Europa Kompakt: Meloni droht schon mit Bündnisbruch

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Nach dem Wahlsieg des rechten Wahlbündnisses gestaltet sich die Regierungsbildung in Italien schwierig.

Erst vor ein paar Tagen mussten sich die Parteien des rechten Lagers bereits zu “Friedensgesprächen” treffen, weil Silvio Berlusconi die Parteichefin und wahrscheinlich nächste Premierministerin, Giorgia Meloni, als „anmaßend, überheblich, arrogant und beleidigend“ beschrieben hatte. 

Und auch gestern ging es wieder ordentlich her im rechten Lager. 

Schuld war diesmal die russlandfreundlichkeit mancher Parteien m Wahlbündnis. Nachdem Berlusconi sich positiv über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert hatte, ging Meloni in die Offensive.

Sie betonte, dass Italien dem atlantischen Bündnis und Europas voll und ganz verpflichtet sei. “Wer mit diesem Eckpfeiler nicht einverstanden ist, kann nicht Teil der Regierung sein, auch um den Preis, keine Regierung zu bilden. Ich werde von allen Ministern Klarheit verlangen“, polterte sie. 

Eine klare Ansage an Berlusconi. Ob sich der ehemalige Premierminister noch in seine Rolle als Nummer drei in der Koalition wird einleben könne, bleibt abzuwarten. Bislang sieht es nicht danach aus. 

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Energie und Umwelt

Experten warnen vor breiterem Geltungsbereich für EU-Gesetz gegen Abholzung. Zu Beginn der Verhandlungen über ein neues Anti-Entwaldungsgesetz zwischen dem EU-Parlament, den Minister:innen und der Kommission hat eine Koalition von über 140 NGOs einen breiteren Geltungsbereich für den Text gefordert. Expert:innen sind jedoch der Meinung, dass ein enger gefasster Ansatz effektiver ist.

EU konnte dank Solar- und Windkraft 11 Milliarden Euro an Gasimporten sparen. Erneuerbare Energien haben es der EU ermöglicht, seit Beginn des Krieges in der Ukraine Importe von fossilem Gas im Wert von 99 Mrd. Euro zu vermeiden. Dank des Rekordwachstums der Wind- und Solarkapazitäten hat sich dieser Betrag im Vergleich zum Vorjahr um 11 Mrd. Euro erhöht.

Landwirtschaft und Gesundheit

Tiermedizin: Özdemir will stärker gegen Antibiotikaresistenzen vorgehen. Agrarminister Cem Özdemir will den Einsatz von Antibiotika strenger kontrollieren, um der Entwicklung resistenter Keime vorzubeugen. Verbände warnen jedoch, die Bemühungen dürften nicht auf Kosten der Tiergesundheit gehen.

Corona-Impfstoffverträge: Kommission wegen mangelnder Transparenz unter Beschuss. Die Europäische Kommission schweigt weiterhin zu Details darüber, wie die Corona-Impfstoffverträge ausgehandelt wurden und was sie enthalten. Angesichts wachsender öffentlicher Aufmerksamkeit wird die Angelegenheit für die EU-Exekutive immer brisanter.

Bundeskabinett stimmt GAP-Verordnungen zu. Das Bundeskabinett hat gestern zwei Verordnungen zugestimmt, mit denen Anpassungen am deutschen Strategieplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform in nationales Recht überführt werden sollen. Anfang nächsten Jahres soll die neue Gemeinsame Agrarpoliitk (GAP) in Kraft treten.

Wirtschaft und Verkehr

Automobilzulieferer kritisieren “wahrscheinliches” Verbot von Verbrenner-Lkw. Der europäische Verband der Automobilzulieferer wirft der EU vor, den Grundsatz der Technologieoffenheit im Straßenverkehr zu verletzen. Demnach könnte die EU-Kommission bald ein Verkaufsverbot für Lkw mit Verbrennungsmotoren vorschlagen. Dies folgt einer ähnlichen Regel für Pkw und Transporter, deren Details derzeit zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten verhandelt werden.

