FDP gegen Steuern auf Banker-Boni
Großbritannien und Frankreich gehen mit Steuern gegen Bonus-Exzesse im Finanzsektor vor. Während entsprechende Maßnahmen in der ganzen EU geprüft werden sollen, hält sich die Begeisterung bei der Bundesregierung in Grenzen. Die FDP warnt vor Populismus. Auch eine Steuer auf Finanztransaktionen sei "keine Aufgabe für die Koalition", so die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.
Großbritannien und Frankreich gehen mit Steuern gegen Bonus-Exzesse im Finanzsektor vor. Während entsprechende Maßnahmen in der ganzen EU geprüft werden sollen, hält sich die Begeisterung bei der Bundesregierung in Grenzen. Die FDP warnt vor Populismus. Auch eine Steuer auf Finanztransaktionen sei „keine Aufgabe für die Koalition“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hält eine besondere Besteuerung von Manager-Boni für "Populismus". Besser sei es, die bestehenden Haftungsregeln auch strikt anzuwenden, sagte Homburger der Deutschen Presse-Agentur. "Boni zu besteuern, ist populistisch. Das kommt gut an, aber es bringt nichts", sagte sie. "Die Manager sollen mehr Eigenhaftung und mehr Eigenverantwortung übernehmen."
FDP versus Boni-Besteuerung
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich kürzlich darauf, exzessive Banker-Boni einzudämmen (Siehe EURACTIV.de vom 14. Dezember 2009). Gordon Brown und Nicolas Sarkozy hatten auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember einen entsprechenden Vorstoß unternommen.
"Kurzfristige Maßnahmen" – etwa eine Sonderbesteuerung von Bonuszahlungen – sollen nun auch EU-weit geprüft werden (Pkt. 14, S.7). "Der EU-Rat fordert den Finanzsektor auf, unverzüglich gesunde Entlohnungspraktiken einzuführen", heißt es in der 
Abschlusserklärung des Gipfels. Das deutsche Grundgesetz lässt eine Sondersteuer auf Banker-Boni nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags unter Umständen zu.
Großbritannien hat bereits eine Sondersteuer auf Boni im Finanzsektor angekündigt. Sie soll ab einer Bonushöhe von 27.500 Euro 50 Prozent betragen. Die Steuer sorgte bei britischen Bankern für Entrüstung und soll zu zahlreichen Wegzügen ins Ausland geführt haben. Rund 20.000 Banker werden in Großbritannien betroffen sein. Großbritannien will mit der befristeten Sondersteuer etwa 610 Millionen Euro einnehmen. Paris hat angekündigt, dem britischen Beispiel zu folgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das Vorhaben eine "charmante Idee".
In Deutschland gibt es bislang nur eine Selbstverpflichtung einer Gruppe von Instituten gegen exzessive Boni – darunter auch der Deutschen Bank.
Europa sollte nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso notfalls im Alleingang gegen übermäßig hohe Bonuszahlungen an Banker kämpfen. "Ich glaube, wir sollten vorangehen, auch wenn die Amerikaner nicht folgen", sagte Barroso im französischen Fernsehen (Siehe EURACTIV.de vom 21. September 2009). Das, was in diesem Bereich passiere, sei skandalös und ein echtes ethisches Problem.
FDP versus Finanzmarktsteuer
Auch von einer Finanzmarktsteuer, wie sie in der EU diskutiert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt wird, hält FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger nicht viel. "Das ist nicht die Lösung der Probleme (…) Es trifft wieder die Kleinen." Eine solche Steuer zu entwickeln, sei "keine Aufgabe für die Koalition". Das kann nach Ansicht von Homburger allenfalls weltweit geregelt werden.
Die Finanzmarktsteuer gilt als eine Möglichkeit, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Debatte um diese Frage spaltet weltweit Ökonomen und Politiker (Siehe EURACTIV.de vom 11. November 2009).
Während führende EU-Politiker wie der britische Premier Gordon Brown sie nur global für durchsetzbar halten, plädieren andere für eine Einführung auf EU-Ebene. Dies hält etwa der grüne EU-Abgeordnete und Finanzmarkt-Experte Sven Giegold für möglich, ohne damit die europäischen Finanzplätze zu gefährden. Das Verschwinden der Finanzzentren sei angesichts von diskutierten Steuersätzen zwischen 0,01 bis 0,1 Prozent "sehr unwahrscheinlich". Wenn man zudem das Geld besteuern würde, das in die "regulierte Zone" zurückfließe, wäre die Gefahr einer Ausweichreaktion sehr gering, sagte Giegold im EURACTIV.de-Interview (19. Oktober 2009).
IWF prüft Finanzmarktsteuer
Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel hatte den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert (Vgl. Pkt 15 / S.7), Vorschläge für eine globale Steuer auf Finanzgeschäfte zu unterbreiten (Siehe EURACTIV.de vom 14. Dezember 2009). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt für eine internationale Börsenumsatzsteuer ein.
Hintergrund
Das Bonuswesen gilt seit Beginn der Finanzkrise als eine ihrer Ursachen. Boni schufen erst den Anreiz für hochriskante Spekulationen im großen Stil, so das Urteil vieler Experten. Der sogenannte "Draghi"-Bericht des Financial Stability Forum (heute Financial Stability Board) vom April 2008 empfiehlt, das Bonuswesen stärker zu reglementieren. Der FSB ist ein internationales Gremium, das Risiken im Finanzsystem frühzeitig aufdecken soll. Deutschland ist mit der Bundesbank, der BaFin und dem Bundesfinanzministerium darin vertreten.
Auch der sogenannte "Larosière"-Bericht" (25. Februar 2009), der im Auftrag der EU-Kommission die Ursachen der Finanzkrise analysiert, gibt dem Bonuswesen beträchtliche Mitschuld. Darin heißt es: "Die Vergütungs- und Anreizstrukturen innerhalb der Finanzinstitute trugen zur exzessiven Risikoübernahme bei, indem sie die kurzfristige Ausweitung des Volumens an (risikoträchtigen) Geschäftsabschlüssen stärker honorierten als die langfristige Rentabilität der Anlagen." Der Bericht wurde von einer hochrangigen Arbeitsgruppe unter Vorsitz des ehemaligen IWF-Chefs Jacques de Larosière erstellt.
awr mit dpa
Dokumente / Download
EU-Rat: Schlussfolgerungen (10./11. Dezember 2009)
FSF: Draghi-Report (April 2008)
EU-Kommission: "Larosière"-Bericht" (25. Februar 2009)
