EU-Stabilitätsmechanismus: Das Geld geht niemals aus

Der Europäische Stabilitätsmechanismus verfügt über genügend Schlagkraft, um bei Bedarf auch große Volkswirtschaften wie Italien zu „retten“, erklärte der Chef des ESM, Klaus Regling, am Dienstag.

Italiens hoher Staatsschuldenstand und das niedrige Wirtschaftswachstum seien allerdings weiterhin eine „ernste Sache“, warnte Regling gestern während der Vorstellung eines Buches über den ESM.

Die italienische Staatsverschuldung erreichte nach Schätzungen von Bloomberg im zweiten Quartal dieses Jahres ungefähr 138 Prozent des BIP. Die italienische Wirtschaft sei darüber hinaus in den vergangenen 25 Jahren nur um rund die Hälfte des Eurozonen-Durchschnitts gewachsen.

Der italienische Fall sei jedoch nicht mit den Problemen vergleichbar, mit denen Griechenland, Portugal, Irland und Zypern konfrontiert waren, als sie im Zuge der Eurokrise durch den ESM und seinen Vorgänger, die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF), unterstützt wurden.

Während das Leistungsbilanzdefizit der „geretteten“ Volkswirtschaften damals zwischen zehn und 15 Prozent ihres BIP betragen habe, weise Italien aktuell einen Überschuss auf und muss daher kein ausländisches Kapital anziehen, so Regling.

„Das ist eine ganz andere Geschichte“, betonte er und fügte hinzu, es sei auch nicht zu erwarten, dass Rom Zugang zu den internationalen Märkten verlieren würde.

Dennoch beschwichtigte er, bei der „sehr hypothetischen Frage, ob der ESM in seiner aktuellen Form ausreichend ist, um auch große europäische Volkswirtschaften zu retten, kann ich nur „ja“ sagen.“

Das Geld geht niemals aus

Derzeit stehen dem Mechanismus 410 Milliarden Euro zur Verfügung, um den Ländern der Eurozone gegebenenfalls Kredite zu günstigen Konditionen zu gewähren. Darüber hinaus könne über sogenannte „geldpolitische Outright-Geschäfte“ (Outright Monetary Transactions, OMT) in Kooperation mit der EZB eine praktisch unbegrenzte Finanzierung bereitgestellt werden.

„Die Finanzierung ist in Bezug auf eine größere Krisenlage nicht wirklich ein Thema… uns wird nie das Geld ausgehen,“ so Regling.

Nach monatelangen Streitigkeiten zwischen Brüssel und Rom zeigt sich die neue italienische Regierung inzwischen gewillt, den Forderungen der EU-Kommission zum Abbau der Staatsschulden nachzukommen.

Die von der EU-Exekutive geforderten „Anpassungen“ dürften für die ohnehin fragile Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Partito Democratico jedoch neue Schwierigkeiten mit sich bringen.

Haushaltsintrumente und Eurobonds

In seiner gestrigen Rede forderte Regling erneut eine „zentrale Finanzkapazität“ für das Euro-Währungsgebiet, um plötzliche Wirtschaftsschocks abzufedern: „Meiner Meinung nach ist eine fiskalische Kapazität für die makroökonomische Stabilisierung erforderlich. Und ich denke, das ist auch die Sicht aller europäischen und internationalen Institutionen.“

Er argumentierte weiter, dieser umstrittene Vorschlag – der beispielsweise von den Niederlanden und anderen EU-Staaten abgelehnt wird – könne auch ohne zusätzliche Transfers von Steuergeldern konzipiert werden.

Aber Regling ging sogar noch einen Schritt weiter, indem er forderte, die Euro-Region müsse auch damit anfangen, über sichere Vermögenswerte nachzudenken.

Die Ausgabe sogenannter Eurobonds ist allerdings nach wie vor noch umstrittener als ein gemeinsamer Eurozonen-Haushalt, räumte er ein. Eurobonds würden jedoch das Gesamtvolumen hoch bewerteter Vermögenswerte erhöhen, einen gemeinsamen Referenzwert zur Bewertung von Schuldtiteln in der gesamten Eurozone bieten, dazu beitragen, das Risiko der Banken gegenüber Staatsschulden zu verringern, und ein wichtiger Schritt zur Integration der Märkte und zur Steigerung der Attraktivität des Euro für Investoren darstellen.

Letztlich werde seiner Ansicht nach somit die internationale Bedeutung und Macht der gemeinsamen Währung gestärkt.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]