Europäisches Patentamt (EPA) - Battistelli tritt Präsidentschaft an

Der Franzose Benoît Battistelli tritt am 1. Juli sein Amt als neuer Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) an. Mitarbeiter fordern mehr Qualität und weniger Kommerz. Das Europäische Patent scheint kurz vor dem Durchbruch.

Battistelli löst die Britin Alison Brimelow ab, die sich drei Jahre den Vorsitz mit dem Franzosen Alain Pompidou teilte.

Brimelow zieht eine verhalten positive Bilanz: "Das EPA ist eine der großen Erfolgsgeschichten Europas. Aber der Erfolg wird nicht dadurch nachhaltig, dass wir selbstgefällig darüber nachdenken, wie wunderbar wir sind." Es gäbe mehr zu tun, so Brimelow. So wie sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erwartungen entwickelten, müsse dies auch das EPA tun.

Benoît Battistelli (59) ist bisheriger Leiter des französischen Patentamtes (INPI) und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (EPO). Battistelli studierte an der École Nationale d’Administration (ENA). Seiner Wahl waren einige Kontroversen im Verwaltungsrat vorausgegangen, der vornehmlich aus den Leitern nationaler Patentämter besteht. Dabei ging es anscheinend auch darum, wie stark das EPA werden soll. "Die wollen nicht, dass ihre eigenen Ämter an Macht verlieren. Am Ende wird immer der Kandidat gewählt, der am meisten dafür tut, dass die nationalen Ämter nicht an Bedeutung verlieren", erklärte ein Patentprüfer des EPA gegenüber der Financial Times Deutschland.

Das lange Warten auf das Europäische Patent

Noch konnten sich die EU-Staaten nicht auf die Umsetzung eines einheitlichen, europäischen Patents einigen, das die Kosten für die Unternehmen drastisch senken würde. Die Verhandlungen reichen bis ins Jahr 1962 zurück.

Weiter ungeklärt ist die Frage, in welche Sprachen ein Patent übersetzt werden muss, damit es EU-weit gilt. Bisher verteuern die Übersetzungen die Patente in der EU erheblich. Spanien und Italien bestehen noch darauf, dass EU-Patente in ihren Sprachen formuliert sein müssen, wenn sie in ihren Ländern gelten sollen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Auseinandersetzungen nun mit einer Verordnung beenden, berichtet heute das Handelsblatt. Ein europäisches Patent soll demnach nur noch in Englisch, Französisch oder Deutsch veröffentlicht werden, der Antrag allerdings in allen drei Sprachen vorliegen. Die Anmeldung des Patents in allen 27 EU-Staaten soll entfallen, auch die Übersetzung in die anderen Landessprachen.

Bislang lebt eine eigene "Branche" von Anwälten und Übersetzern vom Patent-Dschungel in der EU. Ein Patent für 13 Mitgliedstaaten durchzusetzen, kann elf Mal teurer sein als die einmalige Anmeldung in den USA (EURACTIV.de vom 8. Dezember 2010). 

Gewerkschaft fordert Qualität statt Quantität

Der neue Präsident des EPA steht nicht nur vor einem neuen Patent-Zeitalter. Die internationale Gewerkschaft der Mitarbeiter (SUEPO) kritisiert, das EPA habe sich im letzten Jahrzehnt mehr und mehr zu einer Organisation entwickelt, deren Handlungen von rein wirtschaftlichen Interessen geleitet wurde. "Dabei wurde der Quantität der Patenterteilungen mehr Aufmerksamkeit gewidmet, als dem Erhalt der hohen Qualität des Europäischen Patentes", heißt es in einer Erklärung. Dies stoße sowohl bei der Mehrzahl der Angestellten, als auch bei der Öffentlichkeit und den Nutzern auf Unverständnis.

Kritiker sehen einen Fehler in der Konstruktion des Amtes. Das EPA finanziert sich durch Patentgebühren. Je mehr Patente, desto höher also die Einnahmen.

SUEPO erwartet, dass es unter Battistelli zu einer "Rückbesinnung" auf die eigentliche Aufgabe des EPA kommt, nämlich ein öffentlicher Dienstleister Europas zu sein.

Zudem erhofft sich die Gewerkschaft, "dass es zu der dringend benötigten Verbesserung des Verhältnisses zwischen Verwaltungsrat und EPA-Management auf der einen Seite und den EPA-Angestellten und ihren Repräsentanten auf der anderen Seite kommt".

Zahl der Patente sinkt

Erstmals seit 20 Jahren ist 2009 die Zahl der europäischen Patentanmeldungen gesunken. 135.000 Anmeldungen wurden gezählt, wie das Amt im April mitteilte. Das waren acht Prozent weniger als im Jahr davor. Vor allem in den Bereichen, in denen üblicherweise die meisten Patente angemeldet werden, brachen die Zahlen ein: Bei elektrischen Bauteilen, elektrischer Nachrichtentechnik und Datenverarbeitung gab es deutlich weniger Anträge. 52.000 Patente wurden insgesamt erteilt. Branchenbeobachter begründen das deutliche Minus vor allem mit der Wirtschaftskrise.

Trotz des allgemeinen Rückgangs wurden im Bereich der erneuerbaren Energien deutlich mehr Patente angemeldet. Die Zahl der Patentanmeldungen, die sich mit Windkraft beschäftigten, stieg beispielsweise um 51 Prozent.

Hintergund

Das EPA hat die Aufgabe, nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) von 1977 europäische Patente auf Erfindungen zu erteilen. Das EPA ist das ausführende Organ der Europäischen Patentorganisation (EPO), einer zwischenstaatlichen Organisation, die durch das EPÜ gegründet wurde und deren Mitglieder die EPÜ-Vertragsstaaten sind.

Die Tätigkeit des Amts wird vom Verwaltungsrat der Organisation überwacht, der sich aus den Delegierten der Vertragsstaaten zusammensetzt. Das EPA hat seinen Sitz in München und unterhält eine Zweigstelle in Den Haag sowie Dienststellen in Berlin und Wien. Mit rund 6700 Bediensteten ist das EPA eine der größten europäischen Institutionen.

Europäische Patentanmeldungen und Patente können auf Antrag des Anmelders auch auf Albanien, Bosnien-Herzegowina und Serbien und Montenegro erstreckt werden. Das europäische Patent deckt somit ein Gebiet von über 540 Millionen Einwohner ab.

awr

Presse

FTD: Franzose leitet Europäisches Patentamt (1. März 2010)

Handelsblatt: EU-Kommissar will Patent-Streit beenden (30. Juni 2010)

Links

EPA: Internetseite

EPA: Alison Brimelow bids farewell. Pressemitteilung (30. Juni 2010)

EPA: Weniger europäische Patentanmeldungen im Jahr 2009 (26. April 2010)

EPA: Szenarien für die Zukunft

SUEPO: Internetseite