Finanzmarkt-Regulierung - Zwischenetappe Toronto
Es ist nichts passiert - so das oft gehörte Credo zur Finanzmarktregulierung. Tatsächlich dauern die in der Krise angestoßenen Reformen Jahre. Berlin sieht zwar auch den G20-Gipfel in Toronto nur als "Zwischenetappe", die Regulierung insgesamt aber auf dem richtigen Weg. Die Bankenabgabe könnte weltweit kommen, die Finanzmarktsteuer hat auch in der EU viele Gegner. EURACTIV.de gibt einen Überlick.
Es ist nichts passiert – so das oft gehörte Credo zur Finanzmarktregulierung. Tatsächlich dauern die in der Krise angestoßenen Reformen Jahre. Berlin sieht zwar auch den G20-Gipfel in Toronto nur als „Zwischenetappe“, die Regulierung insgesamt aber auf dem richtigen Weg. Die Bankenabgabe könnte weltweit kommen, die Finanzmarktsteuer hat auch in der EU viele Gegner. EURACTIV.de gibt einen Überlick.
Vor dem Treffen in Toronto wird in Berlin bereits darüber nachgedacht, wie sich das G20-Format auch in "normalen" Zeiten erhalten und ausbauen lässt – und zwar dann, wenn der "Druck der Krisenbewältigung" schwindet. Diese Überlegungen scheinen erstaunlich, sind die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise doch noch keineswegs gezogen – so zumindest die gängige Auffassung der Experten. Gerade erst warnten EU-Abgeordnete: "Ohne angemessene politische Antwort auf die Finanzkrise erhalten alle möglichen Formen des Populismus Nährstoff, die mehr auf Emotionen als auf Vernunft basieren." (EURACTIV.de vom 21. Juni 2010).
Die bisherige Antwort der G20 auf die Finanzkrise ist nicht leicht zu analysieren. Zum einen steckt der Teufel im Detail – in unzähligen Berichten, Empfehlungen, Folgeabschätzungen und Vorschlägen auf nationaler wie internationaler Ebene (Einen Überblick gibt der FSB-Bericht: "Progress since the St Andrews meeting in Implementing the G20 Recommendations for Strengthening Financial Stability"). Zum anderen zieht sich die Umsetzung einer neuen Finanzarchitektur in die Länge.
Auch der kommende Gipfel in Toronto ist nur eine "Zwischenetappe" auf dem Weg zum G20-Gipfel in Seoul im November, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. In Seoul sollen die großen Beschlüsse endlich fallen. Schon jetzt verweist die Bundesregieung auf Erfolge:
Beteiligung des Finanzsektors an künftigen Krisenkosten
Die Chancen für eine internationale Bankenabgabe scheinen weit besser zu stehen als die einer Finanzmarktsteuer. Noch sträuben sich Australien, Kanada und einige Schwellenländer gegen den Vorstoß der EU (EURACTIV.de vom 18. Juni 2010). Ihre Banken kamen sicher durch die Krise, sie sehen keinen Handlungsbedarf.
Berlin argumentiert daher "vorwärts gewandt". Die Abgabe soll nicht die vergangenen Krisenkosten kompensieren, sondern zukünftige Kosten abfangen. Aus Sicht der deutschen Expertengruppe ‚Neue Finanzmarktarchitektur‘ unter Leitung des ehemaligen Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, geht es bei der Bankenabgabe nicht einmal primär um die Einnahmen. "Dass dabei nebenbei auch Einnahmen für den Staat abfallen, ist nicht der Hauptzweck, ist aber eine nicht unwichtige Begleiterscheinung", so Issing.
Hauptziel ist vielmehr, die Risikobreitschaft der Banken in vernünftige Bahnen lenken, indem besonders risikofreudige Akteure mehr bezahlen. Möglicherweise lassen sich die G20 mit diesem zukunftsgerichteten Ansatz überzeugen.
Selbst wenn die G20 sich nicht auf eine Bankenabgabe verständigen können, scheint die Umsetzung innerhalb der EU zumindest möglich. Allerdings meldete Italien Protest an. Ministerpräsident Silvio Berlusconi nannte die Idee "lächerlich". Das italienische Bankensystem kam sicher durch die Krise, die Steuerbelastung für Banken ist in Italien bereits vergleichsweise hoch. Auch Tschechien bleibt skeptisch.
