Europa Kompakt: Mélenchon will die Linke “zerschlagen”

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Im Interview mit EURACTIV hat der französische Europaminister Clément Beaune erklärt, dass Jean-Luc Mélenchon, der einflussreichste Linke in Frankreich, “die Linke zerschlagen” wolle. 

Laut dem Mitglied der Partei von Emmanuel Macron wolle Mélenchon die bereits angeschlagenen Sozialdemokraten und die französischen Grünen “zu seinem Gunsten” dem Ende zuführen. Damit wäre dieser dann wohl effektiv der einflussreichste Politiker im linken Lager Frankreichs.

Die Parlamentswahlen bleiben also weiter spannend, denn in vielen Wahlkreisen werden Macrons Verbündete gegen Mitglieder von Mélenchons linkem Bündnis antreten.

Während der Ukraine Krieg inzwischen mehr als 100 Tage andauert, hatte Mélenchon noch im Februar die Möglichkeit eines Kriegs geleugnet.

„Es gab verschiedene Meinungen, aber es war bekannt, dass sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze befanden. Anfang Februar sagte Jean-Luc Mélenchon: ‚Die Tatsache der Truppenansammlungen ist Unsinn‘ und verbreitete Fake News“, so der Europa-Ministerbeauftragte des Außenministeriums.

„Und heute, mit der Hand auf dem Herzen, erklären die Insoumis (Mélenchons Partei), dass sie Brüder aus der Ukraine sind… Offen gesagt, wir brauchen ein wenig Anstand in der politischen Debatte“, bemerkte er.

Sollte Mélenchon erfolgreich die Wähler der Sozialdemokraten und Grünen absorbieren wäre das eine bedenkliche Entwicklung, hatte das linke Bündnis NUPES schon zuvor eine Bereitschaft, das Europarecht zu brechen gezeigt.

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Wichtige Woche im EU-Parlament. Im Rahmen der Plenarwoche wird im Europäischen Parlament über die Reform des CO2-Marktes, der Einführung eines CO2-Grenzzolls und den Sozialen Klimafonds debattiert und dann am Mittwoch abgestimmt. Zuvor hatten die EU-Abgeordneten hektisch Kompromisse gesucht um die Europäische Volkspartei (EVP) im Plenum an Bord zu haben. Nicht überall ist das gelungen, es bleibt also spannend.

Habeck in Israel, Jordanien. Bundesminister Robert Habeck ist in den Nahen Osten gereist. Dabei wird er unter anderem den MENA (Mittlerer Osten und Nordafrika) Future Energy Dialogue eröffnen. Der Export von fossilen Rohstoffen ist in vielen Ländern in der Region der Hauptwirtschaftszweig, in Zukunft will Deutschland erneuerbare Moleküle (Wasserstoff und Ammoniak) von dort importieren. Diese wollen jedoch vor allem erstmal ihre fossilen Ressourcen zur Herstellung von Wasserstoff nutzen.

Sicherheitsbedenken. Der italienische Digitalminister Vittorio Colao äußerte sich am 3. Juni besorgt über einige Bestimmungen des EU-Gesetzesvorschlags für eine „digitale Identitätsbörse“ und deren Auswirkungen auf die Sicherheit im Internet. Auch große Technologieunternehmen, darunter Apple und Google, sehen die „Zertifizierungsstellen“ in den Root-Programmen der Webbrowser kritisch. 

Eine Gruppe von Cybersicherheitsprofessoren und IT-Experten erklärte, dass laut dem überarbeiteten Artikel 45 des Plans die Browser gezwungen wären, qualifizierte Web-Authentifizierungszertifikate (QWACs) von Zertifizierungsstellen zu akzeptieren, unabhängig davon, ob sie den Sicherheitsstandards des Browsers entsprechen.

EU nimmt ukrainische Patient:innen auf. 500 Patient:innen sind aus der Ukraine und den angrenzenden EU-Staaten auf Krankenhäuser in der gesamten EU verteilt worden, um dort dringende medizinische Hilfe zu erhalten, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte.

