökologischen Wandel Roberto Cingolani sind nach einem Besuch in Angola zusammen mit dem CEO von Eni, Claudio Descalzi, auf einer Gas-Mission im Kongo.
• Vatikan: Papst Franziskus trifft den ungarischen Premierminister Viktor Orbán auf seiner ersten Reise seit der Wahl.
• Portugal: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Videolink vor dem portugiesischen Parlament.
• Tschechien: Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová besucht Washington, um ein mögliches Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit zwischen Tschechien und den USA zu besprechen.
• Kroatien: Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Gordan Grlić Radman, trifft die bulgarische Außenministerin Teodora Genchovska.