Europa nähert sich langsam einer neuen Weltrolle
Zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Spitzenpolitiker der Welt in Brüssel zum 8. Asien-Europa-Treffen (ASEM) versammeln, hat die Europäische Union signalisiert, dass sie bereit sei, ihre Rolle in den wichtigen Foren der Welt, wie dem IWF und der UN-Klimakonferenz, zu ändern.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Spitzenpolitiker der Welt in Brüssel zum 8. Asien-Europa-Treffen (ASEM) versammeln, hat die Europäische Union signalisiert, dass sie bereit sei, ihre Rolle in den wichtigen Foren der Welt, wie dem IWF und der UN-Klimakonferenz, zu ändern.
Die Europäische Union wird versuchen, beim UN-Klimagipfel im Dezember eine einflussreichere Stimme zu haben. Gleichzeitig laufen auch diskrete Diskussionen mit asiatischen Partnern, um die Sitzverteilung im Internationalen Währungsfonds (IWF) und der G20 zu reformieren.
Ein informelles Abkommen wurde im September erreicht und könnte den Weg ebnen für eine besser koordinierte EU-Vertretung beim UN-Klimagipfel in Cancún, wie EURACTIV in Erfahrung brachte.
In Cancún wird die Europäische Kommission im Auftrag der EU über Themen sprechen, die in ihre Kompetenz fallen, während der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, zu den Fragen sprechen wird, die der Entscheidung der Mitgliedsstaaten unterliegen.
Dem Lissabonvertrag zufolge hat die Europäische Kommission das Mandat, die externe Vertretung der EU auszuüben. Die Ausnahme stellt die Außen- und Sicherheitspolitik dar. In den Bereichen, in denen die Kommission ihre Befugnisse mit den Mitgliedsstaaten teilt, kann Brüssel die EU auf der Weltbühne vertreten, wenn die zur Diskussion stehende Frage hauptsächlich durch die Kommission behandelt wurde.
Klimaverhandlungen hätten ein klares Beispiel eines solchen Falles geboten, hieß es von mehreren EU-Quellen. Jedoch hat EURACTIV erfahren, dass Präsident Barroso nie um das Mandat gebeten habe, die EU in Cancún zu vertreten. Das Risiko eines Rückschlages sieht sehr konkret aus, da die Mitgliedsstaaten statt der gemeinsamen EU-Ziele eher ihre nationalen Absichten verfolgen.
Obwohl kein offizielles Mandat vergeben wurde, sollte eine gemeinsame Vertretung garantiert sein. Die Mitgliedsstaaten würden nach wie vor von den nationalen Delegationen repräsentiert werden, aber deren Koordination scheine nun größere Erfolgschancen zu haben, wie Quellen verlauten ließen.
EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen
Ein weiterer Schlüsselbereich ist die Vertretung der EU-Institutionen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Im Augenblick hat die EU einen Beobachterstatus in der Versammlung und wird von der rotierenden Ratspräsidentschaft vertreten und nicht von den Ländern, die einen ständigen Sitz in der UN haben.
Brüssel drängt nicht auf die Änderung seiner Beobachterrolle sondern versucht es sie stattdessen zu erweitern. Anstatt nur zum Ende jeder Debatte sprechen zu dürfen, schlug die EU-Außenpolitikchefin, Catherine Ashton, laut einer diplomatischen Quelle vor, die EU könne zu einem „besseren Zeitpunkt“ reden.
Die EU-Institutionen wollen auch neben den Vertretern der Mitgliedsstaaten sitzen, anstatt neben den internationalen Organisationen wie dem Roten Kreuz zu sitzen.
Brüssel arbeitet zur Zeit an einer Resolution, um diese neuen Befugnisse zu erlangen, nach einem anfänglichen Rückschlag im September. Wenn diese angenommen wird, würde der Text die Rolle Ashtons und des Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuys, als offizielle Vertreter der EU anerkennen.
Ein Treffen ist für heute (5. Oktober) zwischen den Missionschefs der EU-Länder in New York anberaumt, um die Frage zu diskutieren.
Die EU im IWF und der G20
Die Union wird auch versuchen, wichtige Gipfeltreffen wie die G20 und das achte. Asien-Europa-Treffen (ASEM), das zur Zeit in Brüssel stattfindet, zu nutzen, um Verfechter ihres Anliegens zu gewinnen.
In dieser Hinsicht wird die Vertretung der EU im IWF bei dessen jährlicher Versammlung in Washington vom 8. bis 10. Oktober von großer Bedeutung sein.
EU-Entscheidungstreffer haben wiederholt für eine ausgewogenere Gewaltenteilung im IWF gekämpft, um Schwellenländer in Betracht zu ziehen. Im Gegenzug würde es von China und anderen Schwellenländern erwartet werden, dass sie einen größeren Beitrag zur globalen Stabilität leisten.
Bei ihrem letzten informellen Treffen vergangene Woche in Brüssel unterstrichen die EU-Wirtschaftsminister die „Notwendigkeit, eine angemessene Vertretung der europäischen Interessen in internationalen Foren wie dem IWF oder der G20 einzuführen“. Dies war einem Dokument zu entnehmen, das zum Ende des Treffens erstellt wurde.
Die gemeinsame Ansicht sei es, dass die Funktionsweise dieser internationalen Institutionen die wirtschaftliche Dynamik der Schwellenländer und der unterrepräsentierten Länder reflektieren sollte, hieß es im Text.
Zwei der acht Positionen, die im 24-köpfigen Gouverneursrat des IWF von EU-Ländern gehalten werden, könnten in einem System, das die Rotation verschiedener Mitglieder vorsieht, für andere Mitglieder geräumt werden.
Diese Entscheidung würde nicht unbedingt einen Machtverlust für die EU als ganzes bedeuten, da es einen besser koordinierten Ansatz garantieren könnte, dass man weniger nationale Mitglieder hat. Einige Länder setzen sich sogar für einen einzigen Sitz für die EU ein.
Stimmrechte sind im IWF auch direkt an die finanziellen Beiträge gebunden und China steht unter Druck, seine Zahlungen zu erhöhen.
Der EU-China-Gipfel in Brüssel am Mittwoch (6. Oktober) wird eine Möglichkeit bieten, die Situation zu überdenken und zu sehen, wie man ein neues weltweites Übereinkommen umreißen kann.
