Europa Kompakt: Polen fährt Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge zurück

Seit Ausbruch des Ukrainekriegs hat sich Polen als der wohl unerschütterlichste Unterstützer der Ukraine erwiesen. Jetzt fährt Warschau seine Unterstützung für die Flüchtlinge im Land allerdings deutlich zurück – wegen zu hoher Kosten, so die offizielle Begründung. 

Warschau hat mit über acht Milliarden Euro den höchsten Betrag von allen Staaten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlingen ausgegeben. Rund ein Drittel der gesamten Ausgaben wurden damit von Polen gestellt.

Seit März müssen die Ukrainer bereits für die Hälfte ihrer Wohnkosten aufkommen. Ab Mai sollen es sogar 75 Prozent sein.

Von Experten wurde der Schritt heftig kritisiert, denn er könnte viele Ukrainer auf die Straße treiben, die sich die hohen Mietpreise nicht leisten können.

Die Verpflichtung sei “unvereinbar mit den EU-Gesetzen, die die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, Menschen zu helfen, die mit internationalem Schutz aufgenommen werden”, sagte Witold Klaus, Jura-Professor an der Universität Marschau und Mitbegründer einer Migrationsorganisation. “Aber in erster Linie ist sie unmenschlich und absurd.”

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Energie & Umwelt

Energiesektor-Streiks könnten französische Regierung in die Knie zwingen. Die Beschäftigten des französischen Energiesektors könnten maßgeblich dazu beitragen, die Regierung zur Aufgabe ihrer heftig umstrittenen Rentenreform zu bewegen. Sie planen eine „schwarze Woche“ mit Streiks im Energiebereich, die zu den bestehenden Problemen der französischen Atomkraftwerkflotte beitragen könnten. Mehr dazu hier.

Kritische Rohstoffe: Recycling laut Industrie ‘kein Allheilmittel.’ Während die Europäische Kommission ihrem Gesetz über kritische Rohstoffe den letzten Schliff gibt, bevor es kommende Woche veröffentlicht wird, warnt die Recycling-Industrie vor zu viel Überschwang: Europa sollte sich keine zu großen Hoffnungen auf das Recycling machen, zumindest nicht auf kurze Sicht. Zum Artikel geht’s hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Industrieemissionen: Mitgliedstaaten wollen Ausnahme für Bio-Landwirtschaft. In den Verhandlungen zur umstrittenen EU-Richtlinie zu Industrieemissionen wollen die Mitgliedsländer unter anderem erreichen, dass Bio-Betriebe von den Emissionsregeln ausgenommen werden. Das geht aus einem Kompromissvorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft hervor, der EURACTIV vorliegt. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Produkte bevorzugt: Brüssel will Inflation Reduction Act nachahmen. Ein neues EU-Gesetz zur Förderung der grünen Industrie könnte Maßnahmen zur Bevorzugung von europäischen Unternehmen enthalten. Die anvisierten Regelungen ähneln hierbei der Bevorzugung von US-Firmen im amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA). Mehr Informationen hier.

Europa kann wohl ‘problemlos’ auf iranische Lithiumvorkommen verzichten. Die iranische Regierung teilte zuletzt mit, ein neues Lithiumvorkommen gefunden zu haben, das 10 Prozent aller weltweiten Lithiumvorkommen ausmacht. Laut Experten kann die EU allerdings darauf verzichten. Lesen Sie mehr.

Rundblick Europa

Georgien: EU verurteilt Gesetz zu ‘ausländische Agenten.’ Der europäische Chefdiplomat Josep Borrell erklärte gestern, ein georgischer Gesetzentwurf zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ sei eine „sehr schlechte Entwicklung“ für das Land und könne seine Beziehungen zur EU ernsthaft beeinträchtigen. Mehr Informationen.

NATO-Generalsekretär lehnt Erdogans Bedingungen für Schwedens Beitritt ab. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich vor der Wiederaufnahme der NATO-Gespräche zwischen Schweden, Finnland und der Türkei mit Nachdruck gegen die Forderungen Ankaras nach einer Änderung der schwedischen Gesetze zur Meinungsfreiheit ausgesprochen. Lesen Sie mehr.

Macron will Recht auf Abtreibung in französische Verfassung aufnehmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht sich dafür aus, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern, und plant, in den nächsten Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen. Zum Artikel geht’s hier.

Slowenien will Russland nicht zu ‚Förderer des Terrorismus‘ erklären. Ein von der slowenischen Opposition eingebrachter Vorschlag für eine Resolution, die Russland als staatlichen Förderer des Terrorismus anerkennen würde, wurde am Dienstag vom außenpolitischen Ausschuss des Parlaments abgelehnt. Mehr dazu hier.

EU-Parlament: Rechtsstaatlichkeit in Griechenland ‘ernsthaft bedroht.’ Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland sei angesichts der schlechten Medienberichterstattung, der Drohungen gegen Journalisten und der schwerwiegenden Mängel im Justizsektor bedenklich, so das Fazit einer Mission des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) bei einem Besuch in Athen. Lesen Sie mehr.

Agenda

• EU: Der Rat „Justiz und Inneres“ tritt zusammen, um über Asyl und Migration, innere Sicherheit und mehr zu diskutieren; Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt teil;
• Die Handelsminister halten ein informelles Treffen ab, um über die Handelsbeziehungen der EU und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Handelsunterstützung für die Ukraine und mehr zu diskutieren;
• Vizepräsident Frans Timmermans hält eine Grundsatzrede auf dem Cycling Industries Europe’s 2023 Summit in Brüssel;
• Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas führt den Ko-Vorsitz beim Treffen der EVP-Innenminister;
• Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Kommission, trifft sich in Helsinki mit Olli Rehn, dem Präsidenten der finnischen Zentralbank;
• Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, nimmt am ersten Trilog der europäischen Institutionen über das Bankenpaket teil;
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Videokonferenz mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire ab;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält eine Videobotschaft auf der von Eurostat organisierten Konferenz 2023 über neue Techniken und Technologien für die Statistik (NTTS);
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nimmt an der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments teil;
• Belgien: Schweden und Finnland führen Gespräche mit der Türkei über ihren Antrag auf NATO-Beitritt;
• Italien: Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu;
• Russland: Außenminister Sergej Lawrow empfängt seinen saudischen Amtskollegen, Prinz Faisal bin Farhan al-Saud