Europa Kompakt - EU-Chefdiplomat: Statt neuer Sanktionen mehr Unterstützung

Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges hat die EU gegen Russland die härtesten Sanktionen ihrer Geschichte verhängt. Während die Lage in der Ukraine selbst jedoch weiter brenzlig ist, gehen der EU nach zehn Sanktionspaketen langsam die Optionen aus.

Stattdessen müsse man vermehrt auf die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine setzen, so der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, im Interview mit EURACTIV.

„Was die Sanktionen angeht, gibt es nicht mehr viel zu tun, aber wir können die finanzielle und militärische Unterstützung weiter ausbauen“, sagte Borrell gegenüber EURACTIV in Stockholm nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister.

In Sachen Hilfsleistungen an die Ukraine wurde die EU bereits von den USA abgehängt. Dem Kiel Institute zufolge haben die EU sowie ihre Mitgliedstaaten insgesamt rund 55 Milliarden Euro an die Ukraine gegeben – fast 20 Milliarden weniger als die USA.

“Die Ukraine braucht eine Menge Geld, um die Maschinerie am Laufen zu halten,” betonte Borrell. Erst vergangene Woche hatten die EU-Verteidigungsminister diesbezüglich bereits einige Initiativen gesetzt.

Das gesamte Interview können Sie hier lesen.

Energie & Umwelt

Vorletzte Hürde für die Gebäuderichtlinie. Am Dienstag stimmt das Plenum des EU-Parlaments über die neue Gebäuderichtlinie ab. Allerdings ist zu erwarten, dass die Trilog-Verhandlungen frühestens Ende 2023 abgeschlossen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich im Vorfeld für mehr Ambition eingesetzt, nachdem Deutschland im Rat überstimmt wurde.

Europas Industrieverbände fordern mehr Atomstrom-Wasserstoff. Die europäische Stahl- und Chemieindustrie fordern, dass nuklear erzeugte Kraftstoffe in die Ziele der EU für erneuerbare Energien einbezogen werden sollen. Damit schließen sich die Industrieverbände Frankreich an. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Verbraucherschützer fordern Verbot ‚klimaneutraler‘ Lebensmittel-Labels. Kennzeichnungen von Lebensmitteln als CO2-neutral seien irreführend und verwirrten Verbraucher – so die Kritik, die die EU-Verbraucherorganisation BEUC in einem neuen Bericht übt, der ein EU-weites Verbot solcher Labels fordert. Lesen Sie mehr.

Stillstand bei EU-Verhandlungen zur Fischereikontrolle. In Brüssel rückt eine Einigung über die bedeutendste Überarbeitung der EU-Fischereikontrollvorschriften seit einem Jahrzehnt näher, während sich die EU-Kommission gegen eine Lockerung der Regeln zu Falschmeldungen von Fängen stellt. Den gesamten Artikel lesen sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

Klimafreundliche Technologien: EU lockert Beihilferegeln für Industrie. Die Europäische Kommission hat die Regeln für staatliche Beihilfen für grüne Technologien gelockert, die zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen beitragen. Damit soll auch der US-Vorstoß zur Förderung heimischer Produktion durch den Inflation Reduction Act (IRA) gekontert werden. Mehr dazu hier.

Klimaneutrale Mobilität: Was spricht für Technologieoffenheit? In der Diskussion um Lösungen für klimaneutrale Mobilität steht das geplante Verbot der Neuzulassung von Verbrenner-PKW im Mittelpunkt. Auf EU-Ebene gibt es zwar derzeit eine Hängepartie, dennoch ist eine Einigung auf eine Regelung, die ein Verbrennerverbot vorsieht, weiterhin durchaus wahrscheinlich, schreibt Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre, im Gastbeitrag.

Rundblick Europa

Orbán und Macron sprechen in Paris über Rechtsstaatlichkeit. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt heute den ungarischen Premierminister Viktor Orbán zu einem Arbeitsessen im Elysée-Palast. Die Stimmung ist angespannt, denn Ungarn macht weiterhin die EU für einen „indirekten Krieg“ gegen Russland verantwortlich. Lesen Sie mehr.

Finnische Premier sorgt mit Kampfjet-Ankündigung für Aufsehen. Die finnische Premierministerin Sanna Marin hat nach ihrem „Überraschungsbesuch“ in Kyjiw im Vorfeld der Wahlen im April mit dem Vorschlag, Finnland solle mit der Ukraine über die Lieferung von Kampfflugzeugen sprechen, für Aufsehen gesorgt. Mehr dazu hier.

Österreich schließt sich Widerstand gegen Verbrenner-Aus an. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat versprochen, alles zu tun, um das Überleben des Verbrennungsmotors zu sichern. Er schließt sich dem Widerstand der deutschen Bundesregierung gegen das von der EU geplante Verbrenner-Verbot ab 2030 an. Mehr lesen.

Rumänien: Streit über Erhöhung der Kfz-Versicherungspreise. In Rumänien ist Streit unter Politikern ausgebrochen, nachdem die Presse über eine Preiserhöhung von 41 Prozent bei der Kfz-Haftpflichtversicherung im Vergleich zu 2022 berichtet hatte. Der größte Versicherer auf dem Markt, ein bulgarisches Unternehmen, das sich betroffen fühlt, erklärte, die Krise sei künstlich herbeigeführt. Lesen Sie mehr.

Russland sanktioniert 144 baltische Bürger. Russland hat 144 Bürger aus Estland, Lettland und Litauen auf die schwarze Liste gesetzt. Dadurch wird ihnen die Einreise nach Russland verboten, wie Reuters am Donnerstag berichtete. Mehr dazu hier.

Agenda

• EU: Die Eurogruppe tritt zusammen, um die Inflationsentwicklung im Euroraum, den digitalen Euro und mehr zu besprechen;
• Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt daran teil;
• Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ findet am Montag und Dienstag statt; auf der Tagesordnung stehen unter anderem das ILO-Übereinkommen und der Entwurf einer Verordnung über Gebühren und Abgaben an die EMA; Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt teil;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola; Gastgeber sind die Mitvorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Terry Reintke und Philippe Lamberts; darüber hinaus auch die Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) und der Renew Europe-Fraktion, Manfred Weber, Iratxe García-Pérez und Stéphane Séjourné;
• Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire trifft sich mit den Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans und Valdis Dombrovskis;
• Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft organisiert eine Konferenz zur Verhinderung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus; auf der Tagesordnung stehen unter anderem gewalttätiger Rechtsextremismus und die Verhinderung von Anschlägen durch Einzeltäter;
• Das Europäische Parlament hält eine Plenarsitzung ab. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die verbindlichen jährlichen Treibhausgasemissionsreduzierungen der Mitgliedstaaten und die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten; die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, nehmen teil;
• Schweden: Internationales Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) veröffentlicht Bericht über Waffenexporte;
• Schweiz: Unabhängige internationale Untersuchungskommission zu Syrien stellt ihren neuesten Bericht vor; 57. Sitzung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen findet statt;
• Vereinigte Staaten: Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Rishi Sunak und der australische Premierminister Anthony Albanese treffen sich zum AUKUS-Gipfel, U-Boot-Abkommen möglich;
• UN: Wiederaufnahme der Gespräche mit russischen Beamten über die Schwarzmeer-Getreide-Initiative