Europa Kompakt: Europa steht eine Schicksalswahl bevor

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Die französischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag werden alles andere als ein Zuckerschlecken für Amtsinhaber Macron. Zwar führt Macron laut den meisten Umfragen mit komfortablen 10 Prozentpunkten, einige Umfragen schätzen seinen Vorsprung allerdings auf lediglich 3 Prozent.

Letztendlich wird es auf die Mobilisierungsfähigkeit Macrons ankommen. Denn sollten enttäuschte linke Wähler am Sonntag zuhause bleiben, könnte Le Pen das Rad nochmal herumreißen und am Sonntag den Einzug in den Élysée-Palast für sich verbuchen.

Die Folgen wären drastisch für Europa. Denn die Politikerin, die in der Vergangenheit als Putin-Verehrerin und Euroskeptikerin aufgefallen ist, könnte den Weg für den “Frexit” ebnen. Zwar ist Le Pen bei dem Thema bereits zurückgerudert und hat à la Orban verkündet, die EU von innen heraus reformieren zu wollen, in ihrem Wahlprogramm ist der Frexit allerdings immer noch faktisch enthalten – wenn auch weitaus versteckter als noch 2017.

Dasselbe Bild spiegelt sich auch beim Thema Rassismus wider, auch dieser zeigt sich nunmehr hauptsächlich in Details. So fordert Le Pen beispielsweise die drastische Reduzierung von ausländischem medizinischem Personal. Rund 1000 Ärzt:innen, Pflegekräfte und Forscher:innen haben deshalb „eine klare Absage an die Rechtsextremen“ gefordert und zur Wahl Macrons aufgerufen.

Am Sonntag wird nicht nur die Zukunft Frankreichs entschieden, sondern auch die Zukunft der Europäischen Union. Um in der Wahlnacht auf dem neusten Stand zu bleiben, versorgen wir Sie mit den neusten Nachrichten aus Frankreich in unseren Liveblogs auf EURACTIV.de und EURACTIV.com.

Bundesnetzagentur erfasst Gasverbraucher. Um einen Plan erstellen zu können, wem im Ernstfall der Gashahn abgedreht wird, sollte es zu einem Engpass kommen, hat die Bundesnetzagentur heute mit der Erhebung industrieller Großverbraucher mit mehr als 10 MW begonnen. Allerdings wird aus “den Abfrageergebnissen wird keine feste Abschaltreihenfolge abgeleitet” – dagegen hatte sich die Industrie gewehrt.

Klima kaum Thema in Endphase vom französischen Wahlkampf. Beim wichtigsten (und einzigen) TV-Duell des französischen Präsidentschaftswahlkampfs war Klima kaum ein Thema, obwohl die beiden Kandidat:innen diesbezüglich weit auseinander liegen. Le Pen würde Windräder am liebsten abreißen, während Macron versucht, einen Mittelweg zwischen Erneuerbaren und Atomkraft zu finden.

IEA und EU-Kommission liefern Energiespartipps. Neun Energiespartipps, um Geld zu sparen, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, die Ukraine zu unterstützen und der Erde zu helfen – das ist der Spruch, mit dem der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol die EU-Bürger zum Energiesparen bringen will. 500 Euro pro Haushalt, Erdgas für 20 Millionen Haushalte und Öl für 120 Supertanker ließen sich so sparen, so Birol.

Gesetz über digitale Märkte. Trotz des Beharrens von Wettbewerbsexpert:innen, Datenschützer:innen und Verleger:innen wird der endgültige Text des Gesetzes über digitale Märkte (DMA), der wesentliche Änderungen an einer datenbezogenen Schlüsselmaßnahme enthält, nicht überarbeitet. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die EURACTIV vorliegt.

Cybersicherheit. Das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit (ECCC) wurde kürzlich in Bukarest gegründet, um Europas Kapazitäten im Bereich Cybersicherheit zu stärken. Die Europäische Kommission hat die Ernennung eines ständigen Exekutivdirektors für das Zentrum aber bisher verschoben, um nicht die Kontrolle über diese neue Einrichtung zu verlieren, so mehrere diplomatische Quellen aus EU-Kreisen gegenüber EURACTIV.

Google führt neue Cookie-Optionen ein. Am Donnerstag (21. April) erläuterte Google seine veränderten Cookie-Optionen in Europa. Frankreich ist das erste Land, in dem bereits vor einigen Tagen ein “alles ablehnen”-Button mittels einfachen Klicks eingeführt wurde. Dieser Schritt folgt auf massive Kritik und Geldstrafen durch die französische Datenschutzbehörde CNIL. Die Tatsache, dass die Ablehnung von Cookies mehr Aufwand erfordert als die Zustimmung mit nur einem Klick, entspricht nicht den Anforderungen des Datenschutzgesetzes.

