Ex-Agrarkommissar Fischler: Mehr Multilaterismus, weniger Protektionismus
Franz Fischler warnt vor dem Rückfall in Protektionismus und nationalen Alleingängen in der EU-Agrarpolitik. Im Gespräch mit Euractiv fordert der ehemalige österreichische EU-Landwirtschaftskommissar stattdessen mehr Handelspartnerschaften und eine stärkere Umweltorientierung der Landwirtschaft.
Franz Fischler warnt vor dem Rückfall in Protektionismus und nationalen Alleingängen in der EU-Agrarpolitik. Im Gespräch mit Euractiv fordert der ehemalige österreichische EU-Landwirtschaftskommissar stattdessen mehr Handelspartnerschaften und eine stärkere Umweltorientierung der Landwirtschaft.
Bevor Fischler EU-Kommissar für Landwirtschaft wurde, war er österreichischer Landwirtschaftsminister. In seiner EU-Amtszeit von 1995 bis 2004 leitete er zwei bedeutende Reformen der EU-Agrarpolitik, die seither die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU prägen.
Im Kern der Reformen, die 1999 und 2003 verabschiedet wurden, standen neben einer stärkeren Marktorientierung auch die Verknüpfung von Subventionen mit umweltfreundlichen Praktiken der Landwirte statt mit der Produktionsmenge. Heute scheinen diese Prinzipien unter dem wachsenden Druck von Protektionismus und nationalen Ausnahmen in der Lebensmittelproduktion ins Wanken zu geraten.
Euractiv: Die Debatte über die EU-Agrarpolitik ist zunehmend von Angst und protektionistischen Tendenzen geprägt. Was glauben Sie, ist der richtige Weg in der aktuellen Situation?
Fischler: Zu Beginn des neuen Jahrhunderts sprachen alle von Marktliberalisierung und Multilateralismus. Leider ist das nicht mehr der Fall – unter anderem wegen des Trumpismus und anderer internationaler Entwicklungen. Bilaterale Handelsabkommen sind derzeit das Beste, was wir erreichen können. Wäre ich heute in einer politischen Position, würde ich nach weiteren Handelspartnern suchen. China ist einer davon, und ich denke, wir sollten gemeinsam mit Peking und allen anderen exportorientierten Ländern eine Strategie gegen Protektionismus entwickeln.
Ihre Reform hat auch Subventionen von der Produktion entkoppelt und sie an Umweltauflagen geknüpft. Nun gibt es eine Tendenz, diese Konditionalität aufzuweichen…
Das wäre ein großer Fehler. Stattdessen sollten wir Überregulierung abbauen, den Klimawandel bekämpfen und die Biodiversität erhöhen. Wir brauchen also weitere Reformen – die Frage ist nur, welcher Ansatz der richtige ist.
Mehr Macht für die Mitgliedstaaten – ist das nicht eine aktuelle Tendenz?
Ja, das ist eine Tendenz. Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen der Nationalisierung von Politikmaßnahmen für ländliche Gebiete und der Nationalisierung von Märkten. Ersteres ergibt Sinn – es ist sogar besser, mehr Verantwortung an die Regionen zu geben, denn für die ländliche Entwicklung braucht es maßgeschneiderte Maßnahmen. Die Marktpolitik hingegen muss eine gemeinsame bleiben, hier gibt es keinen Raum dafür, die Verantwortlichkeiten in die Mitgliedsstaaten zurückzuführen.
Was sollte eine GAP-Reform heute neben dem Abbau von Bürokratie leisten?
Landwirte von bestimmten Wettbewerbsregeln ausnehmen, ihnen einen fairen Anteil am in der Lebensmittelkette geschaffenen Wert zugestehen und eine neue Bodenpolitik entwickeln, die den Beitrag der Landwirtschaft zur Kohlenstoffanreicherung im Boden berücksichtigt. Die logische Konsequenz wäre, diesen Beitrag in das europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen – das könnte Landwirten ein zusätzliches Einkommen verschaffen.
Was halten Sie als prominentes Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von dem Bündnis, das die Partei mit der extremen Rechten angestrebt hat, auch in Ihrem Land?
Das ist inakzeptabel. Ich denke, dass wir in Österreich nächste Woche eine neue Regierung ohne die extreme Rechte sehen werden. Danach sollten wir uns fragen, warum es so viel Frustration gibt. Es gibt viele Gründe.
Welche halten Sie für die wichtigsten?
Ein Grund ist das „Narrativ“, wie man heute sagt. Die extreme Rechte erzählt eine Geschichte über die Zukunft – sie ist falsch, aber sie haben eine Geschichte. Die Mitte-rechts- und Mitte-links-Parteien haben keine zukunftsorientierte Geschichte. Ein zweiter Faktor ist, dass die junge Generation nicht mehr auf Zeitungen oder Fernsehen setzt, sondern soziale Medien nutzt. Die extremen Parteien sind in der Nutzung neuer Medien geschickter als die Parteien der Mitte. Das muss sich ändern, denn mit alten Kommunikationsmitteln erreicht man die kommende Generation nicht mehr.
(Das Interview wurde leicht gekürzt und redaktionell bearbeitet.)
[BTS/VB]
