Finanzkrise: EU-Staaten haften mit 2,9 Billionen Euro
Im Herbst beschloss die EU massiv in die freie Marktwirtschaft einzugreifen und reihenweise Banken zu retten. Nun hat die Kommission das Vorgehen überprüft.
Im Herbst beschloss die EU massiv in die freie Marktwirtschaft einzugreifen und reihenweise Banken zu retten. Nun hat die Kommission das Vorgehen überprüft.
Die Kommission hat die Beihilfen der Mitgliedstaaten für den Finanzsektor überprüft und am 10. August einen Bericht (Englisch) veröffentlicht. Darin zeigt sich, wie die Staaten den Finanzsektor in der Krise mit gewaltigen Mitteln vor dem Zusammenbruch bewahren.
Von Oktober 2008 bis Mitte Juli 2009 genehmigte die Kommission unter speziellen Auflagen 11 Bürgschaftsregelungen, 6 Sanierungen, sowie 5 Rettungsmaßnahmen, die Bürgschaften und Finanzhilfe vorsehen. Das Volumen der Bürgschaften beläuft sich auf 2,9 Billionen Euro. Hinzu kommen direkte Kapitalspritzen von 313 Milliarden Euro. Eine seperate Übersicht (Englisch) über die nationalen Rettungsmaßnahmen veröffentlicht die Kommission im Internet. Siehe hierzu auch EURACTIV-LinkDossier: Comeback der Subventionen.
In Deutschland genehmigte die Kommission folgende staatliche Behilfen:
BayernLB: Kapitalerhöhung von 10 Milliarden Euro durch den Freistaat Bayern. Risikoschirm von 4,8 Milliarden Euro.
Commerzbank: 18 Milliarden Euro Kapitalspritze.
HSH Nordbank: Kapitalzufuhr von 3 Milliarden Euro; Risikoschirm von 10 Milliarden Euro
HypoRealEstate: Bürgschaftsrahmen von insgesamt 35 Milliarden Euro
IKB: Umstrukturierungspaket in Höhe von 9 Milliarden Euro
SachsenLB: Garantien über 2,75 Milliarden Euro.
SdB: Garantien von 6,7 Milliarden Euro
West-LB: Risikoschirm von 5 Milliarden Euro
Der Sparkasse KölnBonn droht momentan ein Beihilfeverfahren der EU. Dabei geht es um Finanzspritzen von 650 Millionen Euro, die das Geldinstitut im vergangenen Jahr zur Erhöhung des Eigenkapitals erhalten hatte. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hatte sich bei der Kommission über mögliche Wettbewerbsverzerungen durch die Beihilfe beschwert.
Finanzkrise noch nicht vorbei
Die Rettungsmaßnahmen spielen laut der Generaldirektion für Wettbewerb eine wichtige Rolle, um eine "Kernschmelze" der Finanzmärkte zu verhindern und das Vertrauen in die Märkte wiederhezustellen. Allerdings werde das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit und die Geschäftschancen der Banken weiterhin von Sorgen um die Qualität ihrer Vermögenswerte und Bilanzen untergraben, heißt es in dem Bericht.
Der Einbruch der Realwirtschaft kann nach Auffassung der Kommission dazu führen, dass eine so genannte "negative Rückkopplung" ("negative feedback loop") die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors weiter verschlechtert. Trotz des Höhenflugs der Börsen und der zuletzt positiven Konjunkturmeldungen kann die Krise also noch auf die Banken zurückschlagen, wenn zuviele Unternehmen Pleite gehen und ihre Kredite ausfallen.
Banken gefährden den Staat
Ohne staatliche Kapitalspritzen hätte eine "beträchtliche" Zahl der Banken die vorgeschriebenen Eigenkapitalquoten nicht mehr erfüllen können und wäre in die Gefahr der Insolvenz geraten, heißt es in dem Bericht.
Die Folgen der hochriskanten Geschäfte im Finanzsektor müssen die Bürger tragen. Die Rettungsmaßnahmen führen dem Bericht zufolge zu deutlich höheren Staatsschulden in der Zukunft, was wohl niemanden überrascht. Strittig ist allerdings die Frage, was den Staat mehr gekostet hätte – eine Bank zu retten oder sie auf dem freien Markt Pleite gehen zu lassen.
Der Kommission nach ist es "noch zu früh", zu beurteilen, ob das bisherige Kirsenmanagement der Regierungen unverhältnismäßig war. Auch wenn die Mitgliedstaaten noch keine Probleme mit den Bürgschaften und Finanzspitzen meldeten, sei bereits "evident", dass ein "signifikanter" Risikotransfer aus dem privaten in den öffentlichen Sektor stattgefunden hat. Am Ende zahlt der Steuerzahler auch für Bürgschaften, die nicht in Anspruch genommen werden. Sie verschlechtern die Kreditwürdigkeit von Staaten und führen zu höheren Zinsen bei der Staatsverschuldung.
Alexander Wragge
Weiterführende Links:
Kommission: Mitteilung zur Genehmigung staatlicher Beihilfen (25. Oktober 2009)
Kommission: Genehmigung der deutschen Maßnahmen (28. Oktober 2008)
Kommission: Frühjahrsbericht – "Staatliche Beihilfen in der der
gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise" (8. April 2009)
Kommission (Generaldirektion Wettbewerb): DG Competition’s review of guarantee and recapitalisation schemes in the financial sector in the current crisis (7. August 2009)
