Europa Kompakt: Ungarns gewagter Schachzug

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Nachdem die Europäische Kommission empfohlen hatte, die ungarischen EU-Mittel aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzufrieren, hat die ungarische Regierung gestern ihre eigenen Geschütze hochgefahren. 

Um Druck auf die EU auszuüben, hat Ungarn die finanzielle Hilfe für die Ukraine blockiert. 

Es ist bereits die zweite EU-Entscheidung, die Viktor Orbans Ungarn blockiert. Dass Orban sich damit in der Rechtsstaatlichkeitsdebatte aus der Affäre ziehen will, ist dabei offensichtlich.

„Lassen Sie mich eines ganz klar sagen“, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura: „Ich sehe die makrofinanzielle Unterstützung für die Ukraine, das nationale Konjunkturprogramm Ungarns und die [Mindeststeuer-]Richtlinie als ein Paket.“

Der Plan Ungarns scheint derweil aufzugehen. Denn Deutschland, Frankreich und Italien riefen die Kommission zuletzt dazu auf, die Ungarn-Frage erneut zu prüfen.

Ein gewagter Schritt ist ein Veto der Finanzhilfe allerdings trotzdem. Länder wie Polen, die der Ukraine eng zur Seite stehen, sind wichtige Verbündete Ungarns. 

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Energie und Umwelt

Entwaldungsfreie Lieferketten: EU-Gesetz kommt. Die EU-Gesetzgeber haben sich darauf geeinigt, ein neues Gesetz zu verabschieden, das garantiert, dass in der EU verkaufte Produkte nicht mit der Zerstörung oder Schädigung von Wäldern in Zusammenhang stehen.

COP15 beginnt. Heute beginnt die zweiwöchige Biodiversitätskonferenz in Montreal. Die mehrgleisigen Verhandlungen sollen unter anderem Fortschritte beim Thema Meeresschutz, aber auch der Sammlung digitaler Sequenzinformationen zu genetischen Ressourcen errungen werden. Hauptziel ist aber, die Nationen der Welt zu einem ambitionierten Biodiversitätsziel zu verpflichten: beispielsweise das 30×30-Ziel, wobei 30 Prozent der Fläche an Land und Meer unter Schutz gestellt werden würde. Zuletzt hatte sich der Fortschritt beim Schutz der Biodiversität in Grenzen gehalten.

Landwirtschaft und Gesundheit

Impfstoff: Pfizer-Chef lehnt Treffen mit EU-Abgeordneten weiterhin ab. Pfizer-Chef Albert Bourla hat es erneut abgelehnt, sich mit den Europaabgeordneten des Sonderausschusses für Covid-19 (COVI) zu treffen, um die Verträge für den Kauf von Impfstoffen während der Pandemie zu erläutern. Bourla steht unter anderem wegen des Austauschs privater SMS mit Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Kritik.

Pestizidreduktion: EU-Länder blasen offenbar zum Gegenangriff. Die Pläne der Europäischen Kommission, den Einsatz chemischer Pestizide zu halbieren, sind unter den EU-Ländern wenig beliebt. Nun blasen diese offenbar zum Gegenangriff. Laut interner Dokumente, aus denen die Organisation Global 2000 zitiert, könnte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bereits am Samstag darüber abstimmen, eine zusätzliche Folgenabschätzung für das Vorhaben zu fordern – de facto eine Maßnahme, um dieses zu verzögern.

Wirtschaft und Verkehr

Bundesverfassungsgericht: EU-Schulden in Ausnahmesituation rechtens. Das durch EU-Schulden finanzierte Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ überschreitet nicht die Kompetenzen der EU, entschied das Bundesverfassungsgericht gestern in einem Urteil. Dafür müsse die Schuldenaufnahme jedoch eindeutig mit einer Ausnahmesituation zusammenhängen, so die Karlsruher Richter.

Treffen zwischen EU und USA: Deutsche Industrie enttäuscht von den Ergebnissen. Nach dem Treffen der EU-Kommission mit der US-Regierung in Maryland zeigten sich Vertreter:innen der deutschen Industrie wenig begeistert. “Das dritte Treffen des transatlantischen Handels- und Technologierats war aus Sicht der deutschen Wirtschaft wenig erfolgreich”, so Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), in einem Statement am Dienstag. Die Gespräche waren ohne konkretes Ergebnis zu den umstrittenen US-Subventionen im “Inflation Reduction Act” zu Ende gegangen.

