Europa Kompakt: Vestagers Anti-Alleingang-Regel

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Deutschland und Frankreich wollen mit den US-Subventionen des Inflation Reduction Act mithalten. Um grüne Industriezweige in Europa zu halten, hatten sie deshalb gefordert, dass sie künftig Unternehmen, die abgeworben werden, das gleiche Geld bieten dürfen.

Wir kennen das aus der Fußgängerzone: Nennt man in Technik-Geschäften großer Ketten den günstigeren Preis eines bekannten Online-Händlers, bekommt man auch im Laden das Produkt zum selben Preis.

Dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über die Einführung einer solchen Regel nicht glücklich ist, merkte man bereits letzten Mittwoch, als sie es, auf Druck von Ursula von der Leyen, dennoch vorschlug und die EU-Länder um ihre Meinung bat.

Jetzt aber liegen EURACTIV Details aus ihrem Vorschlag vor, die ein gewieftes Vorgehen Vestagers zeigen. 

Zwar dürfen EU-Länder bis 100 Millionen Euro pro Investitionsvorhaben mit ausländischen Subventionen mitbieten, darüber hinaus geht es aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Dazu gehört eine Abstufung nach regionaler Wirtschaftskraft, mit der Folge, dass Deutschland keine Chance hätte, alleine über die 100 Millionen Euro (beziehungsweise 150 Millionen für Kohleregionen) hinauszugehen.

Stattdessen wäre die Bundesregierung in diesem Fall verpflichtet, mit anderen EU-Ländern zusammenzuarbeiten: Entweder solchen mit ärmeren Regionen oder mindestens drei Reichen.

Es ist dabei nicht auszuschließen, dass Vestager die Anti-Alleingang-Regel explizit auf Deutschland zugeschnitten hat – hatte doch die Ankündigung übermäßiger staatlicher Energiehilfen in Deutschland zuletzt für große Verärgerung in anderen EU-Ländern gesorgt.

Unseren Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Diesel-Importstopp trifft in Kraft. Ab Sonntag hat die EU einen Importstopp auf Diesel aus Russland verhängt. Damit importiert die EU, abgesehen von Erdgas, kaum mehr russische fossile Brennstoffe. Zuvor hatten große Handelshäfen wie Rotterdam und Antwerpen allerdings noch ordentlich auf Lager eingekauft. Expert:innen erwarten auch deswegen keine merkbaren Preisanstiege, allerdings spielt Diesel sowohl im Personenverkehr als auch im Lastentransport eine wichtige Rolle. 

Frankreich pocht auf Rolle für Atomstrom-Wasserstoff. In einer Kampfansage an Deutschland hat sich Frankreich mit acht anderen EU-Ländern, die im Rat eine Sperrminorität bilden, verbündet. Die Allianz will sicherstellen, dass Atomstrom-Wasserstoff in die Erneuerbare-Energie-Richtlinie Einzug hält. Dort werden verbindliche Ziele für Wasserstoff im Verkehr festgeschrieben, dieser soll aber eigentlich mit grünem Strom hergestellt werden. Frankreich, sowie andere Länder mit Atomkraft, wollen das ändern.

Landwirtschaft und Gesundheit

Brüssel gibt Irland grünes Licht für Warnhinweise auf Alkohol. Die irische Regierung hat sich „dankbar und etwas überrascht“ darüber gezeigt, dass die EU-Kommission Plänen für verpflichtende Gesundheitswarnhinweise auf Alkohol grünes Licht gegeben hat – obwohl andere EU-Länder klar gegen den Schritt sind.

‘Nicht genug zu besprechen’ für Agrarminister. Einmal im Monat treffen sich die Agrarminister:innen der 27 EU-Staaten in Brüssel oder Luxemburg – eigentlich. Wie die schwedische Präsidentschaft des Ministerrates nun mitteilte, fällt das Treffen im Februar jedoch aus – man habe “nicht genug auf der Agenda”, damit sich ein Treffen lohne.

Wirtschaft und Verkehr

Französische Politiker:innen geben neue EU-Schulden noch nicht auf. Aus der Sicht französische Politiker:innen ist das letzte Wort bei der Frage nach der Finanzierung grüner Subventionen noch nicht gesprochen. EU-Abgeordnete aus Macrons Partei fordern dabei mehr Details zu von der Leyens Vorschlag eines “Europäischen Souveränitätsfonds”, während Politiker:innen der französischen Linken ihn bereits jetzt als “nicht genug“ bezeichnen.

