Europa Kompakt: Wie umgehen mit dem neuen Italien?

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Für die meisten ist der Ausgang der italienischen Wahl am Sonntag fast schon eine gemachte Sache: Giorgia Meloni und ihre postfaschistische Partei der Brüder Italiens wird wohl den größten Teil der Stimmen auf sich vereinen und somit zur nächsten Premierministerin werden.

Der größte Teil der politischen Stimmen in Berlin und Brüssel warnt bereits vor dem italienischen Schreckgespenst, das der europäischen Einheiten in Zeiten der wohl größten Krise seit Jahrzehnten einen ordentlichen Dämpfer verpassen könnte.

Unter Draghi, dem wohl der EU am meisten zugeneigten Premierminister seit Jahrzehnten, gestaltete sich die Zusammenarbeit mit Deutschland so reibungslos wie seit langem nicht mehr. Diese Zeiten scheinen nun vorbei. 

Trotzdem scheint unter den mit Italien vertrauten Bundestagsabgeordneten ein breiter Konsens darüber zu herrschen, dass die Intensivierung der Kooperation mit Italien auch unter einer möglichen Meloni Administration fortgesetzt werden sollte. 

“Unbedingt sollte diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Fremdenfeindliche Ressentiments sind dort am stärksten, wo es an Kontaktmöglichkeiten und Berührungspunkten fehlt,” sagte etwa der Vorsitzende der italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer, gegenüber EURACTIV. 

“Gerade dieser Austausch wird aktuell dringender gebraucht als jemals zuvor”.

Kann man das schon Südpolitik kennen?

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

EU-Länder streben Ausnahmen von Obergrenze für Stromeinnahmen an. Eine vorgeschlagene EU-weite Obergrenze für die Einnahmen von Stromerzeugern könnte am Ende nicht für Kohlekraftwerke und erneuerbare Brennstoffe wie Biomethan gelten, um Alternativen zu russischem Gas nicht zu untergraben, wie ein von EURACTIV eingesehenes Dokument zeigt. 

Irland schafft Sonderregelung für arme Familien wegen Energiekrise. Familien, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, werden diesen Winter nicht von der Energieversorgung abgeschnitten, so die irische Regulierungsbehörde für Versorgungsunternehmen. In den Niederlanden hat die Regierung ein ähnliches Programm angekündigt.

Lokale „Disinfluencer“ dominieren Desinformationskampagnen in Italien. Desinformationen im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien am 25. September werden hauptsächlich von einheimischen Akteuren mit eigennützigen Zielen verbreitet. Neben den Desinformationen haben auch unabhängige Faktenprüfer die Durchführbarkeit vieler Wahlprogramme in Frage gestellt

Neue Initiative beim digitalen Euro. Fünf EU-Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, haben sich für eine Anonymisierung von Transaktionen mit dem digitalen Euro eingesetzt. Die Digitalwährung sollte dadurch ebenso anonym wie Bargeld sein. Dadurch soll das Vertrauen der Nutzer in den digitalen Euro gestärkt werden.

Spanien hat EU-Regeln zur Bekämpfung von Krebserregern nicht umgesetzt. Die spanische Gesetzgebung zu Radon, warte immer noch auf die „Umsetzung“ einer Richtlinie aus 2013, eine Frist, die 2018 abgelaufen war und wegen der die EU-Kommission 2019 ein Verfahren gegen Spanien eröffnet hatte.

Frankreich stellt kostenlosen Zugang zur „Pille danach“ bereit. Die französische Gesundheitsministerin kündigte am Mittwoch (21. September) an, dass die Notfallverhütung für Frauen aller Altersgruppen kostenlos sein wird und der Zugang zum STI-Screening verbessert wird.

Özdemir will Tierhaltung zukunftsfest machen. Während seiner Rede im Bundestag am Mittwoch betonte Bundesagrarminister Cem Özdemir die Bedeutung des einer zukunftsfesten Tierhaltung. Dabei ginge es nicht nur darum, die Tierhaltung so zu gestalten, dass sie mehr zum Schutz der Natur und des Klimas beiträgt, sondern auch mehr Transparenz für Verbraucher sicherzustellen, so Özdemir.

Tschechische Abgeordnete: EU-Aserbaidschan-Gasabkommen ein Fehler. Die EU-Abgeordnete der tschechischen Piratenpartei, Markéta Gregorová, ist skeptisch über das zwischen der EU und Aserbaidschan unterzeichnete Memorandum über Gasimporte. Die Piraten regieren in Prag mit.

Brüssel fordert Stockholm auf, Grenzkontrollen abzuschaffen. Die neue Exekutive müsse auf die Forderung Brüssels eingehen, die Grenzkontrollen mit Dänemark so schnell wie möglich abzuschaffen, erklärte die schwedische EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag.

Verstaatlichung von Uniper für Finnen „bedauerliche“ Notwendigkeit. Die seit langem erwartete Ankündigung zur vollständigen Übernahme der Uniper-Tochter des finnischen Energieunternehmens Fortum durch den deutschen Staat wurde in Finnland trotz der hohen Verluste überwiegend als unvermeidliche Maßnahme und Erleichterung gesehen.

Truss gibt Nordirland-Protokoll bis April 2023. Die britische Premierministerin Liz Truss hat nach Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden April 2023 als Frist für die Aushandlung einer Einigung mit der EU über das Nordirland-Protokoll festgelegt.

Russische Mobilisierung: Niederlage des Kreml rückt näher. Die von Wladimir Putin angekündigten Mobilisierung russischer Reservisten bedeutet vor allem eins: Der Krieg läuft nicht im Sinne des Kremls, da sind sich polnische Politiker:innen und Expert:innen einig.

Budapester Bürgermeister: EU sollte im Streit mit Orbán nicht nachgeben. Die EU-Kommission solle die Mittelaussetzung Ungarns nicht aufheben, denn die von Ungarn veranlassten Maßnahmen gehen nicht weit genug, so der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony.

• EU: Josep Borrell in New York, Vereinigte Staaten (bis 23.09.): nimmt an verschiedenen hochrangigen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung teil und hält eine Reihe bilateraler Treffen mit internationalen Gesprächspartnern ab
  Kommissarin Mariya Gabriel nimmt per Videokonferenz an der Sitzung des Global Leadership Council teil: Unlocking Opportunities for a Youth-Powered Green Transition
  Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt an der Debatte auf der EWSA-Plenartagung zum Thema “Gesundheitspersonal und Pflegestrategie für die Zukunft Europas” und “Gesundheitsdatenraum” teil
  Informelles Treffen der für Verbraucherschutz zuständigen Minister, 22.-23. September 2022
• Deutschland: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihr französischer Amtskollege Sebastien Lecornu geben eine Pressekonferenz
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron besucht Offshore-Windpark in Saint-Nazaire
• Griechenland: Prozess gegen Ex-Minister Dimitris Papangelopoulos, der wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Bestechung des Schweizer Unternehmens Novartis angeklagt ist
• Norwegen: Verleihung des Rafto-Preises für Menschenrechte
• Großbritannien: Anhörung des Finanzausschusses des britischen Unterhauses zum Einfrieren der Energiepreise
• Hongkong: Der Vorsitzende der Hongkonger Journalistenvereinigung, Ronson Chan, erscheint vor Gericht