Europa Kompakt: Ukraine-Unterstützung eines pro-russischen Landes

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Bulgarien ist das wahrscheinlich pro-russische Land in der EU. Umfragen zufolge haben 50 Prozent der Bevölkerung eine positive Haltung gegenüber Russland, 30 Prozent sehen Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sogar im Recht – ein Erbe aus den kommunistischen Zeiten.

Zusammen mit Ungarn ist Bulgarien das einzige EU-Land, das keine Waffen an die Ukraine liefert – zumindest offiziell. Denn nun wurde deutlich, dass trotz der öffentlichen Zurückhaltung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Landes eine große Menge bulgarischer Rüstungsgüter an die Ukraine geliefert wurden – Schätzungen zufolge im Gesamtwert von einer Milliarde Euro.

Insgesamt soll sich der Export von Waffen dadurch in diesem Jahr verdreifacht haben.

Zwar wird ein Großteil der Waffen über Drittstaaten geliefert, insbesondere nach Polen, die Regierung duldet den Verkauf allerdings. Um nicht an Wählergunst zu verlieren, wird allerdings so gut als möglich versucht, die Sache unter den Tisch zu kehren.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Regenwald-Wahl. Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien geht es aus Sicht von Klima-Aktivist:innen auch um die Zukunft des Amazonas. Denn 75 Prozent dieser “Lunge” der Menschheit liegt in dem südamerikanischen Land. Eine zweite Amtszeit von Amtsinhaber Jair Bolsonaro “würde eine Bedrohung für Wissenschaft, Demokratie und Umwelt darstellen”, warnten im Vorhinein die Herausgeber der Fachzeitschrift Nature. Andere fürchten einen Coup, sollte Bolsonaro verlieren. Zu Redaktionsschluss führte Lula mit einem Prozentpunkt Vorsprung.

COP27-Woche. Am Sonntag (6. November) beginnt die Weltklimakonferenz. Statt neuer Klimaziele und einer Welt, die geeint gegen den Klimawandel kämpft, drohen allerdings dieses Mal eher Rückschritte. Eine Teilschuld hat dabei Deutschland, das im Senegal neue Gasfelder fördern und, hinter den Kulissen mithilfe der Europäischen Investmentbank ebenfalls fossile Projekte unterstützen will.

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Berlin Conference 2022: Co-Creating Europe from the Bottom Up!

Am 8. und 9. November kommen bei der Berlin Conference 2022 Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur sowie Politik in Berlin zusammen, um Bottom-up-Ideen für das Europa von morgen zu entwickeln.

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Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Abgeordnete fordern Initiative für psychische Gesundheit in der Landwirtschaft. Mitglieder des Agrarausschusses im Europäischen Parlaments haben mit Blick auf wachsende psychische Belastungen in dem Sektor gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der mentalen Gesundheit von Landwirt:innen gefordert. Laut einer neuen Studie liegen EU-weit die Selbstmordraten in der Landwirtschaft um 20 Prozent höher als der Durchschnitt.

2023 wird ‘entscheidendes Jahr’ für Zukunft der GAP. Mit dem Start der neuen Förderperiode für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den beginnenden Vorbereitungen für die kommende GAP-Reform wird das Jahr 2023 aus Sicht von Christine Chemnitz, Direktorin des kürzlich gegründeten Think-Tanks Agora Agrar, für die Agrarpolitik besonders wichtig.

Wirtschaft und Verkehr

E-Fuel-Klausel sorgt weiter für Verwirrung. Eine unverbindliche Klausel (“Erwägungsgrund”) in der am Donnerstag erzielten Einigung zum Verbrenner-Aus hatte bei der FDP Hoffnungen geweckt, dass auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden könnten, wenn sie ausschließlich mit E-Fuels betankt werden. Dem widerspricht nun die Chef-Verhandlerin der Sozialdemokrat:innen im Europaparlament, Sara Cerdas. Die Regelung gelte nur für “Krankenwagen, Feuerwehrfahrzeuge, Polizeiautos und öffentliche Flotten”, so die Abgeordnete im Interview mit EURACTIV.

Warum gibt es eigentlich noch die Zeitumstellung? Am Sonntag wurden die Uhren um eine Stunde zurückgestellt. Dabei wollte die EU-Kommission die Zeitumstellung eigentlich abschaffen. Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt wirft den Mitgliedstaaten vor, die Entscheidung zu blockieren. “Während Parlament und Kommission seit 3 Jahren eine klare Position pro Abschaffung haben, können sich die nationalen Regierungen im Rat nicht einigen”, schrieb sie auf Twitter. Die Abgeordneten hatten 2019 die EU-Länder aufgefordert, die zukünftigen Uhrzeiten möglichst zu koordinieren, um einen Flickenteppich zu verhindern.

Rundblick Europa

Französische Regierung bestätigt Pipeline-Gespräche mit Portugal und Spanien. Wie die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Samstag mitteilte, werden Beratungen über den Bau der sogenannten BarMar-Pipeline zwischen Paris, Madrid und Lissabon fortgesetzt, wobei ein Dreiertreffen im Dezember stattfinden soll.

Belgien legt Gesetz gegen Femizid vor. Nach der Ermordung einer jungen Spanierin in Brüssel durch ihren ehemaligen Lebensgefährten hat die Regierung entschieden, dass Femizid – die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts – im Strafrecht gesondert behandelt werden soll.

Schweden liefert erstmals moderne Waffen an die Ukraine. Schweden werde als Zeichen seiner neuen Verteidigungspolitik nach dem kürzlichen Regierungswechsel modernere Waffen an die Ukraine liefern, kündigte Verteidigungsminister Pål Jonson am Sonntag an.

Österreich sichert sich Gasversorgung für den Winter. Die Gasspeicher Österreichs haben einen Füllstand von 90 Prozent erreicht. Damit ist der Jahresverbrauch des Landes gesichert, während sich die Regierung mit ihren Bemühungen um die Diversifizierung der Gaslieferanten und Beschaffung von zusätzlichem Gas brüstet.

Protestierende fordern Reform der irischen Abtreibungsgesetze. Protestierende forderten am Wochenende in Dublin eine Liberalisierung der irischen Abtreibungsgesetze und besseren Zugang zu Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Regierung will bald Reformvorschläge vorlegen.

Agenda

• EU: Die Frist für die Aktualisierung der Notfallpläne für den Energiebereich durch die europäischen Mitgliedstaaten läuft ab;
• Handelsminister:innen halten ein informelles Treffen über die geostrategische Bedeutung des Handels, des digitalen Handels und der Handelsbeziehungen mit den USA in Prag, Tschechische Republik, ab;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, spricht auf dem europäischen Treffen der Junior Chamber International (JCI) auf Malta;
• Die Delegation des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur ausländischen Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich Desinformation (INGE 2), führt zwischen dem 31. Oktober und dem 3. November in NY, USA, Gespräche mit einer Reihe von Experten, unter anderem bei der UNO;
• Internationale Arbeitsorganisation: Bericht über die Auswirkungen der wirtschaftlichen Turbulenzen und des Krieges in der Ukraine wird veröffentlicht;
• Russland: Präsident Wladimir Putin veranstaltet ein Treffen mit dem armenischen Premierminister Nikol Pashinyan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev;
• Usbekistan: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zu einem offiziellen Besuch;
• Vereinigte Arabische Emirate: Beginn der Abu Dhabi International Petroleum Exhibition and Conference (ADIPEC)