Europa Kompakt: Österreichs Gratwanderung zwischen Neutralität und Ukraine

Die Neutralität war ein Kernstück der österreichischen Identität nach dem Zweiten Weltkrieg. Deshalb stellt der Krieg in der Ukraine die Donaurepublik auch vor besondere Herausforderungen.

„Es ist aber wichtig zu betonen, dass wir zwar militärisch neutral sind nach unserer Verfassung und nach den gesetzlichen Regelungen, aber sicher nicht politisch neutral sind, wenn es um die Ukraine geht“, so die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Interview mit EURACTIV.

Trotz dieses politischen Engagements für die Ukraine versucht Österreich jedoch weiterhin, die Kanäle zu Russland offenzuhalten. 

Während die EU alle Mitglieder der russischen Duma im Februar 2022 auf ihre Sanktionsliste gesetzt hat, wird Österreich seine Pforten für russische Parlamentarier noch in diesem Monat öffnen, wenn die OSZE-Versammlung in Wien tagt. 

Die Entscheidung wurde von den EU-Verbündeten heftig kritisiert, zumal die parlamentarische Versammlung genau ein Jahr, nachdem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, tagt. 

„Ich denke, es ist wichtig, nicht nur zu helfen, sondern auch die diplomatischen Kanäle offenzuhalten. Das geschieht ja auch“, betonte Tanner. „Wir haben in Österreich eine große Geschichte als Vermittler“, fügte sie hinzu.

Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen. 

Energie und Umwelt

Frankreichs Parlament stimmt für Erneuerbaren-Beschleuniger. Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag (31. Januar) einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus angenommen. Die Grünen und Linken stellten sich gegen das Gesetz. Denn im Austausch werden Bürgermeister:innen weitläufige Einspruchsrechte eingeräumt.

Litauen verzeichnet gestiegene LNG-Importe aus Russland. Die baltischen Länder sollen ihre Einfuhren von Flüssiggas aus Russland, das nicht den EU-Sanktionen unterliegt, im vergangenen Jahr verdoppelt haben. Das litauische Energieministerium versicherte allerdings, dass die Energieinfrastruktur des Landes nicht für solche Importe genutzt wird.

Landwirtschaft und Gesundheit

Strengere Höchstgrenzen für Pestizide. Die EU-Kommission hat gestern entschieden, für zwei Pflanzenschutzmittel die zugelassenen Höchstgrenzen für Pestizidrückstände in Lebensmitteln zu senken. Bei den beiden Mitteln handelt es sich um sogenannte Neonikotinoide, die ein hohes Risiko für Bienen und andere Bestäuber darstellen und deren Anwendung in der EU deshalb verboten ist. Die Höchstgrenzen beziehen sich deshalb primär auf Importe von Lebensmitteln, bei deren Herstellung im Ausland unter Umständen Pestizide eingesetzt wurden, die in der EU verboten sind.

EU-Minister rufen erneut zu Verbesserung der Honigkennzeichnung auf. Die EU-Agrarminister:innen haben die Europäische Kommission erneut aufgefordert, den Rechtsrahmen zur Etikettierung von Honigmischungen zu überarbeiten, um Verbraucher:innen eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Parlament einigt sich trotz Schlammschlacht auf Position zur Plattformarbeit. Nach monatelangen, mühsamen Verhandlungen wurde das viel diskutierte Gesetz zur Plattformarbeit im Europaparlament mit einer Mehrheit von 376 Stimmen angenommen. 212 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, das eine gesetzliche Vermutung schaffen soll, dass Platformarbeiter:innen in einem regulären Beschäftigungsverhältnis stehen. Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich noch nicht auf eine gemeinsame Position zu dem Gesetz einigen.

Vestager betont “vorübergehenden” Charakter der Lockerung für Subventionen. Die vorübergehende Lockerung der EU-Beihilferegeln, die als Teil des europäischen “Green Deal Industrieplans” am Mittwoch vorgestellt wurden, stoßen bei Wettbewerbskommissarin Vestager auf sichtliches Unbehagen. „Letztendlich sind staatliche Beihilfen der Transfer von Geld von Steuerzahlern zu Aktionären”, sagte sie bei der Vorstellung der Details ihrer Vorschläge. Als Nächstes sollen die Mitgliedsstaaten zu den Vorschlägen Position beziehen.

Rundblick Europa

Albanien als „mangelhafte Demokratie“ eingestuft. Albanien hat sich im Demokratieindex 2022 der Zeitschrift The Economist um vier Plätze verbessert. Daher wird das Land nun als „mangelhafte Demokratie“ anstatt als „hybrides Regime“ geführt.

Niederländer verstärken Migrationszusammenarbeit mit Niger. Die Niederlande wollen gemeinsam mit Niger stärker gegen illegale Migration vorgehen. Daher haben sie eine Vereinbarung über die Verstärkung ihrer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration gezeichnet.

Schweden und Finnland: NATO-Beitritt geht nur gemeinsam. Schweden und Finnland werden ihren Weg in Richtung NATO gemeinsam fortsetzen, trotz der „frustrierenden“ Verzögerung durch die Türkei, betonten die Regierungschefs der beiden Länder am Donnerstag.

Kosovo-Premier präsentiert Bedingungen für Serben-Verband. Kosovos Premierminister Albin Kurti hat die Bedingungen, unter denen eine Vereinigung der serbischen Gemeinden akzeptiert werden könnte, dargelegt. Für Belgrad ist der Verband der Schlüssel zum Schutz der serbischen Minderheit.

Rumänien unterzeichnet neuen Gasliefervertrag mit Aserbaidschan. Das rumänische Staatsunternehmen Romgaz und das aserbaidschanische Öl- und Gasunternehmen Socar werden am Freitag (3. Februar) einen neuen Vertrag über die Lieferung von Erdgas unterzeichnen.

Taiwan-Besuch: Tschechische Politiker ärgern China weiter. Im März will die Sprecherin des tschechischen Unterhauses, Markéta Pekarová Adamová, Taiwan besuchen. China hat das als „falsche Entscheidung“ kritisiert. 

Agenda

• EU: 24. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine; der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj; das Kollegium der Kommissionsmitglieder trifft sich mit der ukrainischen Regierung in Kyjiw, Ukraine; auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beitrittsprozess, militärische und finanzielle Unterstützung und die globale Ernährungssicherheit;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, besucht bei ihrem offiziellen Besuch in Dublin, Irland, die Gedenkstätte der Enthüllungsjournalistin Veronica Guerin; Treffen mit dem irischen Präsidenten Michael D. Higgins;
• Frank Elderson, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, spricht auf einer Veranstaltung der EZB zum Thema „Klima- und Umweltrisiken“;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt die italienische Premierministerin Giorgia Meloni;
• Schweden: Offizieller Besuch der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni;
• Estland: Premierministerin Kaja Kallas trifft sich mit dem lettischen Premierminister Krisjanis Karins und der litauischen Premierministerin Ingrida Simonyte zu Gesprächen über die Ukraine, Energie und den NATO-Gipfel in Vilnius;