Europa Kompakt: Ernährung wird geopolitisch

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Durch Russlands Krieg in der Ukraine wird die Lebensmittelversorgung immer mehr zum außen- und geopolitischen Faktor. Das lässt sich auch an den Terminkalendern hochrangiger Politikerinnen ablesen lässt: Sowohl beim Telefonat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag mit dem ägyptischen Präsidenten als auch bei Außenministerin Annalena Baerbocks aktuellem Besuch im Sahel steht die Ernährungssicherheit weit oben auf der Agenda.

Dabei beeinflussen einerseits geostrategische Erwägungen die Ernährungspolitik: Russland greift in der Ukraine gezielt Lebensmittelinfrastruktur an und führt eine weltweite Verknappung herbei. Währenddessen kauft China im großen Stil Weizen auf – in Zeiten drohenden Hungers eine potenzielle Einflussressource.

Andererseits könnten auch die Preisexplosionen und drohende Lebensmittelknappheit in vielen importabhängigen Ländern selbst zum politischen Pulverfass werden, warnt Nils Annen, parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklsungsministerium, im Interview mit EURACTIV Deutschland.

“Niemand sollte die Explosivität dieses Themas in den betroffenen Ländern unterschätzen”, so der SPD-Politiker.Das gesamte Interview zum Thema können Sie hier lesen.

Biomasseausschreibung “deutlich unterzeichnet.” In der ersten Ausschreibung für Biomassenanlagen des Jahres blieben die Gebote weit hinter dem ausgeschriebenen Volumen zurück. Von 275 Megawatt, die ausgeschrieben waren, wurden nur um die 68 Megawatt bezuschlagt. Die Bundesregierung will die Ausschreibungsmengen aber ohnedies verringern.

Klimaschutz in britischen Zeitungskommentaren. CarbonBrief hat eine tiefgehende Analyse von Zeitungskommentaren in Großbritannien und deren Haltung zum Klimaschutz durchgeführt. Der Tenor ist überraschend positiv, insgesamt wurden zwischen 2011 und 2021 556 pro-Klimaschutz- und nur 63 anti-Klimaschutz Kommentare veröffentlicht. 2018 wurde der Klimawandel zum letzten Mal angezweifelt. Die ganze Analyse ist hier zu finden.

Hacker-Forum geschlossen. RaidForums galt als eines der weltweit größten Hackerforen mit über einer halben Million Nutzer:innen und verkaufte Zugang zu hochkarätigen Datenbanklecks, einschließlich Informationen wie Kreditkartendaten von US-Unternehmen. Am Dienstag (12. April) teilte Europol mit, dass der illegale Marktplatz im Rahmen einer internationalen Operation zerschlagen und sein Administrator sowie zwei Komplizen verhaftet wurden – ein weiterer Schlag gegen die Cyberkriminalität.

Wahlschweigen in Frankreich. Während in Frankreich am Wahlwochenende jegliche Wahlpropaganda verboten ist, zeigte sich, dass Twitter diesem Gesetz nicht nachkam. Die Bestimmung, dass am Vortag und am Wahltag kein Wahlkampf betrieben werden darf, richtet sich vor allem an Kandidat:innen und deren Unterstützer:innen sowie an Medien, aber im weiteren Sinne auch an soziale Netzwerke.

Laut Isabelle de Silva, ehemalige Präsidentin der französischen Wettbewerbsbehörde, sei die Anwendung des Gesetzes für soziale Netzwerke unmöglich. „Wir können uns nicht das Ziel setzen, Nachrichten zu 100 % zu löschen, es sei denn, wir setzen automatische Prozesse ein, die über das Gesetz hinausgehen” und „Schäden“ verursachen könnten, so de Silva.

Cyberkrieg. Die ukrainische Regierung hat bekannt gegeben, dass sie einen schweren Cyberangriff auf das ukrainische Stromnetz knapp abwehren konnte. Forschende gehen davon aus, dass die von Russland unterstützte Hackergruppe Sandworm hinter dem Angriff stand, der darauf abzielte, Umspannwerke lahmzulegen. Die verwendete Software ähnelte derjenigen, die von russischen Hackern bei vorherigen Stromausfällen in Kyjiw eingesetzt wurde.

Neuer Impfstoff für Gebärmutterhalskrebs weckt Hoffnungen. Ein neu entdeckter Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs soll laut Angaben der WHO bereits nach einer Dosis vollständig wirksam sein. Da zwei Dosen kostspieliger und mit administrativen Komplikationen verbunden sind, könnte die Verabreichung einer einzigen Dosis könnte dabei helfen, die Impfkampagne voranzubringen und den Schutz gegen eine der häufigsten Krebsarten bei Frauen flächendeckend zu erhöhen.