Eine Finanzmarktsteuer – also eine Finanzaktivitäts- oder eine Finantransaktionssteuer – scheint dagegen kaum Chancen auf Erfolg zu haben. Hier bremst nicht nur Kanada, sondern auch die USA. Auch der Europäische Rat konnte sich nicht auf eine klare Position vor Toronto einigen, auch weil Großbritannien bremste. Die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer soll nun "sondiert und weiter ausgestaltet werden", heißt es recht schwammig in den Schlussfolgerungen (S.7) des vergangenen EU-Gipfels.
Zumindest sind sich Berlin und Paris bei dieser Frage einig. "Frankreich und Deutschland werden dazu aufrufen, an einer internationalen Einigung über eine globale Finanzmarktsteuer, zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer, zu arbeiten", schreiben Merkel und Sarkozy in einem gemeinsamen Brief an den kanadischen Premier Stephen Harper.
Sollte die Steuer international scheitern, ist auch die Umsetzung auf EU-Ebene keineswegs ausgemacht. Großbritannien und Schweden sind noch nicht überzeugt.
Das "Herzstück" – Eigenkapital und Liquidität
Auch wenn Steuern und Abgaben für die Finanzmärkte im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, sind die neuen Eigenkapitalregeln für Banken das "Herzstück der Reformen", heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat hierzu im Dezember 2009 Vorschläge gemacht. Es werde in Zukunft mehr und "besseres" Eigenkapital in den Banken geben, scheint man sich in Berlin sicher. Das ganze System werde dank der neuen "Kapitalpuffer" krisenfester. Noch sind die neuen Regeln allerdings in der Prüfung.
Der internationale Bankenverband (IFF) droht der Politik vor Toronto, die neuen Regeln würden die Konjunktur abwürgen. "Eine rasche Einführung der Vorschläge des Basel-Komitees hätte einen bedeutenden negativen Einfluss auf Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen", heißt es in einer IIF-Studie. Mehr Sicherheit im Finanzsystem habe auch ihren Preis – und der müsse von der Realwirtschaft getragen werden, so der IIF.
Im Detail rechnet der IIF damit, dass das Wirtschaftswachstum in den USA, der Euro-Zone und Japan bis 2015 um drei Prozent niedriger ausfallen würde, sollten die neuen Regeln kommen. Außerdem würden rund 9,7 Millionen neue Arbeitsplätze weniger entstehen.
In Berlin verweist man auf den Fahrplan, der auf dem Gipfel in Pittsburgh beschlossen wurde. Demnach werden die neuen Regeln spätestens Ende 2010 in Seoul beschlossen und mit Übergangsfristen bis 2012 umgesetzt. "Es war immer vereinbart, dass diese Standards erst nach der Krise in Kraft treten", heißt es aus Regierungskreisen mit Blick auf Risiken für die konjunkturelle Erholung.
IWF-Reform
Als Erfolgsbeispiel für ‚Lehren aus der Krise‘ wird in Berlin die Reform des Internationale Währungsfonds (IWF) genannt. Die Stimmrechte haben sich zugunsten der Schwellenländer geändert. Die Reserven wurden von 50 auf 588 Milliarden Dollar aufgestockt. Damit soll der IWF für küntige Krisen gewappnet sein.
Systemically Important Financial Institutions (SIFIs)
"Deutliche Fortschritte" sieht Berlin auch in der Frage, wie mit Banken umgegangen wird, die so groß sind, dass ihre Pleite das ganze Finanzsystem in Gefahr bringt ("too big too fail" / TBTF). Sie werden inzwischen unter der Bezeichnung "Systemically Important Financial Institutions" (SIFIs) gefasst. Der Financial Stability Board (FSB) arbeitet hierzu einen "Mehrkomponentenansatz" aus, der im Herbst vorgestellt werden soll. Herausforderung ist, die international höchst unterschiedlichen Institute zu reglementieren. In Toronto wird ein Zwischenbericht beraten. Eine ganze Reihe von Maßnahmen ist denkbar, damit ein Institut den Staat nicht mit seiner systemischen Bedeutung erpressen kann – etwa verschärfte Eigenkapitalanforderungen für grenzüberschreitend tätige Großbanken.
Transparenz des Derivatehandels
Fortschritte sieht Berlin auch in der Regulierung des außerbörslichen Derivate-Handels. Das Handelsvolumen der sogenannten Over-the-counter- (OTC)-Derivate erreichte 2007 einen Höchstand von nominal 605 Billionen US-Dollar. Nun sollen sogenannte zentrale Clearingstellen (Central Counterparty / CCP) für mehr Transparenz und geringere systemische Risiken sorgen. Neue internationale Standards für die CCP wurden erarbeitet.
