EU will mit Tabak-Reform Schlupflöcher schließen

Damit die EU ab 2040 Tabakfrei ist, soll der Plan zur Krebsbekämpfung verschärft werden. Dabei hoffen Expert:innen und Interessenvertreter:innen, dass die Überarbeitung Schlupflöcher in den Richtlinien schließen wird.

„Ich wünschte, es gäbe größere Veränderungen in Polen“, sagte Łukasz Balwicki, Professor an der Medizinischen Universität Danzig (Polen) und Arzt in einer Klinik für Raucherentwöhnung über die Entwicklung der Tabakkontrolle in seinem Land.

Balwicki ist seit rund 20 Jahren im Bereich der Tabakkontrolle tätig.

„Nach diesen 20 Jahren sehe ich, dass wir in diesem Bereich wahrscheinlich mehr tun könnten“, sagte er gegenüber EURACTIV auf dem Weltkrebskongress in Genf und verwies auf den Mangel an staatlichen Investitionen und politischem Willen.

„Im Gesundheitsministerium gibt es nur eine Person, die sich mit Fragen der Tabakkontrolle befasst“, sagte er.

„Die Regierung versucht, das Thema nicht anzufassen, es sei denn, es gibt einen Bedarf, der zum Beispiel von der Europäischen Kommission kommt,“ fügte er hinzu.

Tabakfreie Generation

Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko und die Hauptursache für vorzeitige Todesfälle in der EU, wo es Richtlinien wie die EU-Tabakerzeugnisrichtlinie, die Tabaksteuerrichtlinie und mehrere Richtlinien zur Tabakwerbung gibt.

Das Ziel sei es, bis zum Jahr 2040 eine tabakfreie Generation zu schaffen.

Hierzu müssen laut EU-Plan zur Krebsbekämpfung die Richtlinie über Tabakerzeugnisse, die Richtlinie über die Besteuerung von Tabakwaren und der Rechtsrahmen für den grenzüberschreitenden Erwerb von Tabakwaren durch Privatpersonen überarbeitet werden.

Die Richtlinie über Tabakerzeugnisse befinde sich derzeit in einem formellen Evaluierungsprozess, dessen öffentliche Konsultation bis Ende des Jahres abgeschlossen sein solle, sagte eine Quelle aus Beamtenkreisen gegenüber EURACTIV.

Derweil ist der Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie für den 7. Dezember 2022 vorgesehen. Im Jahr 2023 solle die Kommission eine Aktualisierung der Empfehlung des Rates für rauchfreie Zonen aus dem Jahr 2009 vorlegen, die vorläufig für das dritte Quartal 2023 geplant sei, so die Quelle.

Lücken schließen

Um tatsächlich Fortschritte erzielen zu können, sind sich Expert:innen jedoch einig, dass die EU Schlupflöcher in den Vorschriften schließen muss.

„Einige Länder gehen darüber hinaus und haben sehr strenge Rechtsvorschriften zur Eindämmung des Tabakkonsums, während andere die Richtlinie so umsetzen, wie sie ist“, sagte Irina Kubinschi, Referentin für Politik und Rechtsfragen bei Smoke-free Partnership.

Dies scheint in Polen auch der Fall zu sein.

Die bestehenden Schlupflöcher seien laut Balwicki ein Vorwand für einige Regierungen, sich nicht ernsthaft genug mit der Bekämpfung des Tabakkonsums zu befassen.

„Wir sind so sehr auf die Wirtschaft konzentriert […], dass wir manchmal andere Dinge, wie die Gesundheit, außer Acht lassen“, sagte er.

„Verordnungen auf EU-Ebene helfen uns, das nicht zu vergessen und mit solchen Themen Schritt zu halten“, fügte er hinzu.

Am 19. Oktober 2020 hat die Kommission mehrere Bereiche für eine Verschärfung der Vorschriften hervorgehoben.

Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass die Mindeststeuersätze für Tabakwaren ihre Wirkung verloren haben, da eine große Zahl von Mitgliedstaaten die meisten Tabakwaren über dem Mindestsatz besteuert. Die Besteuerung spielt eine zentrale Rolle bei der Verringerung des Tabakkonsums, insbesondere, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten.

Darüber hinaus deckt die derzeitige Richtlinie mehrere neue Arten von Tabakerzeugnissen nicht vollständig ab, was die Kommission dazu veranlasst, auf die Gefahr des grenzüberschreitenden Erwerbs hinzuweisen.

Hoffnung auf „ehrgeizigen Vorschlag„

Bei der Überarbeitung berücksichtigt die EU-Exekutive eine Reihe von politischen Optionen, die auf Mindestverbrauchsteuersätzen und der Harmonisierung der Besteuerung neuer Produkte wie E-Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse und moderne orale Produkte basieren.

In Bezug auf den geplanten Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie sagte Kubinschi, dass „wir auf einen ehrgeizigen Vorschlag hoffen, der alle neuen Produkte auf dem Markt berücksichtigt.“

„Wir wollen, dass die neuen Produkte in der neuen Richtlinie als Steuerkategorien definiert werden, denn sonst hat man einige Definitionen, und die Industrie kreiert einfach neue Produkte, die nicht zu diesen Definitionen passen“, sagte sie.

Kubinschi äußerte die Hoffnung, dass neue Produkte, für die es nur wenige Daten gibt, auch bei einer Besteuerung von null Prozent einbezogen werden, wodurch sie in das System zur Überwachung verbrauchsteuerpflichtiger Waren aufgenommen werden und dazu beitragen, zusätzliche Daten zu sammeln und bei Bedarf Änderungen vorzunehmen.