Le Maire und Habeck wollen „Grüne Brücke“ nach Washington bauen. Die Wirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands, Bruno Le Maire und Robert Habeck, reisen heute nach Washington, um über die umstrittenen grünen Subventionen der USA im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) zu sprechen.

Rundblick Europa

Immer noch werden europäische Frauen und Kinder in Syrien festgehalten. Frankreich und Spanien haben im Januar Frauen und Kinder mit europäischer Staatsbürgerschaft, die in Lagern in Syrien festgehalten wurden, zurückgeführt. Obwohl das Thema in Europa umstritten ist, zögert die Mehrheit der Regierungen noch immer, Familienmitglieder von Dschihadisten zurückzuholen.

Studie: Beste Auto-Bedingungen in westeuropäischen Ländern. Die Schweiz, die Niederlande und Belgien sind die Länder, in denen man am besten Auto fahren kann, so das Ergebnis einer Studie der International Drivers Association.

Polen baut elektronischen Zaun an der Grenze zu russischem Exklave. Polen wird in Kürze mit dem Bau eines elektronischen Zauns an seiner Grenze zum russischen Exklave Kaliningrad beginnen, da es befürchtet, dass Russland und Belarus erneut Migranten über die Grenze helfen werden, um Europa zu destabilisieren.

Österreich: FPÖ steht vor raschem Comeback. Österreichs skandalumwitterte rechtsextreme Partei FPÖ, wird bei den beiden bevorstehenden Landtagswahlen voraussichtlich große Zugewinne erzielen und damit ihr schnellstmögliches Comeback als ernsthafter Anwärter auf die Regierungsverantwortung festigen.

Meloni will gestärkte, „moderne Rechte“. Die moderne Rechte müsse gestärkt werden, ohne ihre Werte aus den Augen zu verlieren, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag. Italien erlebt derweil Proteste von anarchischen Gruppen gegen die besonders schweren Gefängnisstrafen für “Mafiosi und Terroristen”.

Ehemaliger slovakischer Innenminister erneut wegen Korruption angeklagt. Die slowakische Partei SMER-SD, die in den letzten Umfragen führte, ist Vorwürfen wegen Korruption auf höchster Ebene ausgesetzt. Aufgrund eines umstrittenen Paragraphen, der bereits zum Freispruch ihres Vorsitzenden geführt hat, dürfte die Anklage allerdings in Leere laufen.

Kosovo knüpft Gründung von Serbenverband and internationale Anerkennung. Der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, hat erklärt, dass die Gründung des Verbands der serbischen Gemeinden möglich sei, aber erst nach einer Vereinbarung mit Belgrad über die gegenseitige Anerkennung.

Agenda

• EU: Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ bereitet sich auf die Sondertagung des Europäischen Rates am 9. und 10. Februar 2023 vor; auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie die Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes;
• Informelles Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister in Stockholm zur Erörterung der Marktlage, des Beitrags von Forschungsdaten zur Bewältigung verschiedener gesellschaftlicher Herausforderungen und mehr;
• Treffen der Verhandlungspartner der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und des Pariser Abkommens, der Expertengruppe für Anpassung (EGA) und der Expertengruppe für Umsetzung (EGI), organisiert von der schwedischen Ratspräsidentschaft;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen empfängt den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer;
• Die Vizepräsidenten Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis treffen mit der moldawischen Premierministerin Natalia Gavrilița;
• Vestager hält eine Online-Sitzung mit US-Finanzministerin Janet Yellen ab;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nehmen am 9. Dialog über Konjunkturbelebung und Resilienz mit dem Haushaltsausschuss (BUDG) und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments teil;
• Dombrovskis und die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen nehmen am Ministertreffen zwischen der EU und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) teil;
• Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, nimmt an der Übergabe der Such- und Rettungsschiffe an Libyen in Venedig teil;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, trifft sich mit Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni; sie empfängt die moldawische Premierministerin Natalia Gavrilița;
• Norwegen: Regierung legt Ukraine-Hilfsplan vor;
• Polen: Anhörung im Prozess gegen die Aktivistin Justyna Wydrzynska, die der Beihilfe zur Abtreibung beschuldigt wird;
• China: Alle COVID-19-Reisebeschränkungen zwischen dem chinesischen Festland, Hongkong und Macao werden aufgehoben;
• UN: Generalsekretär Antonio Guterres stellt der Generalversammlung die Prioritäten für 2023 vor;