Europäische Wirtschaftsorganisationen begrüßen Wahlergebnis [DE]

Wirtschaftschefs haben das Ergebnis der Europawahlen begrüßt, bei welchen die mitte-rechten Parteien als stärkste Kräfte auftauchten, jedoch zeigten sich viele Lobbygruppen besorgt über die niedrige Wahlbeteiligung.

Phillipe de Buck, der Generaldirektor von BusinessEurope  beschrieb die Wahlbeteiligung als enttäuschend, indem er sagte, dass dies etwas sei, dass von den Politikern angesprochen werden sollte. Er fügte hinzu, dass der relative Erfolg von vielen geschäftsfreundlichen Parteien zeige, dass sich die Öffentlichkeit während der Krise nicht mit irgendeiner besonderen politischen Philosophie identifiziere. 

Die Resultate zeigten, dass die Position der rechten Mitte gefestigt sei und dass es keine Ideologiefrage in der Debatte um die Krise gebe. Man müsse sehen wie das Parlament sich organisiere, bevor man eine Aussage machen könnte, welche Mehrheiten möglich seien, aber er sei sehr zuversichtlich, dass man in der Lage sei die wichtigsten sozialen, wirtschaftlichen und unternehmenspolitischen Fragen anzusprechen.

De Buck sagte, dass der Erfolg der grünen Parteien beachtet werden müsse, aber auch, dass die grüne Wirtschaft mittlerweile Teil der politischen und wirtschaftlichen Agenda sei. 

Er sagte, dass die Kontinuität die Position des Parlamentes stärken würde und man sogar für Kommissionspräsident José Manuel Barroso nun bessere Chancen sehe, der als Chef der Kommission wieder ernannt werden möchte.

Dies stärke seine Position, da er aus der rechten Mitte komme. In jedem Fall sei es entscheidend, dass es eine schnelle Entscheidung über die Zukunft der Kommission gebe, damit die EU-Behörde nicht zu einer „lahmen Ente“ verkomme, sagte er. 

Andrea Benassi, Generalsekretär von UEAPME, der europäischen Vereinigung der KMU, gab sich ebenfalls besorgt über die niedrige Wahlbeteiligung. 

Die niedrige Wahlbeteiligung sei ein alarmierendes Signal, welche das Versagen der Einbeziehung der Bürger in eine wahrlich europäische Debatte aufzeige. Auf der positiven Seite allerdings hätten jene, die sich entschlossen haben zu wählen klar pro-europäische und pro-integrative Parteien gewählt und dies in einem Parlament, dass mehr Macht erlangen wird, wenn der Lissabonvertrag in Kraft trete, so Benassi. 

Er bemerkte, dass die nationalistische und euroskeptische Welle, die einige Analysten vorher gesagt hatten, glücklicherweise nicht statt gefunden habe. 

Dies seien gute Nachrichten für die kleinen europäischen Unternehmen, die in einem offenen und wettbewerbsfreundlichen Binnenmarkt aufblühen würden und seit jeher das europäische Projekt unterstützt hätten. 

Gábor Papanek, Generaldirektor von GKI Economic Research in Ungarn, sagte, dass es schwierig sei zu sagen, wie das Ergebnis europäische Unternehmen beeinflusse. Das Problem sei, das das Europäische Parlament zu wenig Einfluss auf das wirtschaftliche Leben habe und seine Aktivitäten nicht transparent seien, sagte er.