Europa Kompakt: Italiens Regierungskrise bedroht Europa

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Der Krieg in der Ukraine ist wohl die größte Herausforderung der EU in den letzten Jahrzehnten. Dass gerade jetzt in Italien eine Regierungskrise brodelt, ist da natürlich alles andere als hilfreich.

Der Rücktritt des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi als Premierminister ist dabei nicht nur eine schlechte Nachricht für Italien, das derzeit wie die meisten EU-Länder mit einer tiefgreifenden ökonomischen Krise zu kämpfen hat, sondern auch für die EU.

Denn mit Draghi verliert die EU nicht nur einen ihrer fähigsten und erfahrensten Staatsmänner, seine wahrscheinlichste Nachfolgerin, die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, könnte auch die EU in eine Krise stürzen.

Denn Meloni ist nicht nur russlandfreundlich eingestellt, sie will auch die Europäische Union zu einer losen „Gemeinschaft der Volker“ rückabwickeln. Gerade jetzt, wo die EU wichtige Impulse für eine Reform und die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten bräuchte, könnte sich ihre Wahl als fatal erweisen.

Es ist fast schon eine Ironie der Geschichte, dass auf den wahrscheinlich pro europäischsten Premierminister Italiens in den letzten Jahrzehnten nun wahrscheinlich die EU-feindlichste Politikerin in der italienischen Geschichte das höchste Amt in der italienischen Republik einnehmen wird. 

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Polnische Abgeordnete wollen deutsche Atomkraftwerke länger betreiben. Um die deutschen Atomkraftwerke vor der Abschaltung zu retten, wollen linke polnische Parlamentsabgeordnete die Leitung der Kraftwerke übernehmen und sie quasi leasen. Ob der Vorschlag Konsequenzen haben wird, ist zweifelhaft. Er ist aber ein Indiz wie der deutsche Atomausstieg in der EU-Nachbarschaft gesehen wird.

Energiekrise: Portugal will Erneuerbare schneller ausbauen, Wasser sparen. Der portugiesische Umweltminister Duarte Cordeiro hat eine radikale Produktionssteigerung erneuerbarer Energien in Portugal, mehr Genehmigungen für Recyclingwasser und eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten zur Verstärkung der Strömung im mittleren Teil des Tejo versprochen.

Spanien stellt sich gegen Deutschland. Madrid lacht höhnisch über den EU-Gassparplan, der 15 Prozent freiwillige Einsparungen vorsieht, denn Spanien ist nahezu vollkommen unabhängig von russischem Gas und kaum ans EU-Gasnetz angebunden. Bundesminister Habeck zeigte sich am Donnerstag allerdings optimistisch, die spanischen Einwände überwinden zu können und nannte sein spanisches Gegenüber eine “Freundin”. Allerdings ist Spanien nicht der einzige Gegner der EU-Gassparpläne. Der 26. Juli wird also spannend.

Deutsche Bahn-App wegen Überwachung in der Kritik. Laut Datenschützern verstößt die Bahn-App DB Navigator gegen die Datenschutzgrundverordnung und wollen die Deutsche Bahn deshalb vor Gericht verklagen. Im Zentrum der Kritik steht insbesondere die Praxis, dass bei Reiseauskünften Informationen über die Anzahl der Reisenden, Start und Zielbahnhof an die Adobe Marketing Cloud übermittelt wird. 

Massiver Cyberangriff auf Albanien wohl staatlichem Akteur zuzurechnen. Die Cyberattacke, die seit letztem Freitag die Webseiten der Regierung lahmgelegt hat, wurde von einem anderen Land koordiniert, aber laut Premierminister Edi Rama wurde kein Lösegeld gezahlt.

Bulgarische Sozialisten wollen Regierung mit Populisten bilden. Die Aussichten auf eine neue Regierungsbildung in Bulgarien haben sich verbessert, nachdem Präsident Rumen Radew der Sozialistischen Partei Bulgariens ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt hat.

Rumänische Regierung kürzt Ausgaben, steigert Unterstützung. Die rumänische Regierung plant, den diesjährigen Haushalt in der ersten Augusthälfte zu überarbeiten. Die Haushaltsrevision muss Kürzungen von zehn Prozent bei den einzelnen Ministerien beinhalten.

Korruption von Ex-Premier Babis: Tschechien verliert EU-Gelder. Die Europäische Kommission hat ein Verfahren wegen Interessenkonflikts eingestellt und entschieden, dass Tschechien künftige EU-Subventionen verlieren wird. Das bedeutet, dass die tschechischen Ministerien das Geld von den ursprünglichen Empfängern zurückfordern müssen.

Nach Schlappe: Sánchez stellt seine Partei neu auf. Nach einer politisch bedeutsamen Niederlage in Andalusien hat der spanische Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PSOE), Pedro Sánchez, am Donnerstag eine Umstrukturierung seiner Partei mit Blick auf die Parlamentswahlen im nächsten Jahr angekündigt.

Macron bedauert Draghis Rücktritt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag den italienischen Premierminister Mario Draghi gewürdigt, dessen Rücktritt laut der französischen EU-Ministerin Laurence Boone eine Phase der Unsicherheit einleitet.

Finnland behält Führung in neuem EU-Rüstungsprojekt. Die Europäische Kommission hat 95 Millionen Euro für die zweite Phase des europäischen Rüstungsprojekts „European Future Highly Mobile Augmented Armoured Systems“ (FAMOUS) genehmigt.

Griechische Staatsverschuldung steigt auf über 357 Milliarden Euro. Die griechische Staatsverschuldung ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 13,417 Milliarden Euro gestiegen und lag damit im ersten Quartal 2022 bei 357,665 Milliarden Euro.

• EU: Kommissarin Vĕra Jourová trifft Präsidenten des tschechischen Senats Miloš Vystrčil in Prag. // Kommissarin Mairead McGuinness in Riga, Lettland.
• Niederlande: Der oberste Gerichtshof der Vereinten Nationen entscheidet über rechtliche Zuständigkeit im Fall des Völkermordes an den Rohingya in Myanmar.
• Tschechische Republik: Abriss einer Schweinefarm auf dem Gelände eines Roma-Konzentrationslagers aus dem Zweiten Weltkrieg soll Platz für eine Gedenkstätte schaffen.
• Russland: Zentralbanksitzung mit Entscheidungen zu den Zinssätzen.
• USA: Öffentliche Anhörung zum Sturm aufs Kapitol.