EU-Parlament beschließt neue Regeln für Ladeinfrastruktur. Das EU-Parlament hat das Ziel verabschiedet, dass bis 2026 europaweit an wichtigen Autobahnen alle 60 km eine Ladestation für Elektroautos stehen sollte. Damit soll Autofahrer:innen die Angst genommen werden, dass sie bei längeren Reisen keine ausreichende Ladeinfrastruktur vorfinden. Auch dieses Ziel muss noch mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden.

Rundblick Europa

Finnland baut 260-Kilometer-Zaun an Ostgrenze. Finnland hat beschlossen, entlang 260 Kilometern seiner 1.300 Kilometer langen östlichen Landgrenze einen Zaun zu errichten, nachdem Norwegen und Estland ähnliche Maßnahmen ergriffen hatten.

Ungelöste Probleme: Paris und Berlin verschieben Jahrestreffen. Da sie sich in mehreren Fragen nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen konnten, haben Deutschland und Frankreich den Termin für ihr jährliches Treffen um mehrere Monate verschoben.

Sánchez und Costa fordern MidCat-Pipeline vor Macron-Treffen. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez und sein portugiesischer Amtskollege António Costa machen noch einmal gemeinsame Sache, um Frankreich von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Pipeline zu überzeugen.

Einigung zwischen Kosovo und Serbien in Aussicht. Der US-Sondergesandte für den Balkan, Gabriel Escobar, sagte, der Kosovo solle die Frist für die Einführung lokaler Nummernschilder bis Ende Oktober verschieben, und eine Einigung mit Serbien könnte schon in wenigen Wochen zustande kommen.

Österreich will noch mehr Zelte für Flüchtlinge aufstellen. Die Regierung wird auch im Westen Österreichs, wo vergleichsweise weniger Flüchtlinge ankommen, zusätzliche Zelte aufstellen. NGOs empören sich über die als unnötig wahrgenommene Maßnahme.

Slowakisches Parlament stimmt gegen Gleichstellung von queeren Menschen. Die Mitglieder des Nationalrats haben gegen ein Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren das Erbrecht und das Recht auf Zugang zu medizinischen Unterlagen geben würde, gestimmt.

Agenda

• EU: Der Europäische Rat erörtert den Ukraine-Krieg, die Energiepreise und die Effizienz der Energieversorgung, Wirtschaftsfragen und die Außenbeziehungen, insbesondere die Beziehungen zwischen der EU und Asien, sowie die Vorbereitungen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Sharm El-Sheik, Ägypten (COP27), und die 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt;
  Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola nehmen an der Sitzung des Europäischen Rates teil;
  Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen empfängt den neu gewählten schwedischen Premierminister Ulf Kristersson;
  Präsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Dubravka Šuica und die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel nehmen am EVP-Gipfel in Brüssel teil;
  Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt an einer Anhörung vor dem EU-Ausschuss des spanischen Parlaments teil;
  Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt am Treffen der Innenminister:innen im Rahmen des Berlin-Prozesses teil;
  EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hält die Eröffnungsrede zur Europäischen Anti-SLAPP-Konferenz; Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Konferenz in Straßburg;
  Plenarsitzung des Europäischen Parlaments debattiert über die europäische Unterstützung für die ukrainische Forschungsgemeinschaft; Durchführungsverordnung der Kommission zur Festlegung der bestehenden Tiefsee-Fischereigebiete und zur Aufstellung einer Liste von Gebieten, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen vorkommen oder wahrscheinlich vorkommen werden;
  Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt über die Rechtsstaatlichkeit in Malta ab; Entschließungsantrag zur COP27 – UN-Klimakonferenz 2022; Entschließungsantrag zur kulturellen Solidarität mit der Ukraine und einem gemeinsamen Notfallmechanismus für die kulturelle Erholung in Europa; Die Lage in Burkina Faso nach dem Staatsstreich;
  Treffen der nationalen Verbindungsbeamten der EU-Grundrechteagentur in Wien zur Zusammenarbeit und zu Arbeitsmethoden; Teilnahme von Vertretern aus Nordmazedonien, Serbien und Albanien als Beobachter;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Vorfeld des EU-Gipfels vor dem Parlament;
• Frankreich: Europäischer Imkerkongress findet statt;
• Tschechische Republik: Informelles Treffen der europäischen Verkehrsminister;
• Vereinte Nationen: Sicherheitsrat debattiert über Frauen in Konfliktgebieten.