Kennzeichnung fleischloser Ersatzprodukte uneindeutig. Fast die Hälfte der Verbraucher:innen in Deutschland ist laut einer neu veröffentlichten Umfrage der Verbraucherzentrale verwirrt von den unterschiedlichen Kennzeichnungen für Alternativen zu Fleisch-, Fisch- und Milchprodukten. Die Kennzeichnung veganer und vegetarischer Lebensmittel ist auf EU-Ebene geregelt und in Brüssel immer wieder Streitthema. Aktuell dürfen laut europäischem Recht beispielsweise Bezeichnungen für Milch und Milchprodukte in den meisten Fällen nicht für vegane Ersatzprodukte verwendet werden.

600 US-Soldat:innen sollen in die Slowakei. Die Truppen sollen im Rahmen der Stärkung der NATO-Ostflanke in das Land entsendet werden und dabei auch mit hochmodernen Verteidigungssystemen ausgestattet werden, wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Naď bestätigte. In früheren Angaben war nur von 40 Soldat:innen die Rede gewesen.

Polen zahlt weiter nicht – neue Tranche an EU-Geldstrafen. Nachdem sich Polen weiterhin weigert, von der EU verhängte Strafzahlungen zu entrichten, hat die Europäische Kommission nun die nächste Tranche des Geldes eingefordert. Notfalls will die Behörde das Geld aus EU-Geldern für Polen einbehalten.

Bulgarien bekräftigt Nordmazedonien-Veto. Wie das bulgarische Außenministerium am Dienstag mitteilte, will das Land weiter an seinem Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien festhalten. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, Sofia könnte bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen von seiner strikten Position abrücken.

Schwedische Militärs schließen Chemiewaffeneinsatz durch Russland nicht aus. Der Einsatz von Chemiewaffen durch die russische Armee in Mariupol sei „unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen“, so ein schwedischer Oberstleutnant am Montag in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender SVT.

Österreichs Bundeskanzler nach Moskau-Reise in der Kritik. Der österreichische Kanzler Nehammer steht für sein Treffen mit Putin unter Beschuss – nicht nur wegen des inhaltlich mauen Ausgangs der Gespräche, sondern auch, weil er seinen Vizekanzler und Präsidenten zuvor nicht informiert haben soll.

Draghi will von Angola und Kongo Gaslieferungen sichern. Italiens Premier Mario Draghi will Mitte nächster Woche die Republik Kongo und Angola besuchen, um Italien rund 9 Milliarden Kubikmeter Gas für die nächsten zwei Jahre zu sichern.

Tschechien will EU-Konjunkturmittel für Flüchtlinge einsetzen. Die Regierung in Prag plant, Mittel des europäischen Corona-Aufbaufonds für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge im Land verwenden. Das Geld soll unter anderem in Sprachunterricht fließen, bisher ist allerdings unklar, ob die EU-Kommission der Umwidmung der Gelder zustimmt.

Frankreichs Republikaner stehen ohne Geld da. Nach der Wahlpleite der konservativen Kandidatin Valérie Pécresse bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen bekommt ihre Partei Les Républicains ihre Wahlkampfkosten nicht zurückerstattet und ist nun auf Spenden angewiesen.

• EU: Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika
• Frankreich: Sondersitzung des Rates der Europäischen Weltraumorganisation.
• Zypern: Zyperns Präsident Nicos Anastasiades trifft sich mit dem türkisch-zypriotischen Führer Ersin Tatar in der Pufferzone von Nikosia.
• Kroatien: Landwirtschaftsministerin Marija Vučković stellt 33 Begünstigten neue Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums vor. Die genehmigte Unterstützung beläuft sich auf über 65 Millionen Kuna (8,66 Millionen Euro).
• Bulgarien: Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments auf Erkundungsbesuch.
• Serbien: Erstes französisch-serbisches Innovationsforum wird im Museum für Wissenschaft und Technologie von der französischen Botschaft in Serbien, dem Französischen Institut in Serbien und der Tempus-Stiftung organisiert. Unterdessen wird die Ministerin für europäische Integration, Jadranka Joksimović, ein Abkommen mit der EU unterzeichnen, das Serbien 12 Millionen Euro an Zuschüssen zur Finanzierung des Kampfes gegen die Corona-Pandemie gewährt. Der Leiter der EU-Delegation, Emanuel Giaufret, wird an der Unterzeichnungszeremonie teilnehmen.