Europa vor ‚Obamania’ gewarnt [DE]
Politiker und Analysten haben begonnen, die Europäer vor zu hohen Erwartungen an Barack Obamas Fähigkeit, seine hoch gesteckten Ziele für einen Wandel, zumindest in naher Zukunft, auch umsetzen zu können, zu warnen.
Politiker und Analysten haben begonnen, die Europäer vor zu hohen Erwartungen an Barack Obamas Fähigkeit, seine hoch gesteckten Ziele für einen Wandel, zumindest in naher Zukunft, auch umsetzen zu können, zu warnen.
Obama könne wie der neue Messias betrachtet werden, doch mutige Initiativen für die Bewältigung der Finanzkrise, die Hinwendung zum Multilateralismus und die Entwicklung von Strategien gegen den Klimawandel müssten die Unterstützung Europas erfahren und zwar durch konkrete Hilfsleistungen, nicht nur durch Zusammenkünfte, bei denen ein paar schöne Fotos gemacht werden, warnte Mark Leonard, Vorsitzender des European Council on Foreign Relations (ECFR).
In einer Erklärung forderte der Think Tank mit Sitz in England die europäischen Regierungen dazu auf, eigene Lösungen für die Finanzkrise und außenpolitische Fragen zu entwickeln.
Es gebe zahlreiche Herausforderungen, darunter die Rettung der Afghanistanmission der NATO, die Entwicklung von Lösungen für die politische Instabilität in Pakistan, die Ergreifung von Maßnahmen gegen die Kriegslust Russlands und eine Vorgehensweise bezüglich der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China sowie die Themen internationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Unruhe im Nahen Osten.
Leonard sagte, die europäischen Regierungen sollten die nächsten zwei Monate damit verbringen, Lösungspakete für all diese Kernfragen zu entwickeln, damit sie Präsident Obama mit den Entwürfen für einen gemeinsamen Aktionsplan entgegenkommen könnten, statt ihm eine Einkaufsliste voller Forderungen zu überreichen.
Andrew Wilson vom ECFR fügte hinzu, dass die Einigung auf eine gemeinsame Vorgehensweise Russland gegenüber möglicherweise eine der schwierigsten Aufgaben für die transatlantische Zusammenarbeit sei, die der neue US-Präsident zu lösen habe.
In Europa werde das Thema langsam zur obersten Priorität, während es für die USA nur eins unter vielen im Rahmen ihrer strategischen Partnerschaften ausmachen werde. Doch statt mit Russland über dessen Einflussbereiche zu streiten, sollten die EU und die USA sich gemeinsam für die Aufrechterhaltung der westlichen Werte einsetzen, meinte Wilson.
Klimaschutzabkommen noch nicht in trockenen Tüchern
Auch die US-amerikanische Unterstützung für ein wichtiges weltweites Abkommen über den Klimaschutz sei selbst unter Obama als Präsident alles andere als sicher, glauben US-amerikanische Analysten, die kürzlich von EURACTIV befragt wurden (EURACTIV vom 31. Oktober 2008).
Es sei allerdings geboten, die Erwartungen in Europa an die Agenda des nächsten US-Präsidenten zum Klimawandel sowie an die Möglichkeiten für ein weltweites Abkommen herunterzuschrauben, sagt Thomas Kleine-Brockhoff, Abteilungsdirekor der politischen Programme beim German Marshall Fund in Washington, D.C.
Mit Blick auf Einzelheiten bei innenpolitischen Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen ist es unwahrscheinlich, dass der US-Kongress und der Senat Gesetze verabschieden werden, die ehrgeizigere Ziele setzen als der überparteiliche American Climate Security Act von 2007, den die US-Senatoren Joe Lieberman (Unabhängiger Demokrat, Connecticut) und John Warner (Republikaner, Virginia) vorgeschlagen haben, meinte Kleine-Brockhoff zu EURACTIV.
Lösungen für Finanzkrise
Eine transatlantische Einigung, wie das Problem der Finanzkrise angegangen werden müsse, sei ebenfalls nicht einfach zu erzielen, so Politiker in Brüssel.
Graham Watson, der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE), warnte, dass auf kurze Sicht keine „Wunder“ erwartet werden dürften. Im Gespräch mit EURACTIV sagte Watson, die ersten Maßnahmen würden wahrscheinlich bescheiden ausfallen und darauf abzielen, eine Einigung zur Reform der Regulierung des Finanzdienstleistungssektors zu erreichen. Derzeit seien die Ansätze der EU und der USA sehr, sehr verschieden, sagte Watson.
Francis Wurtz, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, sagte, die Wall Street werde nach der Finanzkrise wahrscheinlich großen Druck auf den neuen US-Präsidenten ausüben, die US-amerikanische Führungsposition im Finanzsektor, die die USA nach dem Enron-Skandal an London verloren hätten, wiederzuerlangen.
Kampf gegen den Terrorismus ebenfalls Priorität
Der deutsche liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff warnte ebenfalls vor zu hohen Erwartungen an Präsident Obama.
Es sei außerdem wahrscheinlich, dass Präsident Obama künftig ein stärkeres Engagement von den Europäern verlangen werde, insbesondere beim Kampf gegen den Terrorismus, sagte er.
Im Gegenzug müssten die Europäer die USA auffordern, Fortschritte bei Themen von großer Bedeutung, wie einer gemeinsamen Lösung für die Finanzkrise, dem Klimawandel, der Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie Afghanistan, zu erzielen. Ebenso dringend seien eine Reform der Vereinten Nationen, eine Neuausrichtung der US-Politik gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof und die baldige Schließung von Guantanamo, so Lambsdorff.
Vor kurzem hat der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung bekannt gegeben, dass die EU bereit sei, die USA bei der Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers in Guantanamo auf Kuba zu unterstützen (EURACTIV vom 30. September 2008).