Ein Google-Sprecher erklärte gegenüber EURACTIV, dass die Einführung der neuen Benutzeroberfläche aufgrund der großen Anzahl von Nutzer:innen und möglicher Bugs sehr viel Zeit in Anspruch nehme. Die gleichzeitige Einführung im Europäischen Wirtschaftsraum, in Großbritannien und in der Schweiz soll in einigen Wochen beginnen.

Albanien verdoppelt Weizenimporte aus Russland. Seit das Land in die Ukraine einmarschiert ist, haben sich die Weizenimporte aus Russland nach Albanien verdoppelt, wie Daten der Statistik-Agentur INSTAT zeigen. Gleichzeitig zahlt Albanien deutlich mehr für den Weizen aus Russland – eine direkte Konsequenz der Verknappung auf den Weltmärkten durch den Krieg in der Ukraine. Konkret bedeutet das: Moskau profitiert direkt finanziell davon, die Lebensmittelproduktion in der Ukraine zu zerstören.

Griechischer Minister im Interview: Ukrainekrieg stellt Agrarreform auf den Kopf. Athen hat vor, seinen nationalen Strategieplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform im Lichte des Kriegs in der Ukraine noch einmal umzugestalten, erklärt der Agrarminister des Landes, Georgios Georgantas, im Interview mit EURACTIV Griechenland. So sollen unter anderem bessere Risikomanagement- und Finanzierungsinstrumente für Landwirt:innen geschaffen werden, um mit der Krise umzugehen.

Orbán will erneut Verfassung ändern, mehr Exekutivrechte. Kurz nach seiner Wiederwahl will Ungarns Regierungschef Viktor Orbán erneut die Verfassung ändern, um der Exekutive und damit sich selbst erweiterte Notstandsbefugnisse zuzusichern. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament hat seine Fidesz-Partei.

Schweden will schneller Richtung NATO-Beitritt steuern. Gemeinsam mit der größten Oppositionspartei will die schwedische Regierung die benötigte “sicherheitspolitische Analyse” im Vorfeld eines möglichen Beitrittsantrags beschleunigen.

Rechte unter sich: Salvini und Orbán finden bei Treffen “viele Gemeinsamkeiten.” Der ungarische Regierungschef Orbán hatte sich für seine erste Amtsreise nach der Wiederwahl Rom statt, wie es in Ungarn Tradition ist, Warschau ausgesucht. Mit Salvini, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Lega-Partei schien er sich prächtig zu verstehen.

Dänische Premier besucht Kyjiw. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw besucht, wo sie die Lieferung weiterer Waffen sowie Unterstützung bei der Minenräumung versprach.

Französische Wählerschaft gespaltener denn je. Amtsinhaber Emmanuel Macron liegt vor den Stichwahlen zwar in Umfragen vorne, doch sein Vorsprung auf die rechtsradikale Marine Le Pen ist im Vergleich zur letzten Wahl deutlich geschrumpft. Die Wählerschaft ist polarisierter denn je.

Niederlande haben nur Bruchteil russischer Vermögenswerte beschlagnahmt. Obwohl die entsprechenden Daten bereits an die EU gemeldet werden mussten, hatte der Beauftragte Amsterdams für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland gezögert, mit Einzelheiten zu beschlagnahmten Vermögenswerten herausrücken. Nun wurde jedoch deutlich: Nur ein Bruchteil des im Land befindlichen russischen Vermögens ist beschlagnahmt worden.

Litauens Parlament verlängert Ausnahmezustand. Das Parlament in Vilnius hat erneut den Ausnahmezustand verlängert, den das Land sofort nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine verhängt hatte. Als Begründung gab die Kammer sowohl die sicherheitspolitische Bedrohung als auch die humanitäre Krise bei der Aufnahme von Flüchtlingen an.

Tschechien will EU-Gelder für Flüchtlingsarbeit. Die Tschechische Republik und acht weitere Länder, die von der Flüchtlingskrise betroffen sind, werden finanzielle Unterstützung der EU beantragen, die den wirksamen Einsatz bestehender und zusätzlicher EU-Mittel gewährleisten soll.

• Washington: Abschluss der Frühjahrstagung der Weltbank mit Abschlusspressekonferenz von Entwicklungsministerin Svenja Schulze.
• Kroatien: Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Gordan Grlić Radman trifft sich mit seiner andorranischen Amtskollegin Maria Ubach Font.