Europa Kompakt: Großes Aufatmen in Europa
Erleichterung in ganz Europa nach Macrons Wahlsieg in Frankreich und auch in Slowenien brachte die Wahl am Wochenende eine Niederlage für den Rechtspopulismus. Die Nachrichten des Tages in Europa Kompakt.
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In den europäischen Hauptstädten amtet man auf. Eine Präsidentschaft der rechtsradikalen und europaskeptischen Marine Le Pen wurde abgewendet und der amtierende Präsident Emmanuel Macron wird für fünf weitere Jahre im Élysée-Palast verbleiben.
Die Bedeutung der Präsidentschaftswahl wurde auch in Deutschland betont. “Der Wahlsieg von Emmanuel Macron war wichtiger für Europa als die deutsche Bundestagswahl“, sagte etwa der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Armin Laschet, gegenüber EURACTIV.
In der deutschen Berichterstattung fiel die Begleitung der Wahl jedoch trotz ihrer Schicksalsträchtigkeit – immerhin wurde dort über die Zukunft Europas abgestimmt – relativ mager aus. Für die meisten galt die Wahl wohl schon als gemacht.
Zwar konnte Macron mit über 10 Prozentpunkten Abstand gewinnen, im Vergleich zu 2017 konnte Le Pen allerdings ordentlich aufholen, weshalb Politiker:innen und Expert;innen jetzt vielerorts mahnen, dass sich Macron mit der tiefen sozialen Kluft im Land auseinandersetzen müsse.
Ob es Macron in den nächsten fünf Jahren gelingen wird, die sozialen Gegensätze in der französischen Gesellschaft zu heilen, bleibt abzuwarten. Denn wenn der bisherige Trend bei der Zustimmung für Le Pen anhält, könnte ihr womöglich 2027 der Einzug in den Élysée-Palast gelingen.
Den Artikel zur Wahl können Sie hier nachlesen.
Die Reaktionen auf die Wahl in der EU können Sie hier lesen.
Warum die Wiederwahl Macrons die Position Deutschlands in der EU schwächen könnte, können Sie hier nachlesen.
BASF und Vattenfall in den Niederlanden unterwegs. Der weltgrößte Chemiekonzern kämpft gemeinsam mit Vattenfall um den Zuschlag für den Bau von 1,4 GW Offshore-Windturbinen an der westlichen Küste Hollands. Damit ist BASF im Versuch, den eigenen hohen Energiebedarf zu stillen, in ein weiteres Offshore-Großprojekt verstrickt.
Gesetz über digitale Märkte. EU-Gesetzgeber erzielten eine Einigung über den lange ersehnten Rechtsakt über digitale Dienste, der die digitale Sphäre regeln und den Kampf gegen illegale Inhalte und Desinformation verstärken wird. Die abschließenden Verhandlungen zogen sich bis in die frühen Morgenstunden am Samstag (23. April) hin und dauerten etwa 16 Stunden.
Zukunft des Internets. Washington wirbt für eine Erklärung zur Zukunft des Internets, in der eine Reihe von demokratischen Grundsätzen festgelegt wird. Diese Initiative soll von der EU und anderen westlichen Verbündeten unterstützt werden. Die Erklärung wird am 28. April auf einer vom Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses organisierten hybriden Ministertagung vorgestellt.
WHO empfiehlt Covid-Medikament für Risikopatient:innen. Die Weltgesundheitsorganisation hat in einem neuen Leitfaden das Medikament Paxlovid als bisher beste Behandlungsoption für Hochrisikopatient:innen mit Corona eingestuft. Doch ähnlich wie bei der Verteilung der Impfdosen dürfte es für ärmere Länder schwierig werden, schnell an das potenziell lebensrettende Mittel heranzukommen.
Kontaktbeschränkungen wohl Hauptgrund für psychische Probleme in Pandemie. Zwei neue Studien deuten darauf hin, dass Verschlechterungen bei der psychischen Gesundheit während der Corona-Pandemie wohl in erster Linie auf Kontaktbeschränkungen zurückzuführen sind. Gleichzeitig waren Frauen mit Kindern und junge Menschen überdurchschnittlich von den Folgen betroffen.
6,4 Millionen Bauernhöfe könnten EU-weit bis 2040 verschwinden. Einer neuen Studie zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft zufolge ist die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU zwischen 2003 und 2016 um fast ein Drittel zurückgegangen. Laut dem Bericht könnte die EU bis 2040 weitere 6,4 Millionen Höfe verlieren, was einem Rückgang von knapp zwei Dritteln im Vergleich zu 2016 entspräche.
Slowenien stimmt für Regierungswechsel. Nicht nur Frankreich hat am Wochenende gewählt, auch im kleinen EU-Land Slowenien fanden Wahlen statt und brachten einen deutlichen politischen Wandel. Der amtierende Rechtspopulist Janez Janša wurde abgewählt, die Slowen:innen stimmten mehrheitlich für eine progressive Koalition.
EU-Kommissarin rechnet diese Woche mit neuem Sanktionspaket. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, sagte, sie erwarte, dass das sechste Sanktionspaket gegen Russland noch diese Woche vorgestellt wird.
Niederlande steigen aus russischem Gas aus. Bis Ende des Jahres soll das Land unabhängig von russischem Gas werden, wie Klimaminister Jetten ankündigte. Das Rezept: Energiesparmaßnahmen und die Einfuhr von Flüssiggas über die Häfen stärken.
Russisches Flugzeug fliegt über Bulgarien nach Belgrad. Obwohl Bulgarien bereits seit Februar seinen Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen hat, flog am Sonntagmorgen ein russisches Passagierflugzeug über das Land und landete in Serbien, das sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt.
Italien könnte weitere schwere Waffen liefern. Die italienische Regierung erwägt die Verabschiedung eines neuen Militärpakets per Dekret, das es ihr erlauben würde, schwerere Waffen in die Ukraine zu schicken.
Bulgarien arbeitet an Gas-Unabhängigkeit von Russland. Dank einer Pipeline-Verbindung mit Griechenland könnte Bulgarien die Unabhängigkeit von russischem Gas bald erreichen – Problem bleibt aber der Preis.
Slowakei will mit heimischem Uran Abhängigkeit von Russland entkommen. Der Uranabbau im Osten des Landes könnte eine Lösung sein, um die Abhängigkeit von russischen Kernbrennstofflieferungen zu verringern, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Sulík.
Deutschland: Bundeskanzler Scholz trifft die Ministerpräsidentin Estlands, Kallas, in Berlin.
Tschechien: Außenminister Jan Lipavský reist in die USA, um über die russische Aggression gegen die Ukraine zu beraten.