60 Jahre EU-Agrarpolitik. Zur Eröffnung der Plenarsitzung des EU-Parlaments gestern in Straßburg haben die Abgeordneten das 60-jährige Jubiläum der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) begangen. Während EU-Agrarkommissar Wojciechowski und der Vorsitzende des EU-Agrarausschusses, Lins, die GAP in Festreden würdigten, verließen mehrere Grünen-Abgeordnete den Saal, um gegen Defizite der EU-Agrarpolitik zu protestieren.

Tschechischer Präsident Zeman distanziert sich von Putin. Wladimir Putin sollte wegen der in der Ukraine begangenen Gräueltaten vor einem internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden, sagte Präsident Miloš Zeman. Damit bemühte er sich, seine frühere Unterstützung für den russischen Präsidenten herunterzuspielen und erklärte, dass sich „die Umstände geändert“ hätten.

Spanien erwägt Lieferung von weiteren schweren Waffen in die Ukraine. Die Entsendung zusätzlicher Militärgüter in Form von Panzern und Raketen in die Ukraine sei noch nicht ausgeschlossen, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Montag.

Polens Vize-Premier Kaczyński scheidet wohl aus Regierung aus. Der einflussreiche Spitzenpolitiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, wird seinen Posten als Vize-Ministerpräsident aufgeben, wie Regierungssprecher Michał Dworczyk mitteilte.

Russlands Lawrow muss Serbienreise nach „feindseligem Akt“ absagen. Nachdem der geplante Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Serbien abgesagt wurde, weil die westlichen Balkanstaaten ihm das Überfliegen ihres Luftraums verweigerten, nahm er die EU und die NATO aufs Korn und zeigte möglicherweise Unterstützung für die Open Balkan-Initiative.

Italien lädt russischen Botschafter nach medienfeindlichen Kommentaren vor. Der russische Botschafter in Italien, Sergej Rasow, ist nach seiner Kritik an der Berichterstattung der italienischen Medien über die russische Invasion in der Ukraine vom italienischen Außenministerium vorgeladen worden.

Finnland verschiebt Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie erneut. Finnland hat die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie zum zweiten Mal verschoben, teilte das Justizministerium am Freitag mit.

Österreich beharrt auf Polizeikontrollen an der slowenischen Grenze. Die Passkontrollen an der österreichischen Schengen-Binnengrenze zu Slowenien standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Außenministerin Tanja Fajon und ihrem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg. Österreich will diese beibehalten. 

Rumänien will weitere 3 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm. Die rumänische Regierung will von der EU-Kommission im Oktober die Auszahlung von drei Milliarden Euro aus ihrem Konjunkturprogramm anfordern. 

Friedensabkommen untergraben: USA sanktionieren bosnisch-serbische, kroatische Politiker. Das US-amerikanische Amt für die Kontrolle von Auslandsvermögen hat zwei hochrangige Politiker aus Bosnien-Herzegowina auf seine Sanktionsliste gesetzt, weil sie das Friedensabkommen von 1995 und den demokratischen Fortschritt des Landes untergraben haben.

Österreich „leide“ unter Asylanträgen: ÖVP-Generalsekretärin in der Kritik. Mitglieder der Grünen, Koalitionspartner der regierenden Österreichischen Volkspartei (ÖVP), bezeichneten die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner als „menschenverachtend“ und „rassistisch“ für ihre Äußerungen, dass Österreich unter einer hohen Zahl von Asylanträgen „leide.“

• EU: Treffen des Kommissionskollegiums.
  Die Europäische Kommission schlägt einen Plan für eine internationale Meerespolitik vor.
  EU-Chefdiplomat Josep Borrell nimmt an der OECD-Ministerratstagung 2022 in Paris teil.
  Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius trifft OSZE-Generalsekretärin Helga M. Schmid.
  Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg.
• Deutschland: Ex-Kanzlerin Angela Merkel gibt ihr erstes öffentliches Interview seit ihrer Amtsübergabe.
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt den portugiesischen Premierminister António Costa und den tschechischen Premierminister Petr Fiala.
  Senatspräsident Gerard Larcher und der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk geben eine Pressekonferenz.
• Litauen: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft die baltischen Staats- und Regierungschefs.
• Spanien: Premierminister Pedro Sánchez erläutert am Mittwoch vor dem Parlament die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates und die neue spanische Westsahara-Politik.