Europa Kompakt: Waffenbeschaffung: Kommission erhöht Druck auf EU-Parlament

Die Europäische Kommission erwägt offenbar, ihren Vorschlag für eine kurzfristige gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in Höhe von 500 Millionen Euro für die Ukraine zurückzuziehen. Damit will sie Druck auf das EU-Parlament machen.

Für viele war es ein Dammbruch: Im vergangenen Jahr beschloss die EU, mit Haushaltsgeldern Waffen für die eigenen Bestände und die Ukraine einzukaufen. Darauf folgte ein langwieriger Prozess, in dem die Details verhandelt wurden.

Jetzt, wo der EU-Waffenbeschaffungsfonds beinahe auf der Zielgeraden ist, heißt es aus Brüsseler Kreisen, dass man überlege, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen.

Denn sowohl die Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament tanzen aus der Reihe. Eigentlich wollte der französische Binnenmarktkommissar Breton mit dem 500 Millionen Euro schweren Fonds die europäische Rüstungsindustrie mit Aufträgen versorgen. Manche würden allerdings ganz gerne unter anderem bei den Amerikanern einkaufen, auch aus Zeitdruck.

Diesen Vorstoß will Breton abblocken. Das hat zum einen mit der französischen Rüstungsindustrie, zum anderen mit EU-Recht zu tun. Denn die Grundlage für den Fonds ist die EU-Industrieförderung. Wird mit dem Geld in Drittstaaten eingekauft, bröckelt die Rechtsgrundlage.

Die Drohung mit dem Rückzug des Vorschlags ist daher eine Art Abschreckungstaktik der Kommission.

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Energie & Umwelt

Energieminister-Rat in Brüssel. Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass Bundesminister Robert Habeck teilnehmen wird, ist die Agenda in Brüssel voll mit wichtigen Themen. Eine erste Reaktion auf den Kommissionsvorschlag zur Strommarktreform, eine Abstimmung über das Gas- und Wasserstoffpaket sowie ein Beschluss des Verbrenner-Aus sind zu erwarten. Nebenbei stimmen sich die Minister auf den kommenden Winter ein, freiwilliges Gassparen hat die Kommission bereits „verordnet.“

Digitales

EU kann mit neuen Rechtsvorschriften Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen. Ashton Kutcher schreibt im Meinungsbeitrag für EURACTIV dass die Europäische Kommission sich mit dem Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) in die richtige Richtung bewege. Dadurch könne zwar mehr Gewicht auf Dinge wie Prävention und Sicherheit durch Design gelegt werden, es bedürfe aber auch eines europäischen Zentrums, das zentralisiert alle Daten sammelt und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet.

Forschung im digitalen Europa: Brüssel legt neuen Fokus auf Cybersicherheit. Die Europäische Kommission hat das Arbeitsprogramm 2023-24 für das Förderprogramm „Digitales Europa“ veröffentlicht. Damit setzt man in Brüssel technologiepolitische Schwerpunkte, neu ist ein eigener Abschnitt für Cybersicherheit. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Landwirtschaft und Gesundheit

Deutschland will EU-Agrargelder grundlegend ändern. Bund und Länder bereiten sich bereits darauf vor, in Brüssel für ihre Vision für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu werben: weg von flächenbezogenen Zahlungen und hin zur Entlohnung für die Bereitstellung öffentlicher Güter. Mehr dazu lesen Sie hier.

Geringe Nachfrage: Kommission verhandelt Impfstoffverträge neu. Auf Druck vieler EU-Länder hin, die über mangelnde Nachfrage klagen, hat die Europäische Kommission Verhandlungen mit den Herstellern der Covid-19-Impfstoffe über Änderungen der Lieferverträge aufgenommen. Alle Einzelheiten hier.

