Europas Sozialdemokraten: Interne Spannungen vor den Europawahlen
Meinungsverschiedenheiten über die Situation in Israel, das italienische Migrationsabkommen mit Albanien und andere politische Ereignisse, haben nur sieben Monate vor den nächsten Europawahlen, die Instabilität der Sozialdemokratischen Partei Europas deutlich gemacht.
Meinungsverschiedenheiten über die Situation in Israel, das italienische Migrationsabkommen mit Albanien und andere politische Ereignisse, haben nur sieben Monate vor den nächsten Europawahlen, die Instabilität der Sozialdemokratischen Partei Europas deutlich gemacht.
Auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am vergangenen Wochenende in Málaga, debattierten die Delegierten über Themen, die im Allgemeinen als Kernthemen der Mitte-Links-Ideologie gelten. So kam unter anderem die soziale Dimension der Klimakrise, den Zugang zu Wohnraum und die angemessene Vertretung von Frauen und jungen Menschen in politischen Entscheidungsprozessen auf den Tisch.
Die Diskussionen wurden jedoch von den vielen „Elefanten im Raum“ dominiert, wobei die führenden Vertreter der EU und der nationalen sozialdemokratischen Parteien ausgiebige Sitzungen hinter verschlossenen Türen und Gespräche auf dem Flur abhielten.
Die Meinungsverschiedenheiten wurden durch den kürzlichen Rücktritt des portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa aufgrund einer Korruptionsuntersuchung noch weiter verschärft.
Darüber hinaus hat die gerade gebildete spanische Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez nach der Einigung mit der katalanischen Separatistenbewegung, um eine ausreichende Mehrheit für eine Koalition zu bilden, für Unmut im Land gesorgt.
Am vergangenen Sonntag (12. November) gingen Tausende von Menschen in Madrid auf die Straße, um gegen das Abkommen zu protestieren.
Gleichzeitig konnten sich die nationalen sozialdemokratischen Parteien nicht einstimmig auf eine gemeinsame Position zum Krieg in Israel und Palästina einigen.
Weitere Spannungen traten auf, nachdem der sozialistische albanische Ministerpräsident Edi Rama am Dienstag ein Migrationsabkommen mit der rechtsextremen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichnet hatte. Dem Abkommen zufolge wird Albanien zu einem „Aufnahmezentrum“ für einige Migranten, die in Italien um Asylschutz ansuchen.
Die Italienische Demokratische Partei, ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas, kritisierte das Abkommen. Jedoch stand das Abkommen nicht im Mittelpunkt der Diskussionen in Málaga.
Außerdem brachte die Suspendierung der slowakischen Smer-Partei, die die Parlamentswahlen im September gewonnen hatte, die umstrittene pro-russische Haltung ihres Vorsitzenden Robert Fico zum Vorschein.
EU-Spitzenpositionen
Der Kongress an der südspanischen Küste hatte nicht zum Ziel, Spitzenkandidaten für den europäischen Wahlkampf zu bestimmen, sondern die im letzten Jahr geleistete Arbeit zu konsolidieren und eine Resolution zu verabschieden, die den Stand der Dinge in Politik und Verwaltung widerspiegelt.
Mögliche Schritte zur Auswahl eines Spitzenkandidaten werden Anfang nächsten Jahres auf einem eigenen Kongress erfolgen.
Es finden jedoch bereits jetzt Diskussionen über das allgemeine Konzept für den Wahlkampf statt.
„Es gibt die generelle Tendenz, eine Frau als Spitzenkandidatin zu suchen“, bestätigten mehrere Quellen aus der SPE gegenüber Euractiv.
Letztes Jahr kursierten in den finnischen Medien Gerüchte über Sanna Marin als mögliche Kandidatin, die damals noch Premierministerin war. Ehemalige Staatschefs oder Minister eines EU-Mitgliedstaates werden in der Regel als die geeignetsten Spitzenkandidaten angesehen.
Antonio Costas Rücktritt
Antonio Costa gehörte zu den Namen, der als möglicher Präsident des Europäischen Rates und für andere Spitzenämter im Gespräch war – mit seinem jüngsten Rücktritt ist er jedoch aus dem Rennen.
„Lassen Sie mich António Costa für seine Arbeit als Ministerpräsident danken, auch wenn er nicht beschuldigt wird, möchte ich seine Führung und seinen Mut, zurückzutreten, loben“, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Stefan Löfven, während seiner Eröffnungsrede auf dem Kongress.
Iratxe Garcia Perez, die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte gegenüber der Presse, dass Costa nur dann kandidieren könne, wenn die Untersuchung ihn vollständig entlaste.
„Es gibt eine Untersuchung und wir wollen uns nicht in die Gerichtsverfahren einmischen. Wir wollen, dass die Verfahren schnell abgeschlossen werden und die Situation aufgeklärt wird“, sagte Garcia Perez.
Es ist jedoch nicht sicher, wie lange die Ermittlungen dauern werden.
Rechte Parteien etablieren sich
In Málaga wiederholten die Sozialdemokraten, was im Oktober 2022 auf ihrem Kongress in Berlin ein wichtiger Diskussionspunkt war: die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit dem rechten Lager denkbar ist.
Kurz vor dem letztjährigen Treffen hatten die schwedische und die italienische Regierung Koalitionen mit rechtsextremen Parteien – den Schwedendemokraten beziehungsweise den Brüdern in Italiens – geschlossen.
„Unsere klare Grenze ist die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Wir werden immer die Möglichkeit haben, uns mit den pro-europäischen politischen Kräften wie Mitte-Rechts-Parteien, den Liberalen und den Sozialdemokraten auszutauschen, zu diskutieren und zu verhandeln“, sagte Garcia Perez vor Journalisten.
Die nationalen rechten Parteien sind Mitglieder der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die in den letzten Jahren von einer nationalistischen und EU-feindlichen Rhetorik zu einer eher konservativen Haltung übergegangen ist.
In einem Interview mit Euractiv sagte der Co-Vorsitzende der EKR, Nicola Procaccini, dass die Konservativen auf eine rechtsgerichtete Mehrheit im nächsten EU-Parlament hoffen.
[Bearbeitet von Benjamin Fox/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]