Rundblick Europa

Blackouts im Winter: Französische Regierung in Alarmbereitschaft. Die Besorgnis über die Gefahr von Stromausfällen im Winter hat die französische Regierung in höchster Alarmbereitschaft versetzt. Aus Paris kommen derweil Durchhalteparolen.

Österreich droht erneut mit Veto gegen Schengen-Erweiterung. Österreich wird sich mit seinem Veto gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den grenzfreien Schengen-Raum der EU wehren, bekräftigte Europaministerin Karoline Edtstadler am Dienstag.

Polen kritisiert ebenfalls Macrons Sicherheitsgarantien-Aussage. Der stellvertretende polnische Außenminister Marcin Przydacz kritisierte den französischen Präsidenten sowie seinen Vorstoß, der Westen solle darüber nachdenken, wie man Moskaus Bedarf an Sicherheitsgarantien erfüllen könne.

Tschechische Zentralbank: Land nicht bereit für Euro-Einführung. Die Tschechische Republik ist noch nicht bereit, die Kriterien für den Beitritt zur Eurozone zu erfüllen. Die Regierung sollte vorerst keinen Termin für die Einführung des Euro festlegen, so ein neues Dokument der Zentralbank.

Schengen-Streit: Rumänien sieht keine Verantwortung für Österreichs Migrationsprobleme. Die Migrationsprobleme, mit denen Österreich konfrontiert ist, seien nicht Rumänien anzulasten, betonte Innenminister Lucian Bode. Das Alpen-Land will Rumäniens Schengen-Beitritt blockieren.

Ukraine-Krieg: Großbritannien kürzt Entwicklungshilfe für andere Länder stark. Der Krieg in der Ukraine wird zu „heftigen und drakonischen“ Kürzungen der britischen Entwicklungshilfeausgaben um etwa 30 Prozent führen. Damit verliert das Land den Status als „Supermacht“, so Entwicklungsminister Andrew Mitchell.

Bulgarien bereitet sich auf Prägung eigener Euro-Münzen vor. Präsident Rumen Radew kündigte an, dass Bulgarien mit den Vorbereitungen für die Prägung von Euro-Münzen beginnt. Dieser Schritt wird als symbolisch angesehen, das Land ist nicht Teil der Eurozone, zeigt aber die Bereitschaft.

Agenda

• EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trifft sich mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella in Mailand; hält eine Grundsatzrede anlässlich des 120-jährigen Bestehens der Universität Bocconi;
  Das Kollegium der Kommissar:innen stellt Initiativen zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter, zur Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich (DAC8), zum Paket zur Stärkung der Kapitalmärkte (EMIR) und zum Gleichstellungspaket vor, das die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten beinhaltet;
  Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas nimmt am Treffen der EVP-Innenminister:innen teil; empfängt die moldawische Innenministerin Ana Revenco;
  Vizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt den stellvertretenden tschechischen Gesundheitsminister Jakub Dvořáček;
  Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel nimmt am Gipfel des Europäischen Innovationsrates (EIC) teil;
  Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson ist Gastgeberin des Ministertreffens des EU-Internetforums;
  Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hält eine Grundsatzrede auf dem Kongress der Junglandwirt:innen im Europäischen Parlament;
  Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hält eine Grundsatzrede vor führenden Wirtschaftsvertreter:innen zum Thema „Europa, Wirtschaft, Geopolitik“ in Helsinki;
  Abgeordnete des Europäischen Parlaments halten eine Pressekonferenz zur Plattform für Pflegeheime ab;
• Ukraine: UN-Menschenrechtschef Volker Turk gibt Pressekonferenz;
• Russland: Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Sitzung des Menschenrechtsrates des Kremls teil; Außenminister Sergej Lawrow spricht auf dem jährlichen Forum für internationale Beziehungen;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrats zum Sudan; Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP15) findet in Kanada statt;