Europa Kompakt: Geopolitik belebt Hoffnung auf EU-Erweiterung

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Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hat die Erweiterungspolitik der EU wieder erneut an Fahrt aufgenommen. 

Dabei scheint vermehrt die geopolitische Note der Erweiterung in den Vordergrund zu rücken. Denn durch eine EU-Erweiterung könnte dem russischen Einfluss in der europäischen Nachbarschaft ein Riegel vorgeschoben werden. 

Das zeigt sich nicht alleine bei den Kandidatenländern, zu denen sich Moldau, die Ukraine sowie Bosnien und Herzegowina gesellten, sondern auch in Bezug auf Albanien und Nordmazedonien, mit denen nach jahrelangem Hin und Her endlich die Beitrittsgespräche begannen. 

Zwar gibt es Probleme, allerdings heißt es aus der Kommission, dass man den “völlig anderen geopolitischen Kontext” nicht vergessen dürfe. 

“Dieser geopolitische Kontext bietet auch Chancen“, sagte Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi gegenüber EURACTIV nach der Vorstellung der diesjährigen Erweiterungsberichte.

Dabei setzt die Kommission auch auf eine neue Herangehensweise, in der mehr auf das Zuckerbrot als auf die Peitsche gesetzt wird.

„Die Zeiten ändern sich in dem Sinne, dass Europa auch Dinge anbieten und nicht immer fordern kann, und manchmal funktionieren Angebote besser als Forderungen“, fügte er hinzu.

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Energie und Umwelt

Spanien tritt aus dem Energiecharta-Vertrag aus. Spanien hat ein Verfahren eingeleitet, um aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) auszutreten, der Investitionen in fossile Brennstoffe und andere Energieinfrastrukturen schützt. Damit kommt Spanien zu Polen, die derzeit ebenfalls austreten, und Italien, die seit langem ausgetreten sind, hinzu. Der Druck auf die EU-Kommission wächst dadurch weiter.

Keine Lösung im Atomkraft-Streit. Im Kampf um einen womöglich längeren Weiterbetrieb der verbleibenden drei Atomkraftwerke gab es am Sonntag nach einem Gespräch zwischen den Ampel-Spitzen keine Lösung. Derweil hat die Bundesdelegiertenkonferenz den von Bundesminister Habeck vorgeschlagenen begrenzten Streckbetrieb der südlichen AKWs vis zum Frühling verstetigt. 

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Länder lehnen Glyphosat-Verlängerung ab. Vertreter:innen der Mitgliedstaaten haben einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat übergangsweise um ein Jahr zu verlängern, bis eine neue Einschätzung der relevanten EU-Behörde vorliegt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung.

Regionen fordern regionale Lebensmittel in Kantinen. Das öffentliche Beschaffungswesen sollte als Instrument genutzt werden, um den Absatz regionaler Lebensmittel zu fördern. Das fordert eine Koalition von Regionalregierungen, die die EU aufgefordert haben, Mindeststandards für die öffentliche Verpflegung einzuführen.

Wirtschaft und Verkehr

Bahn-Betreiber senden Hilferuf an EU-Kommission. Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnbetreiber hat einen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben, in dem sie um Entlastung bei den Strompreisen bittet. Elektrische Bahnen seien aufgrund der hohen Strompreise zurzeit gegenüber anderen Verkehrsmitteln im Wettbewerbsnachteil, so der Verband.

IWF-Chefin zur Deckelung der Energiepreise: “Tun Sie es nicht!”. IWF-Direktorin Kristalina Georgieva hat sich im Interview mit EURACTIVs spanischem Partnermedium EFE kritisch gegenüber den Plänen geäußert, die Großhandelspreise für Gas zu deckeln. Entlastungen müssten zielgerichtet sein, so Georgieva.

Rundblick Europa

Schweden einigt sich auf Minderheitsregierung: Rechtsextreme gestärkt. Die schwedische Partei der Moderaten hat sich mit den Christdemokraten und den Liberalen auf eine Dreierregierung geeinigt, wie ihr Vorsitzender Ulf Kristersson am Freitag bekannt gab.

EU-Truppen veranstalten Militärübung in Bosnien. Etwa 250 für Bosnien bestimmte Soldaten sind am Sonntag im Vorfeld einer einmonatigen Militärübung der EU-Militärkräfte (EUFOR) im benachbarten Bosnien-Herzegowina aus Italien in Kroatien eingetroffen.

Zehntausende französische Linke protestieren gegen Lebenshaltungskosten. Zehntausende Menschen marschierten am Sonntag (16. Oktober) in Paris, um gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren, mehr soziale und Klimagerechtigkeit zu fordern und die Politik der Regierung zu kritisieren.

Tschechiens Parlament stimmt für „Magnistky“ Ausland-Sanktionsgesetz. Das tschechische Parlament hat das Magnitsky-Gesetz angenommen, mit dem die Regierung Sanktionen gegen ausländische Einrichtungen verhängen kann, nach amerikanischem Vorbild.

Mehr Steuereinnahmen: Spanien erwartet 2023 Haushaltsdefizit unter 4%. Spaniens Haushaltsplan für 2023 enthält der eine optimistische Prognose von zusätzlichen 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen, das Haushaltsdefizit soll ebenfalls merklich reduziert werden.

Niederlande schaffen Energiewende aufgrund Fachkräftemangel nicht. In den Niederlanden bleiben rund 48.000 Stellen unbesetzt, die für die Energiewende notwendig sind. Es fehlen IT-Expert:innen sowie Verwaltungsangestellte im Bausektor.

Agenda

• EU: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen treffen sich in Straßburg, Frankreich;
  Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, trifft sich im Europäischen Parlament mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, der Vorsitzenden der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, Iratxe García-Pérez, und dem Vorsitzenden von Renew Europe, Stéphane Séjourné;
  EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft den ungarischen Premierminister Viktor Orbán; Treffen mit dem ungarischen Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky;
  Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, nimmt an einer Videokonferenz mit den Energieministern:innen der westlichen Balkanstaaten teil;
  Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, trifft sich mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Andriy Kostin;
  Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg; der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi nimmt an diesem Treffen teil;
  Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg, Frankreich, zur Erörterung der Rechtsstaatlichkeit in Malta, fünf Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia, des Aufbaus einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und der Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten; Teilnahme der Kommissarin für Inneres Ylva Johansson an der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments;
• Schweden: Das Parlament stimmt über die Wahl des Vorsitzenden der Konservativen, Ulf Kristersson, zum Ministerpräsidenten ab;
• Italien: Welternährungsforum 2022 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) beginnt in Rom;
• USA: Joachim Nagel, Chef der Deutschen Bundesbank, hält eine Rede zur Geldpolitik der EZB;
• Iran: Sprecher des Außenministeriums gibt eine Pressekonferenz;
• UN: Volker Turk tritt sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter der Vereinten Nationen an.