Im US-Kongress wird derzeit ein entsprechendes Gesetz beraten. Die EU-Kommission hat hierzu eine Konsultation gestartet (EURACTIV.de vom 9. Juni 2010). Am 8. September will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier Vorschläge für die Regulierung vorlegen. Auch das EU-Parlament drängt massiv auf neue Regeln (EURACTIV.de vom 15. Juni 2010).
Kampf gegen Steueroasen
Die Steuervermeidung der Superreichen geht unvermindert weiter. Eine Studie der Boston Consulting Group kommt zu dem Ergebnis, dass das Offshore-Vermögen von Privatpersonen 2009 auf 7,4 Billionen US-Dollar wuchs. Berlin sieht allerdings Fortschritte in der Regulierung. Steueroasen, die "lachse" Gesetze gegen Geldwäsche und niedrige Aufsichststandards aufweisen, müssen sich demnach auf Sanktionen einstellen. Wenn es bei dem "nicht-kooperativen" Verhalten bleibe, werde es noch im Jahr 2010 ein "öffentliches Listing" dieser Länder geben, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Denkbar sei, dass Banken, die Geschäfte mit diesen Ländern machen, künftig ein höheres Eigenkapital aufweisen müssen.
Vergütung – Ende der Millionenboni?
Auch beim Thema Vergütung sieht Berlin Fortschritte. Der Financial Stability Board (FSB) hat im Auftrag der G20-Staaten im April 2009 Prinzipien für solide Vergütungssysteme vorgelegt. Im September 2009 folgten Standards für die Umsetzung der Prinzipien. Nun prüft der FSB regelmäßig die Umsetzung. Das Ziel: Vergütungssysteme sollen auf die nachhaltige Entwicklung von Unternehmen ausgerichtet sein und das Eingehen exzessiver Risiken nicht belohnen.
Dass in der Finanzmarktregulierung nichts geschehen ist, lässt sich vor dem G20-Gipfel in Toronto wohl nicht mehr behaupten. Ob die Maßnahmen ausreichen, bleibt den Kommentatoren überlassen.
Alexander Wragge
Hinweis:
Welche Finanzmarktregulierung ist notwendig? Schicken Sie Ihre Position an die 
EURACTIV.de-Redaktion.
Links / Dokumente / Download
Financial Stability Board(FSB) : Brief des FSB-Vorsitzenden Mario Draghi an die G20: Progress on the global regulatory reform agenda (19. April 2010)
Financial Stability Board(FSB): Progress since the St Andrews meeting in Implementing the G20 Recommendations for Strengthening Financial Stability (19. April 2010)
Financial Stability Board (FSB): FSB welcomes US proposals for reducing moral hazard risks (22. Januar 2010)
Financial Stability Board (FSB): FSF Principles for Sound Compensation Practices (2. April 2009)
Financial Stability Board (FSB): FSB Principles for Sound Compensation Practices. Implementation Standards. (25. September 2009)
Financial Stability Board (FSB): Thematic Review on Compensation
Peer Review Report (30. März 2010)
Bundesregierung: Presseunterrichtung nach dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit der Expertengruppe ‚Neue Finanzmarktarchitektur‘ Video (21. Juni 2010)
Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel, Professor Issing und Bundesfinanzminister Schäuble (21. Juni 2010)
Bundesregierung: Gemeinsamer Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an den kanadischen Premierminister Stephen Harper (21. Juni 2010)
G20: Internetseite
G20: Gipfel in Toronto – Übersicht
IWF: Internetseite
EU: Schlussfolgerungen / Gemeinsame Position zum G20-Gipfel (17. Juni 2010)
Baseler Ausschuss: Consultative proposals to strengthen the resilience of the banking sector announced by the Basel Committee (17. Dezember 2009)
Institute of International Finance (IFF): Global Financial Industry Leaders Support Constructive Dialogue to Secure Financial Sector Stability and Economic Growth (10. Juni 2010)
Boston Consulting Group: Global Wealth Report 2010 (11. Juni 2010)
Derivate
EU-Parlament: Transparenz und strengere Regeln für den Derivatemarkt. Pressemitteilung (15. Juni 2010)
EU-Parlament: Entschließung zum Derivatehandel (15. Juni 2010)
Bundesregierung: Gemeinsamer Brief von Merkel und Sarkozy an Barroso Pressemitteilung (9. Juni 2010)
Bundesregierung: Gemeinsamer Brief von Merkel und Sarkozy an Barroso (Englisch)
EU-Kommission: Übersicht zur Derivate-Regulierung (Englisch)
EU-Kommission: Konsultation zum Derivate-Handel (14. Juni 2010)
EU-Kommission: Public consultation on Short Selling and Credit Default Swaps-Frequently asked questions (14. Juni 2010)