Wirtschaft und Verkehr

Rentenreform-Proteste in Frankreich schreiten voran. Fast zwei Wochen nachdem, Macron seine Rentenreform unter Umgehung des Parlaments durchgebracht hat, versuchen Gewerkschaften weiter, die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Für Dienstag haben sie zu einem weiteren großen Aktionstag aufgerufen, die zehnte derartigen Mobilisierung seit Beginn der Proteste Mitte Januar. Derweil hat Macron eine Krisensitzung einberufen. Weiterlesen.

Rundblick Europa

Ungarn ratifiziert finnischen NATO-Antrag, Schweden bleibt außen vor. Das ungarische Parlament hat am Montag den NATO-Beitritt Finnlands ratifiziert, die Ratifizierung des schwedischen Antrags jedoch verschoben. Mehr lesen.

EU-Beitritt: Österreich drängt Albanien zu Justizreform. Albanien muss aus Sicht des österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen die Reformen zu Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Justiz fortsetzen, um auf seinem Weg in die EU voranzukommen. Mehr dazu hier.

Tschechien: NATO muss Ukraine-Beitritt unterstützen. Die NATO sollte aus Sicht des tschechischen Außenministers Jan Lipavský Wege finden, um den Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis zu beschleunigen. Mehr lesen.

Lettischer Premier: Russland wird Bedrohung für ganze Generation sein. Russland stelle nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Rest des Westens eine Bedrohung dar, die durch den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO teilweise gemildert werden könne, sagte der lettische Premierminister Krišjānis Kariņš gegenüber European Pravda, Medienpartner von EURACTIV. Lesen Sie mehr.

Europarat kritisiert britisches Einwanderungsgesetz. Ein neues Einwanderungsgesetz in Großbritannien, das Migranten davon abhalten soll, den Ärmelkanal illegal zu überqueren, sei mit den internationalen Verpflichtungen Großbritanniens „unvereinbar“, erklärte der Europarat am Montag. Mehr dazu hier.

Agenda

• EU: Der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ berät über das Gas- und Wasserstoffpaket, die Gestaltung des Strommarktes und mehr;
• Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hält eine Grundsatzrede zur Eröffnung des Forums für die Zukunft der Landwirtschaft 2023; er spricht per Videokonferenz mit dem chinesischen Sondergesandten für den Klimawandel, Xie Zhenhua;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis und die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness führen gemeinsam den Vorsitz bei einem von der Europäischen Kommission organisierten Runden Tisch zum Thema Digitaler Euro mit Zahlungsdienstleistern;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt den griechischen Generalsekretär für Medien und Kommunikation, Dimitrios Galamatis;
  Die für Inneres zuständige Kommissarin YIva Johansson nimmt an einem Trilog über die EU-Drogenagentur im Europäischen Parlament teil;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Grundsatzrede auf der von „Compassion in World Farming“ veranstalteten Konferenz „Overhauling EU Farm Animal Welfare Laws“; Eröffnungsrede auf dem International Medical Device Regulatory Forum 2023;
• Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi empfängt den CEO von Naftohas, Oleksij Tschernyschow;
  Verkehrskommissarin Adina Vălean hält eine Abschlussrede bei Eurocontrol; Treffen mit Eurocontrol-Generaldirektor Raúl Medina Caballero;
• Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel und die für Kohäsion und Reformen zuständige Kommissarin Elisa Ferreira nehmen an der hochrangigen Konferenz „Partnerschaften für regionale Innovation“ teil;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola empfängt die Präsidentin der slowenischen Nationalversammlung Urska Klakočar Zupančič;
• Pressekonferenz im Anschluss an den 3. Trilog über das „Anti-Zwangsinstrument“ (ACI), gehalten vom Vorsitzenden des INTA-Ausschusses und Berichterstatter Bernd Lange (S&D, DE);
• Pressekonferenz zu den neuen Asyl- und Migrationsregeln, organisiert vom Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses Juan Fernando Lopez Aguilar (S&D, ES) und weiteren Europaabgeordneten;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den kenianischen Präsidenten William Ruto;
• Frankreich: Human Brain Project-Gipfel in Marseille;
• WHO: Gruppe von Impfstoffexperten (SAGE) hält Pressekonferenz ab