Europa Kompakt: Massenschließungen für den Umweltschutz

Was tun, wenn zu viele Höfe zu viele Schadstoffe ausstoßen? Die Niederlande haben hierauf eine ungewöhnliche Antwort gefunden.

Um die viel zu hohen Stickstoffemissionen in der Landwirtschaft rasch zu reduzieren, will das Land Betriebe mit besonders hohem Schadstoffausstoß einfach aufkaufen und dann schließen. Weniger Tierhaltung, weniger Emissionen – so die einfache Rechnung.

Dass dieser radikale Ansatz auch EU-rechtlich Bestand hat, hat gestern die EU-Kommission bestätigt. In Brüssel sieht man in den großzügigen Prämien für die Schließung von Höfen demnach keinen Verstoß gegen die EU-Subventionsregeln. 

Gewiss: Das niederländische Aufkauf-Programm ist eher als Notlösung zu betrachten.

Nachdem das Land jahrzehntelang versäumt hatte, die Stickstoffemissionen der Tierhaltung zu reduzieren, muss die Regierung nun mit der Brechstange vorgehen und massenweise Höfe schließen

Eine Politik, die den notwendigen Strukturwandel in betroffenen Regionen unterstützt und begleitet, sieht anders aus. Trotzdem setzt die Zustimmung der EU-Kommission einen wichtigen Präzedenzfall.

Denn darum, dass zur Reduktion von Stickstoff und anderen Emissionen der Tierhaltungssektor schlicht kleiner werden muss, dürften auch andere EU-Länder nicht herumkommen.

Und so könnte eine “Ausstiegsprämie”, wie sie die Niederlande planen, auch in Deutschland in Zukunft immer ernsthafter diskutiert werden.

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Energie und Umwelt

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Digitales

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Glyphosat-Verbot: EU könnte Ampel Strich durch die Rechnung machen. Ab Ende des Jahres will die Ampel das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat “vom Markt nehmen.” Doch noch ist offen, ob die EU ihre Zulassung für das Mittel verlängert – wenn ja, würde dies den Spielraum für ein Verbot erheblich einschränken. Lesen Sie hier den vollen Artikel.

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Rundblick Europa

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EU-Kommission will Produktion von Waffenmunition vorantreiben. Die Produktion von Munition soll in der gesamten EU beschleunigt werden. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit tschechischen Politikern am Dienstag in Prag angekündigt.

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Französischer Ex-Premier: China „viel größere“ Bedrohung als Russland. Der ehemalige französische Premierminister François Fillon prangerte Heuchelei in der unterschiedlichen Herangehensweise an Russland und China an. China stelle eine wesentliche größere Bedrohung dar, sagte er am Dienstag.

Agenda

• EU: Informelles Treffen der Minister für Beschäftigung und Soziales (EPSCO) zur Erörterung des Sozialschutzes im Lichte des demografischen Übergangs und mehr;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der wöchentlichen Sitzung des Kollegiums der Kommissare teil;
• Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an der Sitzung des EZB-Rates teil;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič hält die Eröffnungsrede bei der Abschlussveranstaltung des hochrangigen Dialogs im Rahmen des Projekts „Citizen Voices for the EU Climate Transition“;
• Krisenkommissar Janez Lenarčič und die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen nehmen praktisch an der hochrangigen Vorstellung des globalen Berichts über Nahrungsmittelkrisen 2023 teil;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält eine Rede beim Abendessen der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter (FMA) des Europäischen Parlaments;
• Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, nimmt am „4th EdTech Roundtable“ in Belgien teil;
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides;
• Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlicht jährliche Rangliste der Pressefreiheit in der Welt;
• Niederlande: Die Chemiewaffenüberwachungsbehörde OPCW gibt eine Pressekonferenz zur Vorschau auf neue Labore;
• Finnland: Präsident Sauli Niinisto gibt Pressekonferenz mit den Regierungschefs von Schweden, Norwegen, Dänemark und Island;